Bundestag verabschiedet Betriebsrentenstärkungsgesetz

Der Bundestag hat am Donnerstagnachmittag das Betriebsrenten-stärkungsgesetz verabschiedet. In der Debatte äußerten die Redner der Regierungskoalition die Hoffnung, dass das Gesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung stärken und künftig einen wichtigen und verlässlichen Beitrag  zur Alterssicherung leisten werde.

aba-Vorstandsvorsitzender Karch zeigte sich zufrieden: „Nach zweieinhalb Jahren gründlicher und umfassender Beratungen hat der Bundestag heute eine Reform der Betriebsrente verabschiedet, die nichts weniger als historisch zu bezeichnen ist. Wenn der Bundesrat dem Vorhaben zustimmt und das Gesetz in Kraft tritt, stehen alle Beteiligten in der bAV vor der gewaltigen Aufgabe, das Gesetz mit Leben zu füllen. Die aba wird mit dem Sachverstand und der Erfahrung ihrer Mitglieder ihren Beitrag dazu leisten.“

Die aba hat eine Arbeitshilfe erstellt, aus der sich die verabschiedeten Änderungen am Gesetz direkt erkennen lassen. Sie kann hier heruntergeladen werden.


 

Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zur Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 29. März 2017 veröffentlicht. Darin beantwortet die Bundesregierung die Frage nach einer weiteren Vereinfachung von Allgemeinverbindlicherklärungen, nennt ihre Gründe für ihre Entscheidung, die reine Beitragszusage nicht nur auf kleine und mittlere Unternehmen zu beschränken und erklärt, warum sie die gegenwärtige sozialversicherungsrechtliche Regelung bei der Entgeltumwandlung für gerechtfertigt hält.

Die Antwort der Bundesregierung kann auf den Seiten des Deutschen Bundestages abgerufen werden.


 

Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 27.3.17

Die aba hat am 27. März 2017 an der Anhörung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag teilgenommen. Der Vorsitzende des Vorstandes, Heribert Karch und Vorstandsmitglied Stefan Oecking standen bereit, um die Position der aba zu präsentieren und die Fragen der Abgeordneten aus Koalition und Opposition zu beantworten.

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aba-Stellungnahme vom 23.3.17 zum aktuellen Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

aba zum Betriebsrentenstärkungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung

Die aba hat zum Referentenentwurf für ein Betriebsrenten-stärkungsgesetz Stellung (Zusammenfassung) genommen. Der  Gesetzentwurf biete vielversprechende Ansätze im Hinblick auf eine sachgerechte Fortentwicklung der bAV und ihre weitere Verbreitung. Gleichwohl bestehe an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf, wenn die Reform erfolgreich sein soll.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Tarifpartner tatsächlich von den ihnen eingeräumten neuen Optionen Gebrauch machen und die neuen Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Unternehmen, zu denen eine Vielzahl an kleinen und mittelgroßen Unternehmen gehören, öffnen.

Um die Teilnahme in der bAV nachhaltig zu erhöhen, bedarf es aber auch einer Steigerung ihrer Attraktivität. Dafür ist erforderlich, die Problemfelder Sozialversicherung, Komplexität und Anrechnung auf die Grundsicherung anzugehen. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der aba dafür allerdings nicht aus, um Betriebsrenten einen deutlichen Schub zu verleihen.

Insgesamt stellt der Gesetzesentwurf jedoch einen begrüßenswerten Schritt in die richtige Richtung dar.  


 

aba - Presseinformationen

2b2a5663-8c3a-44c6-bcd0-2ff98f8ebfcd_PDF  Presseinformation  3/2016 zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
        vom 7. November 2016        


 2b2a5663-8c3a-44c6-bcd0-2ff98f8ebfcd_PDF  aba-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
       vom 24. November 2016

 


 

 

     

      aba in der Presse

       

       

       

       aba-Presseschau

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      29.05.2017
      bAV-Update Sonderausgabe 1-2017
      zum Betriebsrentenstärkungsgesetz

      23.05.2017
      Empfehlung der EU-Kommission zur Europäischen Säule Sozialer Rechte

      EU-Kommission veröffentlicht Arbeitsunterlagen zur Säule der Sozialen Rechte

      Reflexionspapier zur Sozialen Dimension Europas

      18.05.2017
      aba nimmt Stellung zur KOM-Konsultation zu den EU-Aufsichtsbehörden

      17.05.2017
      Impressionen von der
      79. aba-Jahrestang in Berlin

      11.05.2017
      Presseinformation 2/2017
      Heribert Karch als Vorsitzender der aba bestätigt

      10.05.2017
      Presseinformation 1/2017
      aba-Vorsitzender Heribert Karch:
      Die strikt garantiefreie Definition der Beitragszusage ist fachlich völlig schlüssig und weltweite Praxis. Sie muss unverzüglich eingeführt werden.

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