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Unterstützungskasse

Glossarbegriff


Die Unterstützungskasse ist einer der ältesten Durchführungswege der bAV. Es handelt sich dabei um eine mit einem Sondervermögen ausgestattete, rechtlich selbstständige und rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt. Der Ausschluss des Rechtsanspruchs, der die U-Kasse von den Pensionskassen und vom Pensionsfonds unterscheidet, hat zur Folge, dass die U-Kasse nicht der Aufsicht unterliegt. Er wird vom Bundesarbeitsgericht (BAG) seit langem i.S. eines Widerrufsvorbehalts interpretiert: faktisch sind die Leistungen und Leistungserwartungen gegenüber einer U-Kasse arbeitsrechtlich so verfestigt, als ob unmittelbare Rechtsansprüche eingeräumt worden wären. Allerdings besteht eine erleichterte Abänderungsmöglichkeit im Hinblick auf den versprochenen Versorgungszuwachs für künftige Dienstjahre.

Die U-Kasse erbringt ihre Versorgungsleistungen aufgrund eines Leistungsplans, der im Einzelnen regelt, welche Leistungen im Versorgungsfall vorgesehen sind, welche Leistungsvoraussetzungen erfüllt sein müssen und wer zum Kreis der begünstigten Arbeitnehmer gehört.

Da das Versicherungsaufsichtsgesetz auf die U-Kasse keine Anwendung findet, besteht für sie Kapitalanlagefreiheit. Die Zuwendungen, die die U-Kasse zur Finanzierung ihrer Leistungen von Seiten der Trägerunternehmen erhalten, können sowohl am Kapitalmarkt als auch bei den Trägerunternehmen angelegt werden. Geschieht Letzteres, muss die Kasse ihre Mittel gegen eine angemessene Verzinsung als Darlehen zur Verfügung stellen. Die erhaltenen Zuwendungen können auch zum Abschluss von Rückdeckungsversicherungen verwendet werden. Dieses – in der Praxis vorherrschende – Modell einer rückgedeckten U-Kasse hat steuerliche Vorteile: die an die Versicherung geleisteten Beitragszahlungen können beim Trägerunternehmen in vollem Umfang ergebniswirksam als Betriebsausgabe in Abzug gebracht werden (Unterschied zwischen kongruent rückgedeckte UK und pauschaldotierter UK). Allerdings muss es sich bei den Zuwendungen des Arbeitgebers an die U-Kasse um laufende gleichbleibende oder steigende Beträge handeln.

Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Unterstützungskasse" beschäftigen (nur für Mitglieder):

Stichwort Fundstellenbeschreibung Seite Stichwort Seite Artikel Artikel mit Link Rubrik Heft
Unterstützungskasse(n) Gestaltungen rückgedeckter Unterstützungskasse(n) 537 537 Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln Abhandlungen 2022-7
Unterstützungskasse(n) der Betriebsausgabenabzug 538 537 Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln Abhandlungen 2022-7
Unterstützungskasse(n) die Steuerfreiheit der Unterstützungskasse(n) 538 537 Prof. Dr. Mathias Ulbrich, LL.M (Hull), Schmalkalden/Köln Abhandlungen 2022-7
Unterstützungskasse(n) Betriebsausgabenabzug für fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen von Unterstützungskasse(n) 542 542 Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern Abhandlungen 2022-7
Unterstützungskasse(n) Besonderheiten des Durchführungsweges Unterstützungskasse(n) 365 365 Detlef Mann, Frankfurt am Main / Abhandlungen 2022-5
Unterstützungskasse(n) Besteuerung im Falle der Körperschaftsteuer-Option 187 185 Professor Dr. Reinhold Höfer, Luzern Abhandlungen 2022-3
Unterstützungskasse(n) Auskunfts- und Unterlagenvorlagepflichten der Unterstützungskasse(n) im Insolvenzfall nach § 11 BetrAVG gegenüber dem PSVaG 99 99 Vanessa Keppler, Köln Abhandlungen 2021-2
Unterstützungskasse(n) Unterstützungskasse(n) als sonstige Träger der Versorgung 100 99 Vanessa Keppler, Köln Abhandlungen 2021-2
Unterstützungskasse(n) Anspruch gegen Unterstützungskasse(n) 173 173 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 2020-3
Unterstützungskasse(n) fondsgebundene Rückdeckungsversicherungen in der Unterstützungskasse(n) 186 186 Dr. Andreas Beckstette / Dr. Sandra Blome, Ulm Abhandlungen 2020-3
Unterstützungskasse(n) tatsächliches und zulässiges Kassenvermögen 189 186 Dr. Andreas Beckstette / Dr. Sandra Blome, Ulm Abhandlungen 2020-3
Unterstützungskasse(n) Rückforderungsansprüche gegen Unterstützungskasse(n) 107 96 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2020-2
Unterstützungskasse(n) Befreiung einer Unterstützungskasse(n) von der Körperschaftsteuer 342 342 Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 2019-4
Unterstützungskasse(n) Handlungsbedarf bei Unterstützungskasse(n) - Leistungshöchstgrenzen 342 342 Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 2019-4
Unterstützungskasse(n) Rechtsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Versorgungseinrichtung bei einer Unterstützungskasse(n) 216 214 Prof. Dr. Christian Rolfs, Köln Abhandlungen 2019-3
Unterstützungskasse(n) Rückgewähranspruch gegen GruppenUnterstützungskasse(n) 227 226 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 2019-3
Unterstützungskasse(n) Erdienbarkeit bei Unterstützungskasse(n)zusage 619 617 Dr. Uwe Langohr-Plato, Köln / Niclas Bamberg, Hemmingen Abhandlungen 2018-8
Unterstützungskasse(n) Bedeutung des BMF-Schreibens vom 9.12.2016 für Unterstützungskasse(n) 334 331 Klaus Hartmann, Bonn / Thomas Hagemann, Düsseldorf Abhandlungen 2018-5
Unterstützungskasse(n) Anspruch auf Verwendung des segmentierten Kassenvermögens einer GruppenUnterstützungskasse(n) 174 171 Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt Abhandlungen 2018-3
Unterstützungskasse(n) Rückforderungsansprüche gegen GruppenUnterstützungskasse(n) 13 7 Dr. Gerhard Reinecke, Kassel Abhandlungen 2018-1
Unterstützungskasse(n) § 8 Abs. 3 BetrAVG n.F.: Fragestellungen aus Sicht der Unterstützungskasse(n) bzw. der Lebensversicherers 569 569 Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 2017-7
Unterstützungskasse(n) Kontrahierungszwang aus Sicht der Unterstützungskasse(n) 572 569 Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 2017-7
Unterstützungskasse(n) Anspruch des PSVaG gegen die Unterstützungskasse(n) gemäß § 9 Abs. 3 BetrAVG 575 569 Dr. Jürgen Schu, Düsseldorf Abhandlungen 2017-7
Unterstützungskasse(n) Ausscheiden aus einer GruppenUnterstützungskasse(n) 395 392 Klaus Hartmann, Bonn Abhandlungen 2017-5
Unterstützungskasse(n) Stellung der Unterstützungskasse(n) im Versorgungsausgleichsverfahren 219 215 Dr. Claudio Nedden-Boeger, Karlsruhe Abhandlungen 2017-3
Unterstützungskasse(n) was tun mit historischen Unterstützungskasse(n)? 131 131 Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main Abhandlungen 2017-2
Unterstützungskasse(n) Kassenvermögen und Zuwendungen 132 131 Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main Abhandlungen 2017-2
Unterstützungskasse(n) Überdotierung 133 131 Susanne Jungblut, München / Detlef Mann, Alexander Hahn, beide Frankfurt am Main Abhandlungen 2017-2
Unterstützungskasse(n) Immobilienbesitz der Unterstützungskasse(n) bei einer Verschmelzung 134 134 Björn Ricken, Mülheim an der Ruhr Abhandlungen 2017-2
Unterstützungskasse(n) rückgedeckte Unterstützungskasse(n) in der Insolvenz des Trägerunternehmens: Die Wirksamkeit satzungsrechtlicher Rückforderungsausschlüsse 9 9 Dr. Tobias Britz, Köln / Abhandlungen 2017-1
Unterstützungskasse(n) Zweckbindungsprinzip und sich daraus ergebende Spannungsfelder 10 9 Dr. Tobias Britz, Köln / Abhandlungen 2017-1
Unterstützungskasse(n) Erfordernis der Erdienbarkeit bei Auslagerung einer Pensionszusage auf Unterstützungskasse(n) 658 658 Jochen Prost, Oberursel / Dr. Claudia Veh,Garching Abhandlungen 2016-8
Unterstützungskasse(n) zum Insolvenzschutz bei kongruent rückgedeckten Unterstützungskasse(n) 590 590 Christoph Küppers/ Abhandlungen 2016-7
Unterstützungskasse(n) die steuerlichen Höchstgrenzen in der bAV – ein Hindernis für die Risikoabsicherung in der Unterstützungskasse(n) 594 594 Susanne Löffler, Walldorf Abhandlungen 2016-7
Unterstützungskasse(n) betriebliche Veranlassung von Versorgungsleistungen 482 482 Thomas Hagemann, Düsseldorf /Norman Dreger, Frankfurt am Main / Abhandlungen 2016-6
Unterstützungskasse(n) Auslagerung der Pensionszusage eines GGF auf rückgedeckte Unterstützungskasse(n) 212 208 Simon Schulenburg / Tobias Kutzner /Stephan Huth, Hamburg Abhandlungen 2016-3
Unterstützungskasse(n) Nutzung von oder Pensionsfonds als Reaktion auf den sinkenden HGB-Zins 634 634 Dr. André Geilenkothen, Mülheim an der Ruhr / Andreas Johannleweling, Rietberg Abhandlungen 2015-8
Unterstützungskasse(n) der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse(n) 546 546 Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse Abhandlungen 2015-7
Unterstützungskasse(n) Rechtsverhältnisse im Rahmen einer Unterstützungskasse(n)-Zusage 547 546 Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse Abhandlungen 2015-7
Unterstützungskasse(n) Ansichten in der jüngeren Literatur zum fehlenden Rechtsanspruch gegen die Unterstützungskasse(n) 549 546 Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse Abhandlungen 2015-7
Unterstützungskasse(n) Stellungnahme und alternative Ansätze zum Merkmal der fehlenden Gewährung eines Rechtsanspruchs gegen die Unterstützungskasse(n) 550 546 Der fehlende Rechtsanspruch – ein Kernelement der Unterstützungskasse Abhandlungen 2015-7
Unterstützungskasse(n) zunehmender Aufstieg von rückgedeckten Gruppen-Unterstützungskasse(n) der Versicherungswirtschaft 309 307 Bernhard Wiesner, Ludwigsburg Der Untergang der betrieblichen Altersversorgung Abhandlungen 2015-4
Unterstützungskasse(n) aktuelle arbeitsrechtliche Themen 201 201 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 2015-3
Unterstützungskasse(n) persönliche Haftung der Geschäftsführer einer GmbH für unterlassene Abführung von Zuwendungen an eine Unterstützungskasse(n) 204 201 Unterstützungskassen– aktuelle arbeitsrechtliche Themen Abhandlungen 2015-3
Unterstützungskasse(n) Auswirkungen von Unternehmenskäufen auf Unterstützungskasse(n) 216 216 Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? Abhandlungen 2015-3
Unterstützungskasse(n) wann braucht die Unterstützungskasse(n) eine Banklizenz? 216 216 Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? Abhandlungen 2015-3
Unterstützungskasse(n) erlaubnispflichtige Bankgeschäfte der Unterstützungskasse(n)? 217 216 Wann braucht die Unterstützungskasse eine Banklizenz? Abhandlungen 2015-3
Unterstützungskasse(n) Überlegungen zur Organisation der Insolvenzsicherung außerhalb des PSVaG 723 721 Überlegungen zurOptimierung desInsolvenzschutzeskongruent rückgedeckterVersorgungen Abhandlungen 2014-8
Unterstützungskasse(n) Unterstützungskasse(n)zusage an Gesellschafter-Geschäftsführer 525 525 UnterstützungskassenzusageanGesellschafter-Geschäftsführer Abhandlungen 2014-6
Unterstützungskasse(n) steuerliche Auswirkung einer mittelbaren Pensionszusage 526 525 UnterstützungskassenzusageanGesellschafter-Geschäftsführer Abhandlungen 2014-6
Unterstützungskasse(n) Direktzusagen und Unterstützungskasse(n) auf Erfolgskurs 326 326 Bericht derLeitung der FachvereinigungDirektzusagenund Unterstützungskassen Abhandlungen 2014-4
Unterstützungskasse(n) Modifizierung einer Unterstützungskasse(n)zusage durch Betriebsvereinbarung 346 345 Neues von derablösendenBetriebsvereinbarung\:Abschiedvom GroßenSenat! Abhandlungen 2014-4
Unterstützungskasse(n) aktuelle arbeitsrechtliche Themen 242 242 Unterstützungskassen– aktuellearbeitsrechtlicheThemen Abhandlungen 2014-3
Unterstützungskasse(n) formale Anforderungen an einen Widerruf von Unterstützungskasse(n)zusagen 244 242 Unterstützungskassen– aktuellearbeitsrechtlicheThemen Abhandlungen 2014-3
Unterstützungskasse(n) Passivlegitimation von Unterstützungskasse(n) im betriebsrentenrechtlichen Verfahren 245 242 Unterstützungskassen– aktuellearbeitsrechtlicheThemen Abhandlungen 2014-3
Unterstützungskasse(n) Unterstützungskasse(n) als Gesamtschuldner oder Erfüllungsgehilfe? 247 242 Unterstützungskassen– aktuellearbeitsrechtlicheThemen Abhandlungen 2014-3
Unterstützungskasse(n) schadet eine gesamtschuldnerische Haftung der Unterstützungskasse(n)? 248 242 Unterstützungskassen– aktuellearbeitsrechtlicheThemen Abhandlungen 2014-3
Unterstützungskasse(n) Wünsche der Unterstützungskasse(n) an den Gesetzgeber zur steuerlichen Weiterentwicklung 250 250 Wünsche derUnterstützungskassenan denGesetzgeberzur steuerlichenWeiterentwicklung Abhandlungen 2014-3
Unterstützungskasse(n) Mitwirkungsrechte der Versorgungsberechtigten 254 250 Wünsche derUnterstützungskassenan denGesetzgeberzur steuerlichenWeiterentwicklung Abhandlungen 2014-3
Unterstützungskasse(n) Betriebsausgabenabzug beim Trägerunternehmen 255 250 Wünsche derUnterstützungskassenan denGesetzgeberzur steuerlichenWeiterentwicklung Abhandlungen 2014-3
Unterstützungskasse(n) Rückdeckung über fondsbasierte Versicherungsprodukte 257 250 Wünsche derUnterstützungskassenan denGesetzgeberzur steuerlichenWeiterentwicklung Abhandlungen 2014-3