EU-Rentenpolitik

 

Säule der sozialen Rechte im Europäischen Parlament

Nach der Abstimmung im EMPL-Ausschuss hat das Europäische Parlament am 19. Januar 2017 den Bericht von Maria Joao Rodrigues (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Portugal) mit 396 Stimmen angenommen. Es gab 180 Gegenstimmen und 68 Enthaltungen (Debatte im EP, Überblick Verfahren im EP). Das EP stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Säule der sozialen Rechte das soziale Fundament der Eurozone stärken, aber auch Mitgliedstaaten, die nicht in der Eurozone sind, offen stehen sollte.

Ebenfalls wie der Entwurf der Kommission beinhaltet der Beschluss des Europäischen Parlaments (Zusammenfassung) Aussagen und Forderungen zu einem breiten Spektrum an sozialpolitischen Themen. Der Beschluss behandelt die Themen Arbeitsmarkt, Gesundheit und Pflege, Inklusion von Menschen mit Behinderung, Antidiskriminierung, Kinderarmut, Gleichstellung der Frau und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Bei der Rente wird im Beschluss nicht zwischen den drei Säulen unterschieden, man beschränkt sich auf allgemeine Aussagen (Punkte 12 und 13):

  • Unter der Überschrift „Angemessene und nachhaltige soziale Sicherung“ wird festgestellt, dass steigende Lebenserwartung und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung Druck auf die Rentensysteme und die Generationengerechtigkeit ausüben.
  • Die Bekämpfung der Unterschiede in Rentenansprüchen zwischen Männern und Frauen wird als eine Priorität angesehen; dies sei durch gute Arbeitsmarktpolitik zu lösen.
  • Beim Renteneintrittsalter solle nicht nur die Entwicklung der Lebenserwartung berücksichtigt werden, sondern auch Faktoren wie Produktivitätsgewinne, das wirtschaftliche Abhängigkeitsverhältnis sowie Unterschiede in der Ausübung von Berufen.
  • Es solle auch nach Erreichen des Renteneintrittsalters möglich sein, weiter zu arbeiten und bei Teilzeitbeschäftigung eine Teilrente zu beziehen.
  • Das EP ruft die Kommission dazu auf, die Mitgliedsstaaten durch Analyse von Best Practice Beispielen bei der Berechnung von Mindestrenten zu unterstützen.

Darüber hinaus betont das EP, dass erworbene soziale Ansprüche übertragbar sein müssen und spricht sich für einen „personal activity account“ aus, in dem Ansprüche dargestellt und von Bürgern abgerufen werden können (Punkt 22). Dies scheint sich eher auf die erste Säule zu beziehen. Der Erhalt und die Portabilität von Ansprüchen sollte laut EP so gestaltet sein, dass sie Berufsübergänge erleichtern (Punkt 23).

Auch die Kommission arbeitet weiter an der Säule der sozialen Rechte: Am 23. Januar 2017 fand eine von der Kommission organisierte Konferenz statt, die die Konsultationsphase abgeschlossen hat (Video der Veranstaltung). Die Kommission wird voraussichtlich im März ihre ausführlichen Vorschläge zur Säule der sozialen Rechte vorlegen.


 

aba Stellungnahme zur Konsultation „Säule der sozialen Rechte“

Die aba hat ihre Stellungnahme zur Konsultation „Säule der sozialen Rechte“ bei der Europäischen Kommission eingereicht. Als Fachverband für betriebliche Altersversorgung hebt die aba in ihrer Stellungnahme eine angemessene Versorgung im Alter und bei Invalidität als eine Priorität hervor. Die betriebliche Altersversorgung (bAV) kann und soll hierbei eine wichtige Rolle spielen.

Die aba sieht mit Blick auf die Alterssicherung demografische Trends, einen veränderten Bedarf an Kenntnissen und Fertigkeiten in der Arbeitswelt sowie die Niedrigzinsphase als Trends mit einer großen umgestaltenden Wirkung für die Zukunft der Arbeit und der Sozialen Sicherung. Die aba begrüßt, dass die Europäische Kommission den Sozialen Besitzstand – das heißt alle existierenden Verträge, Regulierungen und Richtlinien – diesen Herausforderungen gegenüberstellt.

Für eine zukunftsfeste Alterssicherung ist eine gute bAV unerlässlich – die europäischen Institutionen sollten ihre Vorteile anerkennen und sie fördern. Jegliche Änderungen oder Ergänzungen des Besitzstandes sollten jedoch sorgfältig abgewogen werden; die Mitgliedstaaten sollten genügend Spielraum haben, die Regelungen bei der nationalen Umsetzung den jeweiligen Besonderheiten und finanziellen Möglichkeiten anzupassen.


 

Europäische Säule Sozialer Rechte im EP

Im Europäischen Parlament (EP) und dort insbesondere im federführenden EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) wird seit dem Ende Sommerpause 2016 das Thema „Europäische Säule sozialer Rechte“ diskutiert. Da der mitberatende Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON) keine Meinung abgeben wird, ist nur der EP-Ausschuss Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) mitberatend tätig.

Am 13. September 2016 hatte die EP-Berichterstatterin Maria João Rodrigues den Entwurf für den Initiativbericht „on A European Pillar of Social Rights“ (deutscher Berichtsentwurf) vorgelegt. Maria Arena aus dem FEMM-Ausschuss hat den Entwurf der kurzen FEMM-Opinion am 20. September 2016 veröffentlicht.

Am 18.Oktober 2016 wurden 1119 Änderungsanträge zum Entwurf von Maria João Rodrigues (EMPL) und 105 Änderungsanträge zum Entwurf von Marina Arena (FEMM) vorgelegt. Am 07. November 2016 diskutierte der EMPL Ausschuss die Änderungsanträge. Die Änderungsanträge sowohl vom FEMM als auch vom EMPL Ausschuss beinhalten in Bezug auf die Alterssicherung Formulierungen, die die Situation von Frauen hervorheben (Rentengefälle zwischen Mann und Frau; Rolle der Frau in Kindererziehung, Haushalt und Pflege von älteren Angehörigen). In den Änderungsanträgen des EMPL-Ausschusses geht es darüber hinaus um Themen wie Mindestrenten, Renteneintrittsalter, Mobilität und die soziale Sicherung von Selbstständigen.

Die Abstimmung im EMPL-Ausschuss ist für den 05. Dezember 2016 geplant. Das Plenum soll dann am 01. Februar 2017 über den Bericht abstimmen.

 


 Strategische Sozialberichterstattung 2016

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union berichten jährlich im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung im Bereich Soziales über nationale Entwicklungen hinsichtlich der gemeinsamen Ziele in den OMK-Bereichen Soziale Inklusion, Rente sowie Gesundheit und Langzeitpflege. Der Strategische Sozialbericht 2016 liegt auf Deutsch und auf Englisch vor.

Im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung beschreibt der Bericht die Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie (für den Prozess auf europäischer Ebene siehe unsere Berichte unter Arbeitsrechtliche Regulierung) in deutsches Recht. Die Richtlinie 2014/50/EU vom 16. April 2014 über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen „hat den Abbau von Mobilitätshindernissen zum Ziel, die sich für Beschäftigte aus bestimmten Regelungen der betrieblichen Altersversorgung ergeben können. So wird die Mobilität der Beschäftigten künftig insbesondere dadurch erleichtert, dass die Unverfallbarkeitsfrist, ab der Betriebsrentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel nicht mehr verloren gehen, von fünf auf drei Jahre abgesenkt wird, das Unverfallbarkeitsalter von 25 auf 21 Jahre. Die neuen Regelungen gelten ab dem 1. Januar 2018. Sie werden dazu beitragen, dass mobile Beschäftigte künftig weniger Lücken in ihrer Betriebsrentenbiografie haben.“ (S. 27f)

 


Auf dem Weg zu einer europäischen Säule sozialer Rechte

Am 8. März 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zur Konsultation und einen Entwurf einer „europäischen Säule sozialer Rechte“ (Website der Konsultation) vorgelegt. Diese neue Säule soll die wesentlichen Grundsätze im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik enthalten. Die Säule sozialer Rechte soll zu einer vertieften und faireren Wirtschafts- und Währungsunion beitragen (eine der zehn Prioritäten der Europäischen Kommission). Der Fokus liegt auf den Ländern des Euro-Raumes, andere Mitgliedsstaaten können sich auf Wunsch anschließen. Die Kommission schreibt dazu: „Sobald die europäische Säule sozialer Rechte steht, soll sie zum Bezugsrahmen für die Bewertung der Leistung der teilnehmenden Staaten im Beschäftigungs- und Sozialbereich werden, um die Reformprozesse auf nationaler Ebene voranzutreiben und ganz konkret als Kompass für den erneuerten Konvergenzprozess innerhalb des Euro-Raums zu dienen.“

Renten machen im Entwurf der europäischen Säule sozialer Rechte nur einen kleinen Teil aus („Pensions“ ist eins von insgesamt 20 Politikfeldern), wobei der Schwerpunkt im Rentenpapier auf Altersarmut und Alterseinkommen von Frauen liegt. In Bezug auf die betriebliche Altersversorgung wird die fehlende Verbreitung sowie die Herausforderung von sich verändernden Arbeitsverhältnissen thematisiert.   

Die vorliegende Konsultation läuft bis 31. Dezember 2016. Die Antworten werden in den endgültigen Kommissionvorschlag zur europäischen Säule sozialer Rechte sowie in das Weißbuch über die Zukunft der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion einfließen (beides für Frühjahr 2017 geplant). Die EU-Sozialpartner sind aufgefordert, eine aktive Rolle bei der Ausgestaltung der Säule zu übernehmen. Die aba und PensionsEurope werden jeweils eine Stellungnahme erarbeiten.


Überblick über den Status der Maßnahmen im Weißbuch Rente

Im März 2014 hat die Europäische Kommission einen Überblick über den Status der verschiedenen Maßnahmen des Weißbuchs Rente veröffentlicht. Das Dokument Implementation of the EU White Paper on Pensions listet die einzelnen Maßnahmen sowie die dazugehörige zeitliche Planung auf. 


Nationaler Sozialbericht 2014 veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende April 2014 den nationalen Sozialbericht 2014 veröffentlicht. In dem jährlich veröffentlichten Bericht wird im Rahmen der Methode der Offenen Koordinierung über Strategien und Fortschritte hinsichtlich der gemeinsamen Ziele im Bereich Sozialschutz und Soziale Inklusion informiert. Interessant für Leser, die mit der deutschen Debatte nicht vertraut sind, ist eine kurze Übersicht über das Rentenpaket, das im Juli 2014 in Kraft treten soll (ab S. 19).

Zur kapitalgedeckten Altersversorgung ist zu lesen (ab S. 21): „… Ein Vorhaben beschäftigt sich mit Möglichkeiten der Kostenbegrenzung bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen. Das Kriterium der Kosteneffizienz von Altersvorsorgeprodukten gewinnt vor dem Hintergrund des Niedrigzinsumfeldes und damit einhergehender sinkender Renditen solcher Produkte an Bedeutung. Weitere Vorhaben fragen nach Hemmnissen für die betriebliche Altersversorgung, die möglicherweise bei kleinen und mittleren Unternehmen bestehen, bei denen Betriebsrenten keine hohe Verbreitung finden. Auch soll der Frage nachgegangen werden, wie erreicht werden kann, dass mehr Menschen mit niedrigem Einkommen Betriebsrenten erhalten. Gerade diese Menschen sorgen noch zu wenig zusätzlich für das Alter vor.“

Der Bericht liegt auf deutsch und auf englisch vor.


Entschließung des Europäischen Parlaments: „Angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ (21.05.2013)

Das Europäische Parlament (EP) hat am 21.05.2013 den Bericht über eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten der Berichterstatterin Ria Oomen-Ruijten (Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten), der in Zusammenarbeit mit Thomas Mann (Ausschuss für Wirtschaft und Währung) erstellt wurde, angenommen.

  • Das EP spricht sich in der Entschließung klar für ein Drei-Säulen Modell aus: Die erste Säule sollte weiterhin die wichtigste Einkommensquelle für RentnerInnen sein, der Bericht betont jedoch ebenfalls die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) Menschen vor Altersarmut zu schützen. Ausschließlich die erste, oder die erste und zweite Säule zusammengenommen sollen für ein „angemessenes Ersatzeinkommen“ sorgen, der dritten Säule kommt lediglich eine ergänzende Funktion zu.
  • Das EP erkennt die Rolle der kapitalgedeckten Altersversorgung für die europäische Wirtschaft an: Anleger der zweiten und dritten Säule werden als „bedeutende und verlässliche langfristige Investoren“ geschätzt. 
  • Geringe Betriebskosten in der bAV: Zusätzlich zu der bedeutenden Rolle der bAV in der Absicherung gegen Altersarmut hebt das EP „die geringen Betriebskosten (sektorweiter) kollektiver (vorzugsweise nicht gewinnorientierter) betrieblicher Altersversorgungssysteme im Vergleich zur individuellen Altersvorsorge hervor; betont die Bedeutung geringer Betriebskosten, da selbst geringe Kostensenkungen zu erheblich höheren Pensionen bzw. Renten führen können“. Im Gegensatz dazu bedauert das EP, „dass Systeme der dritten Säule meist kosten­intensiver, riskanter und weniger transparent sind als Systeme der ersten Säule“. Damit zeigt das EP deutlich, dass es der bAV in der kapitalgedeckten Altersversorgung den Vorzug gibt – mehr als dies die Kommission bisher getan hat. 
  • Überarbeitung der EbAV-Richtlinie – keine klare Richtung: Im Gegensatz dazu bleibt die Entschließung in dem Teil zur Überarbeitung der EbAV-Richtlinie vage und lässt verschiedene Interpretationen zu.
  • In dieser Version des Entschließungstextes sind die für die deutsche bAV wichtigen Stellen markiert, die englische Version ist auf der Website des Europäischen Parlaments zu finden.  

Weißbuch "Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten"

Am 16. Febr. 2012 veröffentlichte die EU-Kommission das Weißbuch "Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten". Generell enthält ein Weißbuch Vorschläge für ein gemein­schaft­liches Vorgehen in einem bestimmten Bereich. Ein Weißbuch knüpft häufig – so auch hier - an ein Grünbuch an, das einen Konsultations­prozess auf europäischer Ebene in Gang setzt.

Von den 11 von der EU-Kommission vorgesehenen Maßnahmen zur „privaten Zusatz-Altersvorsorge“ betreffen 9 die betriebliche Altersversorgung. 

Weißbuch

deutsche Fassung

englische Fassung

aba-Stellungnahme


Grünbuch "Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme"

Die Europäische Kommission hat am 7. Juli 2010 das Grünbuch „Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme“ vorgelegt. Mit dem Grünbuch holt die Kommission Meinungen ein, ob und wie der Pensions- und Rentenrahmen auf EU-Ebene aktualisiert werden soll.

Es geht dabei nicht um neue, sondern um weitgehend bekannte Themen, wie die Überarbeitung der EbAV-RL, Portabilität, Regulierung und Aufsicht, Solvabilität für EbAV, Insolvenzsicherung und Informationspflichten. Die Konsultation lief bis 15. November 2010.

Grünbuch (KOM (2010) 365)

deutsche Fassung

englische Fassung


aba-Stellungnahmen

Langfassung

(Online)Kurzfassung - deutsch

(Online)Kurzfassung - englisch


  

 

 

     

      aba in der Presse

       

       

       

       aba-Presseschau

      aba-Service

       

      Newsletter der aba:
      bAV-Update 
      Die aktuelle Ausgabe 1-2017 vom 31.03.17 lesen Sie hier.

      _________________________

      Mitgliederservice der aba:
      bAV-Pressespiegel 
       
      aba Mitglieder, die sich für den Mitgliederbereich registriert haben, können auch den bAV-Pressespiegel nutzen.
      Es gibt zusätzlich die Möglichkeit, eine morgendliche Email zu abonnieren.

        Suchen

        Login für Mitglieder und Tagungsteilnehmer

          Zur Anmeldung zum Mitgliederbereich
          verwenden Sie Ihre E-Mail-Adresse als Login: das ist
          Ihr persönlicher aba Benutzername.


          Informationen zur erstmaligen Registrierung finden Sie hier.  

          Verbandszeitschrift

          Leseprobe aus der
          aktuellen BetrAV 02ι2017

          aba-Mitglieder können im Mitgliederbereich die vollständige Ausgabe als E-Book lesen.

          aba-Geschäftsstelle

          aba-Geschäftsstelle

            Kontakt

            aba
            Arbeitsgemeinschaft
            für betriebliche
            Altersversorgung e.V.
            Wilhelmstr. 138
            10963 Berlin
            Telefon: 030 3385811-0
            eMail: info@aba-online.de