1.3 EIOPA-Empfehlung „Gemeinsamer Rahmen“

 

EIOPA Empfehlung für Gemeinsamen Rahmen: OPSG-Positionspapier

Die EIOPA-Interessengruppe betriebliche Altersversorgung (Occupational Pensions Stakeholder Group; OPSG; Art. 37 EIOPA-Verordnung) hat im Januar 2017 das 26-seitige Positionspapier „on EIOPA’s Opinion to EU Institutions on a Common Framework for Risk Assessment and Transparency for IORPs” veröffentlicht.

In diesem Papier wird der von EIOPA im April 2016 empfohlene Gemeinsame Rahmen kritisch gesehen und nicht unterstützt. Die OPSG spricht sich sehr deutlich für prinzipienbasierte Risikobeurteilungen (Risk Assessments) aus. Bei diesen sollten normalerweise keine Bedeckungen von Verpflichtungen (Bewertungsproblematik!) und Eigenkapitalvorgaben im Vordergrund stehen, sondern das Ziel, dass alle Cashflows im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit finanziert sein müssen. Letzteres legt in der Regel eher eine Cashflow-Betrachtung nahe. Des Weiteren verweist die OPSG auf die Einbettung der EbAV in eine Art Gesamt-Pensionsvereinbarung, die auch die jeweiligen Sozialpartner mit umfasst.

Die Ausführungen zum alternativen Ansatz „cash flow analysis“ finden sich im Anhang auf S. 23 ff. Im OPSG-Papier ist u.a. zu lesen (Ziff. 94): „We believe cash flow analysis, including ALM modelling etc., can be a valuable tool in risk assessment and we think it is worthwhile exploring as a key risk management option. Cash flow analysis may not be the only alternative for all IORPs and alternatives and simplifications remain important to look at as well.”

Im Hinblick auf die EbAV-II-Richtlinie wird u.a. ausgeführt: „As for the own risk assessment provided by the IORP II Directive in its Article 28, the current EIOPA initiatives should be aimed at finding certain principle-based minimum standards for assessing the risks (referred to the entire occupational pension scheme landscape rather than to the sole IORP), and so no contradictions should arise.” (Ziff. 46)


 

Aktionsplan Finanzdienstleistungen der EU Kommission - ohne bAV, mit PEPP

Die EU-Kommission hat am 23. März 2017 den „Aktionsplan Finanzdienstleistungen für Verbraucher: Bessere Produkte und eine größere Auswahl für europäische Verbraucher“ (COM(2017) 139 final) vorgestellt. Aussagen zur bAV sind erfreulicherweise nicht enthalten, sondern nur zum geplanten EU-Altersvorsorgeprodukt PEPP.

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission hatte am 10. Dezember 2015 das Grünbuch „über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: bessere Produkte, mehr Auswahl und neue Aussichten für Verbraucher und Unternehmen“ (COM(2015) 630 final) vorgelegt und eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Diskutiert werden sollten die nächsten Schritte hin zu einem stärker integrierten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungsprodukte. Das EP hatte dazu im EP-Plenum am 22. November 2016 einen Initiativbericht angenommen (deutsche und englische Fassung). Obwohl es im Grünbuch klar um Finanzdienstleistungen für Privatkunden ging, enthielt der verabschiedete Bericht auch Forderungen zu EbAV.

Zu PEPP wird im Aktionsplan ausgeführt (S. 9): „One option to reduce uncertainty resulting from differing national regimes is by developing separate European regimes for certain products in addition to existing national regimes. For example, the Commission’s work on developing a simple, efficient, and competitive EU personal pension product (PEPP) a portable financial product that can accompany people as they move across borders within the EU is relevant. The PEPP will aim to create a genuine Single Market for personal pension products, facilitating cross-border selling (by insurance providers or asset managers) and cross-border portability for savers. At the same time, it would constitute a template for domestic third pillar pension products in Member States where these are underdeveloped. It should thus help to bridge the pension gap and release new savings for investment.“


 

Grünbuch Finanzdienstleistungen für Privatkunden: ECON-Forderung zum Gemeinsamen Rahmen

Die EU-Kommission hatte am 10. Dezember 2015 das Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden: bessere Produkte, mehr Auswahl und neue Aussichten für Verbraucher und Unternehmen vorgelegt und eine öffentliche Konsultation durchgeführt. Diskutiert werden sollten die nächsten Schritte hin zu einem stärker integrierten Binnenmarkt für Finanzdienstleistungsprodukte.

Ende September wurden im federführenden EP-Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON) der am 25. Mai 2016 veröffentlichte Entwurf des sozialdemokratischen Berichterstatters Olle Ludvigsson für einen Initiativbericht und die zum Entwurf eingereichten Änderungsanträge diskutiert (Überblick).

Obwohl es im Grünbuch klar um Finanzdienstleistungen für Privatkunden geht, bezogen einige Änderungsanträge auch die bAV bzw. EbAV ein. Am 11. Oktober 2016 hat der ECON-Ausschuss den Bericht angenommen (deutsch;englisch).

Im verabschiedeten ECON-Bericht wird die EU-Kommission aufgefordert, „den Vorschlag der EIOPA für einen gemeinsamen Rahmen für die Risikobeurteilung und Transparenz für EbAV weiterzuverfolgen, um ein solides Zwei-Säulen-System in der Union und Vergleichbarkeit der Systeme zu fördern und zu einem besseren Verständnis der Vorteile und Risiken für Verbraucher durch Regulierungsbehörden, Aufsichtsbehörden und Verbraucher selbst beizutragen“.

Die Abstimmung im Plenum findet am 23. November 2016 statt (siehe Tagesordnung). Es wird erwartet, dass die Kommission bis Ende des Jahres einen Aktionsplan vorlegen wird. Aus EP-Initiativberichten ergeben sich zumindest keine direkten Konsequenzen.

 


Positionspapier von aba und PE zum Gemeinsamen Rahmen

Zur Opinion, die EIOPA am 14. April veröffentlicht hatte, hat die aba ein ausführliches Positionspapier earbeitet. Bei dem vorgeschlagenen Gemeinsamen Rahmen („Common Framework“) handelt es sich letztlich um den von EIOPA entwickelten und auf Solvency II beruhenden HBS-Ansatz, der für deutsche EbAV nicht geeignet ist. Der Gemeinsame Rahmen soll laut EIOPA zunächst - zusätzlich zu national bereits bestehenden Risikomanagement-Anforderungen - als EU-Standard zur Risikoeinschätzung und Transparenz eingeführt werden. Konkret bedeutet dies, dass EbAV in Zukunft regelmäßig, wahrscheinlich im Jahresrhythmus, eine Risikountersuchung nach diesem Verfahren durchzuführen hätten und die Ergebnisse veröffentlichen müssten. EIOPA fordert weiter, dass die nationalen Aufsichtsbehörden in der Lage sein sollten, basierend auf den Ergebnissen dieser Untersuchungen regulatorische Maßnahmen gegenüber den einzelnen EbAV zu ergreifen.

Am 15. September 2016 hat PensionsEurope dazu das Positionspapier „EIOPA’s IORP Quantitative Assessment 2015 and EIOPA’s opinion for Risk Assessment and Transparency for IORPs” mit Presseerklärung veröffentlicht. 

 


EIOPA-Empfehlung zu einem „Common Framework for Risk Assessment and Transparancy for IORPs"

Am 14. April 2016 hat EIOPA die Opinion to EU Institutions on a Common Framework for Risk Assessment and Transparency for IORPs sowie die Ergebnisse der im Sommer 2015 durchgeführten Quantitativen Untersuchung veröffentlicht (Annex 2 Results of the quantitative assessment). Die an Kommission, Rat und Parlament gerichtete EIOPA-Empfehlung basiert auf EIOPAs Eigeninitiative und will ausdrücklich nicht den EbAV-II-Richtlinienvorschlag modifizieren. Bislang lief die Arbeit in diesem Bereich unter dem Begriff „Holistic Balance Sheet“ (HBS), jetzt soll ein „common framework“ für EbAV eingeführt werden.

EIOPA beschreibt diesen gemeinsamen Rahmen, der zusätzlich zu national bereits bestehenden Risikomanagement-Anforderungen einzuführen wäre, wie folgt: “Under the common framework, IORPs would have to value the common framework's balance sheet on a market-consistent basis and include all security and benefit adjustment mechanisms, including: Legally enforceable and non-legally enforceable sponsor support; Pension protection schemes; Conditional benefits; Discretionary benefits; Ex ante benefit reductions; Ex post benefit reductions; Benefit reductions in case of sponsor default. Technical provisions as used in the common framework should be calculated using a risk free discount rate and include a risk margin for liabilities that cannot be replicated on financial markets.” (Ziffer 96f)

In der Empfehlung spricht sich EIOPA dafür aus, zu diesem Zeitpunkt keine einheitlichen Solvenzanforderungen für EbAVs auf EU-Ebene festzulegen. Mit dem „common framework” sollen Risiken bewertet und so Transparenz geschaffen werden.

Zeitgleich hat EIOPA einen Annex 1 Technical part und einen Annex 3 Impact assessment veröffentlicht.

Unser europäischer Dachverband PensionsEurope hat eine Pressemitteilung zu EIOPAs Empfehlung veröffentlicht.


 

Bericht zum EIOPA-Stresstest 2015 für EbAV

Am 26. Januar 2016 hat EIOPA den „IORPs Stress Test Report 2015“ bzw. die Ergebnisse des im Sommer 2015 durchgeführten EbAV-Stresstests veröffentlicht (128-seitiger EIOPA-Report; EIOPA-Pressemitteilung, vgl. auch BetrAV 2/2016, S. 138; FAQ; EIOPA-Folienvortrag zur Pressekonferenz am 26. Januar). Die BaFin hat dazu am gleichen Tag eine Meldung veröffentlicht (vgl. auch BetrAV 2/2016, S. 131). Ausführlich befasst sich das Ende Februar 2016 veröffentlichte „PensionsEurope Position Paper on EIOPA’s IORP Stress Test 2015“, an dem auch aba-Vertreter tatkräftig mitgearbeitet haben, mit dem EIOPA-Bericht.


 

 aba veröffentlicht Positionspapier zu EbAV-Stresstest und QU

Zwischen dem 11. Mai und 10. Aug. 2015 führt EIOPA – basierend auf eigener Initiative – eine weitere quantitative Untersuchung zur Solvenz von EbAV (QU) und den ersten Stresstest für EbAV durch. Der EIOPA-Stresstest ist sowohl auf Grundlage der HGB-Rechnungslegung als auch auf Grundlage von HBS durchzuführen. Die für QU und EbAV-Stresstest erforderlichen Unterlagen wurden am 11. Mai 2015 online gestellt. Weitere Informationen finden Sie komprimiert auch in der Pressemitteilung der EIOPA hierzu.

Die aba hat hierzu ein aba-Positionspapier veröffentlicht.


 

aba Antwort zur EIOPA Konsultation „Further Work on Solvency of IORPs“ (Frist: 13. Januar 2015)

Wie in den vorherigen Stellungnahmen zeigt die aba auch in dieser Antwort, warum der von EIOPA vorgeschlagene Holistic Balance Sheet Ansatz für die bAV weder angemessen noch notwendig ist und keinesfalls eingeführt werden sollte. Die aba spricht sich gegen zusätzliche Anforderungen, die die bAV nicht sicherer, aber teurer machen aus und fordert stattdessen ein eigenständiges Aufsichtsrecht für EbAV. Dazu sollte EIOPA das nationale Arbeits- und Sozialrecht, das die bAV-Begünstigten primär schützt, angemessen anerkennen. Laut aba würde die Einführung des HBS-Ansatzes dazu führen, dass immer weniger Arbeitgeber leistungsorientierte Zusagen geben und soweit wie möglich aus der bAV zurückziehen. Dies ist weder im Interesse der Arbeitnehmer noch der Politik. Zudem widerspricht es dem Weißbuch von 2012, das „angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten“ forderte.

Zusätzlich zu Antworten auf die 111 Fragen (Stellungnahme auf Englisch) hat die aba eine Zusammenfassung veröffentlicht, in der die wichtigsten Punkte auf Deutsch dargestellt sind.

 

PensionsEurope hat sich ebenfalls an der Konsultation beteiligt (PensionsEurope Antwort auf Englisch) und hat darüber hinaus ein Positionspapier veröffentlicht.


 

EIOPA veröffentlicht Konsultation zur Weiterarbeit an Eigenmittelanforderungen für EbAV

Am 13. Oktober 2014 hat EIOPA ein Consultation Paper on Further Work on Solvency of IORPs veröffentlicht, das 111 Fragen zur Weiterentwicklung des Holistischen Bilanz Ansatzes enthält. Ende 2012 war bereits eine quantitative Auswirkungsstudie (QIS) durchgeführt worden, von Juli bis Oktober 2013 hatte es eine Konsultation mit Fokus auf die Arbeitgeberunterstützung geben, an der sich die aba beteiligt hatte (siehe unten). Das aktuelle Papier setzt auf den Ergebnissen der vorangegangenen QIS und Konsultation auf.

Die aktuelle Konsultation befasst sich zum einen mit der Bewertung von einzelnen Positionen in der holistischen Bilanz, zum anderen mit der Gestaltung des Aufsichtssystems. Im Bewertungsteil geht es um Vertragsgrenzen, Elemente, bei denen EbAV oder Arbeitgeber einen Ermessungsspielraum haben, Arbeitgeberunterstützung sowie um Sicherungssysteme (in Deutschland: PSVaG). Der zweite große Block beschäftigt sich mit den aufsichtsrechtlichen Konsequenzen der holistischen Bilanz.

Neben dem Konsultationspapier wurde mit der Mapping Exercise for Further Work on Solvency of IORPs eine Art Bestandsaufnahme der nationalen Regelungen veröffentlicht. Basierend auf mehreren Umfragen unter EIOPA-Mitgliedern werden hier u.a. die rechtlichen Regelungen von Mitgliedsstaaten zu Themen wie Arbeitgeberunterstützung, Eigenkapitalanforderungen, Ermessenspielraum von Arbeitgeber und EbAV, Leistungskürzungsmechanismen und Vertragsgrenzen dargestellt.

Die Konsultation läuft bis zum 13. Januar 2015. EIOPA wird in der Zwischenzeit an den technischen Spezifikationen für die nächste quantitative Auswirkungsstudie arbeiten, der Entwurf der technischen Spezifikationen wird für Anfang 2015 erwartet.


 

aba Antwort zur EIOPA Konsultation „Arbeitgeberunterstützung“ (Frist: 31.Oktober 2013)

Wie in vorherigen Antworten und Stellungnahmen argumentiert die
aba auch in diesem Papier (in englischer Sprache), dass Solvency-II-ähnliche Anforderungen für EbAVs nicht angemessen sind.  Die Haupt­kritikpunkte bezogen auf die Berechnung der Arbeitgeberunterstützung sind:

  • Die vorgeschlagenen Vereinfachungen sind in der Praxis weder einfacher noch angemessen.
  • Es ist nicht klar, welche Konsequenzen die berechneten Ergebnisse nach sich ziehen werden.
  • Die benötigten Angaben für die Bewertung der Arbeitgeberunterstützung liegen vor allem bei EbAV mit vielen Arbeitgebern (sog. Multi-employer schemes), industrieweiten Einrichtungen sowie bei Arbeitgebern, die Zusagen über mehrere EbAV finanzieren, nur zum Teil oder gar nicht vor.
  • Ein praktischerer Ansatz wäre es, auch im HBS das Zusammenspiel von Arbeitgeberunterstützung und Insolvenzsicherung zu berücksichtigen. In diesem Fall sollte die holistische Bilanz immer ausgeglichen sein und damit zusätzliche Berechnungen für die Arbeitgeberunterstützung unnötig machen.

PensionsEurope hat ebenfalls eine Antwort bei EIOPA eingereicht.

Für einen Überblick über die Konsultation, siehe unten "HBS-Weiterentwicklung: EIOPA veröffentlicht Diskussionspapier zur Arbeitgeberunterstützung".


 

HBS-Weiterentwicklung: EIOPA veröffentlicht Diskussionspapier zur Arbeitgeberunterstützung

EIOPA hat am 4. Juli 2013 ein Diskussionspapier zur Arbeitgeber­unterstützung veröffentlicht. Bereits vor Durchführung der EbAV-QIS wurde deutlich, dass es offene Fragen im Bereich der Arbeitgeber­unterstützung gab, die allerdings vor Beginn der QIS nicht mehr geklärt werden konnten. Die Ergebnisse der QIS haben aus Sicht von EIOPA bestätigt, dass in den bereits identifizierten Bereichen sowie in einigen anderen weitere Arbeit notwendig ist. Diese Themen werden in den 36 Fragen, die bis zum 31. Oktober 2013 zur Konsultation stehen, behandelt. EIOPA sieht vor, im Anschluss an die Konsultation eine quantitative Analyse verschiedener Bewertungsmethoden vorzunehmen und die im Diskussionspapier dargestellten Ansätze weiter auszu­arbeiten. Dabei sollen die Stellungnahmen der Stakeholder berück­sichtigt werden. Ein Papier zu den verschiedenen Ansätzen wird dann für den Frühling 2014 erwartet.


 

     

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