Arbeitsrechtliche Regulierung

Im April 2014 wurde nach langjähriger Diskussion die Richtlinie „über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen“ im Amtsblatt veröffentlicht. Nach sehr kontroversen Diskussionen des Vorschlags einer „Portabilitäts-RL“ im Okt. 2005 im Rat und Europäischen Parlament hatte die EU-Kommission im Okt. 2007 erneut einen RL-Vorschlag vorgelegt. Dieser strebte „nur“ noch EU-weite Mindeststandards für Erwerb und Erhalt von Zusatzrentenansprüchen an, gleichwohl kam das Gesetzgebungsverfahren Ende 2007 zum Stillstand. Ende 2012 nahm der Rat dann seine Arbeit daran wieder auf. Nachdem sich der Rat im Juni 2013 auf eine allgemeine Ausrichtung zum geänderten RL-Vorschlag geeinigt, Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission im Trilog im Nov. 2013 einen Kompromiss zur Ex-Portabilitäts-RL erzielt und der Rat sich im Febr. 2014 auf einen Standpunkt des Rates (1. Lesung) festgelegt hatte, wurde der RL-Vorschlag dann im April 2014 vom Europäischen Parlament angenommen.

Die Umsetzung in nationales Recht erfolgte mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie, das am 21. Dezember 2015 verabschiedet worden ist. Die Teile des Gesetzes, die sich auf die Umsetzung der Mobilitiäts-RL beziehen, treten am 01.01.2018 in Kraft.


 

Arbeitsmarktmobilität in der EU – neue Zahlen

Am 25. Sept. 2014 hat die Europäische Kommission den Bericht Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU veröffentlicht. Folgende Zahlen sind relevant:

  • Bestandsaufnahme: “2013 lebten und arbeiteten etwas mehr als 7 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger in einem anderen als ihrem eigenen EU-Staat. Dies entsprach 3,3 % der Gesamtbeschäftigung in der EU.“
  • Formen von Mobilität: „Neben den 7 Millionen EU-Bürgern, die im Jahr 2013 in einem anderen EU-Staat lebten und arbeiteten, gibt es rund 1,1 Millionen Arbeitnehmer, die in einem Land leben, aber in einem anderen Land arbeiten (Grenzgänger), und jährlich rund 1,2 Millionen Arbeitnehmer, die in ein anderes Land entsandt werden.“
  • Erwartete Trends: „Zwei wichtige Ereignisse haben in den letzten zehn Jahren zur Entwicklung neuer Möglichkeiten und Muster für die innereuropäische Mobilität geführt: Erstens: Aufgrund der jüngsten EU-Erweiterungen ist die Zahl der EU-12- Bürgerinnen und -Bürger, die in EU-15-Mitgliedstaaten wohnen, von 1,7 auf 5,6 Millionen gestiegen.Zweitens: Die jüngste Eurokrise hat die innereuropäische Mobilität angekurbelt.

Die Daten zur Arbeitsmarktmobilität in der Europäischen Union spielen u.a. bei Fragen zur Portabilität sowie für das Projekt „Track and Trace your Pension in Europe“ eine wichtige Rolle.


 

EP verabschiedet Ex-Portabilitäts-RL

Am 15. Apr. 2014 hat das Europäische Parlament die Gesetzesvorlage im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen (bekannt auch als Ex-Portabilitätsrichtlinie) verabschiedet. Die Richtlinie wurde am 30. April 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


 

Nach Kompromiss im Trilog: Verabschiedung der Ex-Portabilitäts-Richtlinie im Februar 2014

Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission hatten im Trilog am 27. Nov. 2013 einen Kompromiss zur Ex-Portabilitäts-RL erzielt. Inzwischen haben auch der Ausschuss der Ständigen Vertreter (4. Dez. 2013) und der federführende EP-Ausschusses EMPL (Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten; 9. Dez. 2013) diesem Kompromiss zugestimmt.

Es wird erwartet, dass die Richtlinie im Februar 2014 im Plenum des Europäischen Parlaments verabschiedet wird.


 

aba-Prioritäten zur Ex-Portabilitäts-RL

Im Hinblick auf den geänderten RL-Vorschlag über „Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen“ (siehe unten) fordert die aba:

  • Nicht die „Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der EU“, sondern v.a. die Attraktivität und Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) sollten erhöht werden. Insbesondere dürfen die Rahmenbedingungen für die deutsche bAV nicht verschlechtert werden. Bereits im RL-Titel sollte klar sein, dass es nicht um alle Zusatzrentenansprüche geht. Wir regen daher an, auf betriebliche Alters-versorgung bzw. „occupational pensions“ abzustellen.
  • Um die Mobilität der Arbeitnehmer zwischen Mitgliedstaaten zu erleichtern und gleichzeitig die Attraktivität der bAV zu erhöhen, sollte wenigstens ein Prüfauftrag in den RL-Vorschlag für eine gegenseitige (steuerliche) Anerkennung der Betriebsrentensysteme, zumindest für die Zeit der Entsendung, aufgenommen werden.
  • Der Anwendungsbereich der RL sollte sich auf künftig neu erteilte Zusagen beschränken. Die abgrenzende Definition der Neuzusage sollte dem nationalen Gesetzgeber überlassen werden.
  • Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf grenzübergreifende Arbeitnehmerwechsel sollte nicht nur im Erwägungsgrund 5 erwähnt werden, sondern sollte auch zu einer Änderung ihres Titels mit der Ergänzung um „Mobilität von Arbeitnehmern zwischen den Mitgliedstaaten führen. Ferner sollte diese zentrale Beschränkung auch in Art. 2, der ja den Anwendungsbereich definiert, aufgenommen werden.
  • Mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen sowie die Wirtschaftssektoren, in denen die bAV noch nicht im erwünschten Maße verbreitet ist, sollten ein Mindestalter und Unverfallbarkeitsfristen vorgesehen werden, die sich zumindest an der üblichen Dauer einer beruflichen Lehre oder einer anderen vergleichbaren Ausbildung orientieren.
  • Wir sprechen uns für eine Gesamtdauer von Unverfallbarkeitsfrist und/oder der im Entwurf als Wartezeit bezeichneten Frist – die im Übrigen nach deutschem Recht Vorschaltzeit heißt – von 5 Jahren aus. Sofern die Unverfallbarkeitskriterien dennoch abgesenkt werden sollten, fordern wir eine entsprechende steuerliche Flankierung.
  • Um den Tarifvertragsparteien bei der RL-Umsetzung einen Spielraum einräumen zu können, sollte in der Richtlinie ein „vergleichbarer Schutz“ gefordert werden oder „bei einer Gesamtbetrachtung keinen weniger günstigen Schutz“ angestrebt werden.

Die aba-Prioritäten liegen in deutscher und englischer Sprache vor.


 

„Allgemeine Ausrichtung“ des Rates zur Ex-Portabilitäts­richtlinie

Am 20. Juni 2013 hat sich der Rat auf eine allgemeine Ausrichtung zum geänderten Richtlinienvorschlagüber „Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen“ geeinigt.

Die im Ratstext vorgesehene maximale Gesamtdauer von Unverfall­barkeitsfrist und/oder Wartezeit beträgt drei Jahre sowie das Mindest­alter für den Erwerb unverfallbarer Anwartschaften höchstens 21 Jahre. Ferner soll der Erhalt der ruhenden Anwartschaften oder des Wertes dieser ruhenden Anwartschaften sichergestellt werden. Der Ratstext sieht eine Öffnungsklausel für Sozialpartner vor; darüber hinaus ist wichtig, dass sich der Anwendungsbereich der Richtlinie auf Beschäfti­gungs­zeiten nach Inkrafttreten der Richtlinie beschränkt. Die RL soll sich auf Artikel 46 AEUV stützen und daher die „Mobilität von Arbeit­nehmern zwischen den Mitgliedstaaten“ erleichtern. Rat und EU-Kommission haben am 20. Juni 2013 jedoch folgende Aussage getroffen: „This Directive does not provide for the acquisition and preservation of supplementary pension rights of workers moving within a single Member State. However, Member States are encouraged to ensure the equal treatment of scheme members who change employment within a single Member State and those who exercise their right to free movement from one Member State to another.” Über die Presse-Information des Rates (Seite 12) können der Ratstext sowie die weiteren relevanten Dokumente heruntergeladen werden. Der Richt­linientext wird in den kommenden Monaten im sog. Trilog zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Rat weiterverhandelt.


 

RL-Vorschlag über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen vom
9. Okt. 2007

Deutsche Fassung

Englische Fassung 


 

RL-Vorschlag zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen vom 20. Okt. 2005

Deutsche Fassung

Englische Fassung


 

aba-Bewertung des Richtlinienvorschlags vom Okt. 2005
(April 2006)
 

Deutsche Fassung

Englische Fassung 

     

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