aba-Stellungnahme zur Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 24.07.2013

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Aufgrund dessen hat das BMF den Entwurf eines Schreibens vorgelegt, das diese steuerlichen Regelungen begleitet und das „noch in diesem Jahr“ veröffentlicht werden soll.

Die aba hat zum Entwurf des BMF zur Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 Stellung genommen. In ihrer Stellungnahme fordert die aba, die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffneten Spielräume möglichst weit zu nutzen und den sich aus der Anwendung ergebenden Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.

 Erfreulich ist aus Sicht der aba, dass das BMF die Gelegenheit genutzt hat klarzustellen, dass die Möglichkeit einer Kapitalabfindung ungeachtet des BFH-Urteils vom 20. September 2016   X R 23/15 der Anwendung von § 3 Nr. 63 EStG nicht entgegensteht.

    Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt

    Nachdem das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Juni den Bundestag und im Juli den Bundesrat passiert hat, ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz nun im Bundesgesetzblatt erschienen kann dort unter diesem Link abgerufen werden.

    Wie das Artikelgesetz sich in das bestehende Gesetz einfügt, kann in der aba-Arbeitshilfe zum Betriebsrentenstärkungsgesetz nachvollzogen werden. 

      Bundestag verabschiedet Betriebsrentenstärkungsgesetz

      Der Bundesrat hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Sitzung vom 7. Juli verabschiedet. Damit kann es wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das gemeinschaftliche Gesetzgebungsvorhaben von Bundesarbeitsministerium und Bundesministerium der Finanzen kommt damit nach mehrjährigen intensiven Beratungen zum erfolgreichen Abschluss. Den Bundestag hatte der Gesetzentwurf bereits am 1. Juni passiert.

      aba-Vorstandsvorsitzender Heribert Karch zeigte sich trotz Skepsis in Einzelpunkten insgesamt zufrieden und zuversichtlich, dass die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch das Gesetz verbessert werden: „Die Politik hat geliefert: Jetzt ist es an den Stakeholdern in der bAV, die neuen Spielräume auszuschöpfen. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Versorgungs-einrichtungen können nun aufs Neue zeigen, dass die zweite Säule der Alterssicherung bei ihnen in guten Händen ist. Das Gesetz hat für alle etwas zu bieten – weit mehr als Zielrente und reine Beitragszusage.“

      Wie sich die beschlossenen Änderungen im Gesetz darstellen, ist in der aktualisierten aba-Arbeitshilfe zum Betriebsrenten-stärkungsgesetz deutlich erkennbar.


       

      Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zur Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

      Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 29. März 2017 veröffentlicht. Darin beantwortet die Bundesregierung die Frage nach einer weiteren Vereinfachung von Allgemeinverbindlicherklärungen, nennt ihre Gründe für ihre Entscheidung, die reine Beitragszusage nicht nur auf kleine und mittlere Unternehmen zu beschränken und erklärt, warum sie die gegenwärtige sozialversicherungsrechtliche Regelung bei der Entgeltumwandlung für gerechtfertigt hält.

      Die Antwort der Bundesregierung kann auf den Seiten des Deutschen Bundestages abgerufen werden.


       

      Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 27.3.17

      Die aba hat am 27. März 2017 an der Anhörung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag teilgenommen. Der Vorsitzende des Vorstandes, Heribert Karch und Vorstandsmitglied Stefan Oecking standen bereit, um die Position der aba zu präsentieren und die Fragen der Abgeordneten aus Koalition und Opposition zu beantworten.

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      aba-Stellungnahme vom 23.3.17 zum aktuellen Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

      aba zum Betriebsrentenstärkungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung

      Die aba hat zum Referentenentwurf für ein Betriebsrenten-stärkungsgesetz Stellung (Zusammenfassung) genommen. Der  Gesetzentwurf biete vielversprechende Ansätze im Hinblick auf eine sachgerechte Fortentwicklung der bAV und ihre weitere Verbreitung. Gleichwohl bestehe an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf, wenn die Reform erfolgreich sein soll.

      Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Tarifpartner tatsächlich von den ihnen eingeräumten neuen Optionen Gebrauch machen und die neuen Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Unternehmen, zu denen eine Vielzahl an kleinen und mittelgroßen Unternehmen gehören, öffnen.

      Um die Teilnahme in der bAV nachhaltig zu erhöhen, bedarf es aber auch einer Steigerung ihrer Attraktivität. Dafür ist erforderlich, die Problemfelder Sozialversicherung, Komplexität und Anrechnung auf die Grundsicherung anzugehen. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der aba dafür allerdings nicht aus, um Betriebsrenten einen deutlichen Schub zu verleihen.

      Insgesamt stellt der Gesetzesentwurf jedoch einen begrüßenswerten Schritt in die richtige Richtung dar.  


       

      aba - Presseinformationen

      2b2a5663-8c3a-44c6-bcd0-2ff98f8ebfcd_PDF  Presseinformation  3/2016 zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
              vom 7. November 2016        


       2b2a5663-8c3a-44c6-bcd0-2ff98f8ebfcd_PDF  aba-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
             vom 24. November 2016

       


       

       

         

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