Nachhaltige Kapitalanlage

 

Überarbeitete Aktionärsrechte-RL: künftige Anforderungen an institutionelle Anleger

Am 9. Dezember 2016 hatten Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission eine politische Einigung zur überarbeiteten Aktionärsrechte-RL erzielt. Der Rat bzw. der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hatte am 16. Dezember 2016 den Kompromiss bestätigt. Nach der Zustimmung durch das EP-Plenum am 14. März 2017 ( EP-Pressemitteilung; Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre in verschiedenen Sprachversionen) wird jetzt noch die formale Zustimmung des Rates am 3. April 2017 erwartet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist im Mai 2017 zu rechnen. Damit dürfte die Richtlinie im Juni 2017 (20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft treten.

Die künftige Aktionärsrecht-RL enthält auch Anforderungen an institutionelle Anleger, wozu auch Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) zählen (Art. 2e). So müssen die EbAV künftig eine Mitwirkungspolitik erarbeiten und veröffentlichen (Art. 3g) oder eine Erklärung veröffentlichen, warum eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht erfüllt werden (Comply or Explain-Regelung). Ferner enthält die Richtlinie Regelungen zur Anlagestrategie institutioneller Anleger und Vereinbarungen mit Vermögensverwaltern (Art. 3h).


 

aba Stellungnahme zur KOM-Konsultation „Langfristige und nachhaltige Kapitalanlage“

Die aba hat auf die Ende letzten Jahres von der Europäischen Kommission (GD Justiz) veröffentlichten Konsultation zu langfristiger und nachhaltiger Kapitalanlage geantwortet. Ziel der Konsultation mit Frist 25. März 2016 war es, eine Bestandsaufnahme von langfristiger und nachhaltiger Kapitalanlage zu erstellen.

In ihrer Stellungnahme beantwortet die aba Fragen rund um „Environment Social Governance“, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Zu den Fragen zählen u.a. : Warum entscheiden sich Investoren, ESG Kriterien in ihre Anlageentscheidungen mit einzubeziehen? Haben Investoren Zugang zu Informationen zu den mit ESG Kriterien verbundenen Risiken und Chancen? Beeinflussen ESG Faktoren die Anreizstrukturen für Asset Manager? Welche Rolle spielen andere Dienstleister? Gibt es (aufsichts)rechtliche Gründe, ESG Kriterien nicht zu berücksichtigen?

Die aba weist in ihrer Stellungnahme auch auf die besondere Situation der bAV hin: eine betriebliche Altersversorgung ist immer an einen Arbeitgeber gebunden, manchmal sind Gewerkschaften beteiligt. Diese Verbindung zum Arbeitgeber und möglicherweise zu Gewerkschaften beeinflusst die Anlagepolitik der EbAV: verfolgt das Trägerunternehmen bereits eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie, hat dies natürlich Auswirkungen auf die Kapitalanlagepolitik der EbAV.


Überarbeitung der Aktionärs-RL: Engagementpolitik institutioneller Anleger

Die EU-Kommission hat am 9. April 2014 einen Richtlinienvorschlag „zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung“ vorgelegt (RL-Vorschlag zur Förderung von langfristigem Engagement von Aktionären - Weitere Informationen wie KOM-Pressemitteilung, FAQ und das Impact Assessment). Mit der Überarbeitung der RL sollen v.a. dem aus Sicht der EU-Kommission unzureichenden Engagement der Aktionäre in den Unternehmen und einer fehlenden Transparenz begegnet werden. Die betriebliche Altersversorgung ist v.a. durch die vorgesehenen Vorgaben im Kapitel IB „Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Beratern für die Stimmrechtsvertretung“ betroffen. Der RL-Vorschlag enthält insbesondere sehr detaillierte Vorgaben zur angestrebten Engagementpolitik. Institutionelle Anleger wie EbAV sollen der Öffentlichkeit gegenüber u. a. offenlegen, wie die Struktur ihrer Verbindlichkeiten und die Aktienanlagestrategie zusammen­passen. Dies gilt nicht nur für direkte, sondern auch indirekte Aktienanlagen, sofern die Gesellschaften ihren Sitz in einem Mitglied­staat haben. Die aba hat dazu ein Positionspapier (deutsch; englisch) veröffentlicht.

Mit dem RL-Vorschlag befasste sich zum einen die zuständige Ratsarbeitsgruppe „Company Law“, zum anderen arbeitet das Europäische Parlament (EP) daran (guter EP-Überblick). Federführend ist der EP-Rechtsausschuss (JURI), der EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ist als Assoziierter Ausschuss (siehe Art. 54 der EP-Geschäftsordnung) tätig.

Zu dem am 19. Dez. 2014 vorgelegten Berichtsentwurf von Sergio Gaetano Cofferati (Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss JURI; italienischer Sozialdemokrat) wurden zahlreiche Änderungs­anträge eingereicht (Änderungsanträge 84 – 289; Änderungsanträge 290 – 490).

Die Stellungnahme des assoziierten ECON-Ausschusses wurde am 2. März 2015 verabschiedet. Der Verfasser der Stellung­nahme ist der schwedische Sozialdemokrat Olle Ludvigsson. Im Hinblick auf die künftigen Anforderungen an institutionelle Anleger ist u.a. zu lesen:

„Die grundlegende Transparenz sollte nicht optional sein. Um dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften hinreichend effizient sind und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, sollten alle institutionellen Anleger und Vermögensverwalter verpflichtet werden, eine Ein­beziehungs­­­politik auszuarbeiten und bei ihrer Umsetzung Transparenz walten zu lassen (Artikel 3f). Dies ist ein absolutes Grundbedürfnis, das von allen Akteuren, die ihren Betrieb bereits solide und gut organisiert führen, mit Leichtigkeit befriedigt werden kann.“ (S. 4)

Die ursprünglich für den 24. März 2015 vorgesehene Abstimmung im EP-Rechtsausschuss wurde mangels Konsens in vielen Fragen auf den 7. Mai 2015 verschoben.


 

     

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