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Der Pensionsfonds wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2002 als neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Pensionsfonds sind rechtlich selbstständige Versorgungsträger, die einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen (Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen) gewähren. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber bei der Wahl des Pensionsfonds für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs des Arbeitnehmers einzustehen (Subsidiärhaftung), sofern nicht an den Pensionsfonds Beiträge nach der reinen Beitragszusage gezahlt werden.
Pensionsfonds können nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden. Der Gesetzgeber hat den Pensionsfonds als im Grundsatz versicherungsförmigen Durchführungsweg ausgestaltet, der im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens das Risiko der Langlebigkeit sowie ggfs. auch das Risiko der Invalidität oder der Hinterbliebenenversorgung abdeckt. Pensionsfonds unterliegen deshalb der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde.
Daneben gibt es die Möglichkeit, den Pensionsplan als nicht-versicherungsförmig auszugestalten. In diesem Fall erfolgen die Kalkulationsgrundlagen nach dem besten Schätzwert und sind nicht an den Höchstrechnungszins und vorsichtigen Sterbetafel für Garantien des Versorgungsträgers gebunden. Dafür muss der Arbeitgeber auch in der Rentenphase eine Pflicht zu Nachschüssen an den Pensionsfonds akzeptieren. Verweigert er diese, so erfolgt eine Umstellung in die versicherungsförmige Garantie. Der nicht-versicherungsförmige wird verbreitet bei der Übertragung von Direktzusagen- und Unterstützungskassenzusagen auf den Pensionsfonds genutzt. Diese sind gemäß derzeitiger Auffassung des Bundesfinanzministeriums nur für den sogenannten Past-Service (bereits erdiente Zusage nach m/n-tel-Quotierung) möglich, soweit die Steuerfreiheit des Einmalbeitrags an den Pensionsfonds nach § 3 Nr. 66 EStG genutzt werden soll.
Pensionsfonds genießen bei der Kapitalanlage größere Freiheiten als Lebensversicherungsunternehmen. Im Gegensatz zu Pensionskassen und Direktversicherungen gibt es hier keine quantitativen Kapitalanlagevorschriften. Die Anlagepolitik des Pensionsfonds muss der Aufsicht gegenüber jährlich dargelegt werden. Die Ausgestaltung von Anlageregulierung und Aufsicht sind im Einzelnen in verschiedenen Verordnungen geregelt.
Der Pensionsfonds gehört zu den insolvenzsicherungspflichtigen Einrichtungen, wobei die Insolvenzsicherungspflicht unabhängig davon gilt, ob dem Versorgungsversprechen eine versicherungsförmig garantierte Leistungszusage, eine nicht-versicherungsförmige Leistungszusage oder – wie in der Praxis üblich – eine Beitragszusage mit Mindestleistung zugrunde liegt.
In einer Sonderform können Pensionsfonds darüber hinaus lebenslange Zahlungen auch bei Beitragszusagen mit Mindestleistung als nicht versicherungsförmige Altersversorgungsleistungen erbringen, wenn
- die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,
- der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung sowie eine Mindesthöhe dieser lebenslangen Zahlung (Mindesthöhe) zur Auszahlung des nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu stellenden Versorgungskapitals vorsieht,
- eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist und
- der Arbeitgeber zusagt, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Pensionsfonds" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Fundstellenbeschreibung | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel mit Link | Rubrik | Heft |
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Pensionsfonds | Betriebsausgabenabzug bei Auslagerung auf Pensionsfonds | 200 | 197 | Dr. Annekatrin Veit, München | Abhandlungen | 2021-3 |
Pensionsfonds | erfolgreich die Fondsrente steuern | 2 | 2 | Dirk Jargstorff, Stuttgart | Abhandlungen | 2021-1 |
Pensionsfonds | Daten zum Bosch Pensionsfonds | 3 | 2 | Dirk Jargstorff, Stuttgart | Abhandlungen | 2021-1 |
Pensionsfonds | Anpassungen bei Pensionsfonds durch neuen Sicherungsmechanismus für Pensionskassen | 472 | 468 | Frank Baumeister / Bettina Schwindt,beide Bonn | Abhandlungen | 2020-6 |
Pensionsfonds | Übergangsregelung für Pensionsfondszusagen - § 30 Abs. 4 BetrAVG | 281 | 276 | Dr. Martin Lätsch / Hans H. Melchiors,Köln | Abhandlungen | 2020-4 |
Pensionsfonds | Einlösungsbeitrag für Neurentnerübertragung bei Überdeckung im nicht-versicherungsförmigen Pensionsfonds | 707 | 707 | Dr. Michael Karst, Reutlingen | Abhandlungen | 2019-8 |
Pensionsfonds | keine Pensionsrückstellung bei wahrscheinlicher Übertragung auf Unterstützungskasse oder Pensionsfonds? | 335 | 329 | Ralf Haack, Bonn / Dr. Manfred Stöckler, München | Abhandlungen | 2019-4 |
Pensionsfonds | Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung bei einem Pensionsfonds | 216 | 214 | Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln | Abhandlungen | 2019-3 |
Pensionsfonds | Auswirkung des Brexits auf die Pensionsfonds-Aufsichtsverordnung | 135 | 133 | Dr. Thomas Müller, Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2019-2 |
Pensionsfonds | Einbeziehung fest zugesagter Anpassungen bei der Beitragsberechnung | 331 | 331 | Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf | Abhandlungen | 2018-5 |
Pensionsfonds | Sicherheitszuschlag bei der Beitragskalkulation | 331 | 331 | Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf | Abhandlungen | 2018-5 |
Pensionsfonds | Pensionsfonds und BZML – nun auch stark in der Leistungsphase | 487 | 487 | Dirk Jargstorff, Stuttgart | Abhandlungen | 2016-6 |
Pensionsfonds | Einführung der Fondsrente im Bosch Pensionsfonds | 488 | 487 | Dirk Jargstorff, Stuttgart | Abhandlungen | 2016-6 |
Pensionsfonds | Ablösung der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers durch Übertragung des Past Service auf den Pensionsfonds und Verzicht auf den Future Service | 405 | 402 | Kay Estler, Bonn | Abhandlungen | 2016-5 |
Pensionsfonds | Aus- und Nebenwirkungen des BMF-Schreibens vom 10.7.2015 | 313 | 313 | Claudia Keil / Jochen Prost, Oberursel | Abhandlungen | 2016-4 |
Pensionsfonds | Höhe der im Übertragungsjahr sofort abzugsfähigen Beiträge zum Pensionsfonds | 313 | 313 | Claudia Keil / Jochen Prost, Oberursel | Abhandlungen | 2016-4 |
Pensionsfonds | Auslagerung der Pensionszusage eines GGF auf versicherungsförmigen Pensionsfonds | 211 | 208 | Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg | Abhandlungen | 2016-3 |
Pensionsfonds | Bezugsgröße bei der internen Teilung von Anrechten bei einem betrieblichen Pensionsfonds (§ 5 Abs. 1 VersAusglG) | 85 | 85 | Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe | Abhandlungen | 2016-2 |
Pensionsfonds | Bilanzierung des verbleibenden Future-Services bei Übertragung einer Direktzusage auf den Pensionsfonds | 102 | 102 | Markus Klinger, München | Abhandlungen | 2016-2 |
Pensionsfonds | Nutzung von Unterstützungskassen oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins | 634 | 634 | Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr / Andreas Johannleweling, Rietberg | Abhandlungen | 2015-8 |
Pensionsfonds | die Übertragung von gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | 553 | 553 | Die Übertragungvon gegen den Träger der Insolvenzsicherung gerichteten Ansprüchen auf einen Pensionsfonds nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | Abhandlungen | 2015-7 |
Pensionsfonds | Übertragung von Versorgungsverpflichtungen auf einen Pensionsfonds | 228 | 225 | Aktuelle steuerliche Fragen der betrieblichen Altersversorgung aus Sicht der Betriebsprüfung | Abhandlungen | 2015-3 |
Pensionsfonds | mit der Einführung des Pensionsfonds wurde auf den renditestarken Aktienmarkt spekuliert | 14 | 7 | Kooperatives Staatshandeln und die betrieb-liche Alters-versorgung | Abhandlungen | 2015-1 |
Pensionsfonds | Ungleichbehandlung von Zuwendungen an Pensionskassen und Pensionsfonds in lohnsteuerlicher Hinsicht | 524 | 519 | ErforderlicheVerbesserung derRahmenbedingungenfür Pensionskassenaus Sichtder betrieblichenPraxis | Abhandlungen | 2014-6 |
Pensionsfonds | die Beitragszusage mit Mindestleistung in der Insolvenz: Herausforderungen aus der Praxis eines Unternehmens-Pensionsfonds | 534 | 534 | Die Beitragszusagemit Mindestleistungin derInsolvenz\: Herausforderungenausder Praxis einesUnternehmens-Pensionsfonds | Abhandlungen | 2014-6 |
Pensionsfonds | der Antrag nach § 8 Abs. 1a BetrAVG | 537 | 537 | Die Versorgungsausgleichskassefeiert ihr fünfjährigesJubiläum | Abhandlungen | 2014-6 |
Pensionsfonds | Gesetzgeber ermöglicht Pensionskassen, Direktversicherungen und Pensionsfonds nur noch Teillösungen | 320 | 319 | Gerechtigkeitslückein derMitte unsererGesellschaft –Ungleichheit inder Altersversorgungsteigt | Abhandlungen | 2014-4 |
Pensionsfonds | neue Ansätze für die Kapitalanlage von Beitragsplänen mit Mindestleistung im Pensionsfonds | 332 | 332 | Neue Ansätze fürdie Kapitalanlagevon BeitragsplänenmitMindestleistungim Pensionsfonds | Abhandlungen | 2014-4 |
Pensionsfonds | Anforderungen der EU an Pensionsfonds auf dem Prüfstand | 334 | 334 | Anforderungender EU an Pensionsfondsaufdem Prüfstand | Abhandlungen | 2014-4 |
Pensionsfonds | Versicherungen versus Pensionsfonds | 337 | 334 | Anforderungender EU an Pensionsfondsaufdem Prüfstand | Abhandlungen | 2014-4 |
Pensionsfonds | Typen von Pensionsfonds | 338 | 334 | Anforderungender EU an Pensionsfondsaufdem Prüfstand | Abhandlungen | 2014-4 |
Pensionsfonds | Auslagerung auf einen Pensionsfonds im Rahmen eines „Gesamtplans“ gemäß § 3 Nr. 66 EStG | 215 | 214 | Ergänzende InformationenzumBMF-Schreibenvom 13.1.2014zur steuerlichgefördertenprivaten undbetrieblichenAltersversorgung | Abhandlungen | 2014-3 |
Pensionsfonds | aufsichtsrechtliches Zusammenführen von Pensionsfonds und Pensionskassen anzustreben | 220 | 216 | Regulierung –Schicksalsfrageder betrieblichenAltersversorgung | Abhandlungen | 2014-3 |