Begriffe A-Z
normal keine LG
Das Betriebsrentengesetz unterscheidet vier Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung:
- (reine) Leistungszusage
- Beitragszusage mit Mindestleistung
- Beitragsorientierte Leistungszusage
- Reine Beitragszusage (seit 1. Januar 2018)
Bei der (reinen) Leistungszusage steht die dem Arbeitnehmer zugesagte Leistung im Versorgungsfall im Vordergrund. Dies kann z.B. in Form eines bestimmten Festbetrages (Festbetragszusage) oder als Prozentsatz des Gehalts vor Rentenbeginn (gehaltsabhängige Zusage) geschehen. Bei dieser Zusageart übernimmt der Arbeitgeber die biometrischen Risiken und hat für die zugesagten Leistungen lebenslang einzustehen.
Die Beitragszusage mit Mindestleistung findet ausschließlich bei den Durchführungswegen Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds Anwendung. Hier wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistung in Höhe der (unverzinslich) eingezahlten Beiträge abzüglich der Beiträge zugesagt, die für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden. Diese Form der Zusagegestaltung weist das Anlagerisiko und die Anlagechance der Kapitalanlage dem Arbeitnehmer zu; das Risiko ist jedoch insofern begrenzt, als der Arbeitnehmer in jedem Fall die sog. Mindestleistung erwarten kann. Erst bei Eintritt des Versorgungsfalles weiß der Arbeitnehmer, welche Versorgungsleistung er laufend als Rente erhält.
Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage verspricht der Arbeitgeber, einen festgelegten Beitragsaufwand in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung umzuwandeln. Das Beitragsvolumen kann sich z.B. an einem fixen Betrag oder an einem konstanten Verhältnis zum jeweiligen rentenfähigen Arbeitsverdienst orientieren, wobei die Versorgungsleistung sich aus einer – in der Regel – versicherungsmathematisch berechneten Umsetzung des Betrags ergibt. Damit ist die spätere Leistung – unbeschadet erst später ermittelbarer Überschussanteile – zu jedem beliebigen Zeitpunkt genau bestimmbar. Bereits im Zeitpunkt der Umwandlung der Beiträge in eine Versorgungsanwartschaft muss feststehen, welche Höhe die aus den Beiträgen resultierende Leistung im Versorgungsfall mindestens hat (Unmittelbarkeitserfordernis, BAG vom 30.08.2016, 3 AZR 361/15).
Das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, ermöglicht die Erteilung einer reinen Beitragszusage. Dazu müssen die Tarifvertragsparteien einen Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage abschließen, der den Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen. Der Tarifvertrag kann auch vorsehen, dass die reine Beitragszusage durch eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung eingeführt werden kann. Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Tarifbindung können die reine Beitragszusage durch Bezugnahme auf einen sachlich und räumlich einschlägigen Tarifvertrag anwenden, wenn dieser Tarifvertrag das zulässt.
Bei der reinen Beitragszusage ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, einen bestimmten Finanzierungsbeitrag für die Alterssicherung zur Verfügung zu stellen, er haftet also nicht für eine bestimmte Rentenhöhe. Die Subsidiärhaftung besteht also nicht. Dem Arbeitnehmer darf kein Anlageerfolg versprochen werden (Garantieverbot), im Tarifvertrag soll aber ein Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers vereinbart werden.
Die reine Beitragszusage arbeitet mit einer anderen Form von „Sicherheit“, die über kollektive Schwankungspuffer und einen Sicherheitspuffer zufällige individuelle Ergebnisse verhindern soll. Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage beteiligen. Die Sozialpartner erfüllen dabei einen Konzeptions- und Überwachungsauftrag gegenüber dem Versorgungsträger und sollten dabei im Interessenausgleich ein hohes Vertrauen genießen. Durch den Verzicht auf versicherungsförmige Garantien (Garantien sind Kosten) und die anderweitig weniger kostenträchtige Generierung von kollektiver Sicherheit (Ausgleich in Zeit und im Kollektiv) sollen höhere Anfangsrenten bei sehr moderat schwankenden Renten erreicht werden.
Aufsätze in der Fachzeitschrift BetrAV, die sich mit dem Thema "Versorgungszusagen" beschäftigen (nur für Mitglieder):
Stichwort | Fundstellenbeschreibung | Seite Stichwort | Seite Artikel | Artikel mit Link | Rubrik | Heft |
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Versorgungszusage(n) | moderne wertpapiergebundene Versorgungszusage(n) | 304 | 304 | Dr. Sebastian Leipert, Bergisch Gladbach | Abhandlungen | 2023-4 |
Versorgungszusage(n) | Versorgungszusage(n) an Gesellschafter-Geschäftsführer durch Entgeltumwandlung | 317 | 317 | Prof. Dr. Thomas Dommermuth, Amberg-Weiden / Elisabeth Lapp, Frankfurt am Main / Jochen Prost, Karlsruhe | Abhandlungen | 2023-4 |
Versorgungszusage(n) | Kopplung der Versorgungszusage(n) an die Wertentwicklung des CTA | 530 | 526 | Kerstin Schminke, Limburg a. d. Lahn | Abhandlungen | 2022-7 |
Versorgungszusage(n) | arbeitsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fondszusage mit Mindestleistung | 542 | 542 | Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 2022-7 |
Versorgungszusage(n) | Versorgungszusage(n) dürfen nicht „versteinern“ | 176 | 176 | Prof. Dr. Martin Diller, Stuttgart | Abhandlungen | 2022-3 |
Versorgungszusage(n) | betriebliche Versorgungszusage(n) für Personengesellschafter bei Körperschaftsteuer-Option | 185 | 185 | Professor Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 2022-3 |
Versorgungszusage(n) | Änderung von Versorgungszusage(n) | 105 | 97 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2022-2 |
Versorgungszusage(n) | zur handelsbilanziellen Bewertung unmittelbarer Versorgungszusage(n) mit Rückdeckungsversicherungen | 112 | 112 | Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern / | Abhandlungen | 2022-2 |
Versorgungszusage(n) | Leistungskongruenz und Versicherungsgebundenheit von Versorgungszusage(n) und Rückdeckungsversicherung | 113 | 112 | Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern / | Abhandlungen | 2022-2 |
Versorgungszusage(n) | keine Versicherungsgebundenheit der Versorgungszusage(n) | 115 | 112 | Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern / | Abhandlungen | 2022-2 |
Versorgungszusage(n) | Anpassung von betrieblichen Versorgungszusage(n) zwischen § 313 BGB, Wiederruf und Drei-Stufen-Theorie | 486 | 486 | Dr. Simone Evke de Groot, Heidelberg | Abhandlungen | 2021-6 |
Versorgungszusage(n) | Risikobegrenzung durch Ausgestaltung der Versorgungszusage(n)? | 488 | 486 | Dr. Simone Evke de Groot, Heidelberg | Abhandlungen | 2021-6 |
Versorgungszusage(n) | kein Widerruf von Versorgungszusage(n) wegen wirtschaftlicher Notlage | 491 | 491 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2021-6 |
Versorgungszusage(n) | Prüfung von Versorgungszusage(n) mit Arbeitnehmerwahlrechten | 393 | 390 | Thomas Hagemann, Düsseldorf / | Abhandlungen | 2021-5 |
Versorgungszusage(n) | Auslegung von Versorgungszusage(n) - Ein Rechtsprechungsbericht | 382 | 382 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2020-5 |
Versorgungszusage(n) | Ratenzahlungen aus unmittelbaren Versorgungszusage(n) - Steuer- und Arbeitsrecht, Insolvenzsicherung | 295 | 295 | Prof. Dr. Reinhold Höfer, Luzern | Abhandlungen | 2020-4 |
Versorgungszusage(n) | Änderung von Versorgungszusage(n) | 98 | 96 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2020-2 |
Versorgungszusage(n) | Versorgungszusage(n) in Form zwingender Sprecherausschussrichtlinien | 98 | 96 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2020-2 |
Versorgungszusage(n) | Vertragsfreiheit bei der Anpassung und Ablösung von Versorgungszusage(n) | 523 | 521 | Dr. Thomas Granetzny / Ilka Esser, Düsseldorf | Abhandlungen | 2019-6 |
Versorgungszusage(n) | Beitragssätze für Versorgungszusage(n) | 539 | 537 | Angelika Brandl, München | Abhandlungen | 2019-6 |
Versorgungszusage(n) | Versorgungszusage(n) und Treuwidrigkeit | 227 | 226 | Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 2019-3 |
Versorgungszusage(n) | Ablösung von Versorgungszusage(n) durch Tarifvertrag | 228 | 226 | Dr. Bertram Zwanziger, Erfurt | Abhandlungen | 2019-3 |
Versorgungszusage(n) | Widerruf von Versorgungszusage(n) und Bindungswirkung von Entscheidungen im Versorgungsausgleichsverfahren | 16 | 2 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2019-1 |
Versorgungszusage(n) | grundsätzliche Zulässigkeit der „dynamischen Verweisung“ auf externe Vertragsbestimmungen | 283 | 281 | Joachim Schwind, Frankfurt am Main | Abhandlungen | 2018-4 |
Versorgungszusage(n) | Verschlechterung von Versorgungszusage(n) und deren materiell-rechtliche Überprüfung | 22 | 7 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2018-1 |
Versorgungszusage(n) | Versorgungszusage(n) auf tarifvertraglicher Grundlage | 556 | 556 | Harald Heck, Wiesbaden | Abhandlungen | 2017-7 |
Versorgungszusage(n) | die neue Zusageart | 469 | 469 | Dr. Klaus Friedrich, Köln | Abhandlungen | 2017-6 |
Versorgungszusage(n) | AGB-Kontrolle von Versorgungszusage(n) | 20 | 15 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2017-1 |
Versorgungszusage(n) | vorzeitiges Ausscheiden nach Änderung der Versorgungszusage(n) | 25 | 15 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2017-1 |
Versorgungszusage(n) | Eingriffe in Versorgungszusage(n): Spannungsfeld von Arbeits- und Versicherungsrecht | 559 | 559 | Marco Herrmann LL. M., Berlin | Abhandlungen | 2016-7 |
Versorgungszusage(n) | welche Auswirkungen haben Leistungsreduktionen für bestehende Versorgungszusage(n)? | 567 | 564 | Sebastian Sturm, Baden (CH) | Abhandlungen | 2016-7 |
Versorgungszusage(n) | zur kongruent rückgedeckten Versorgungszusage(n) | 591 | 590 | Christoph Küppers/ | Abhandlungen | 2016-7 |
Versorgungszusage(n) | Änderungen von Versorgungszusage(n) - Neuere Entwicklungen | 395 | 395 | Dr. Brigitte Huber, München | Abhandlungen | 2016-5 |
Versorgungszusage(n) | Auslegung der Klausel „verwitweter Ehegatte“ in einer Versorgungszusage(n) | 8 | 5 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2016-1 |
Versorgungszusage(n) | Verschlechterung von Versorgungszusage(n) | 11 | 5 | Dr. Gerhard Reinecke, Kassel | Abhandlungen | 2016-1 |
Versorgungszusage(n) | Übernahme der Versorgungszusage(n) nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG | 409 | 409 | Karsten Pagels, Hamburg | Abhandlungen | 2015-5 |
Versorgungszusage(n) | Ausgestaltung der Versorgungszusage(n) bei Topmanagern | 317 | 315 | Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer /Dr. Andreas von Medem, Stuttgart Betriebliche Altersversorgung von Topmanagern | Abhandlungen | 2015-4 |
Versorgungszusage(n) | Widerruf von Versorgungszusage(n) | 196 | 195 | Aktuelle Rechtsprechung des BAG | Abhandlungen | 2015-3 |
Versorgungszusage(n) | Anpassung einer Versorgungszusage(n) wegen Störung der Geschäftsgrundlage | 20 | 18 | Die Recht-sprechung zum Betriebsrentenrecht 2013/2014 | Abhandlungen | 2015-1 |
Versorgungszusage(n) | Widerruf von Versorgungszusage(n) | 25 | 18 | Die Recht-sprechung zum Betriebsrentenrecht 2013/2014 | Abhandlungen | 2015-1 |
Versorgungszusage(n) | verschlechternde Änderung von Versorgungszusage(n) | 40 | 39 | BilMoG-Zins-entwicklung und Handlungs-optionen | Abhandlungen | 2015-1 |
Versorgungszusage(n) | Voraussetzungen für Eingriffe in die Versorgungszusage(n) | 698 | 693 | Faire und interessengerechteGestaltungder bAV | Abhandlungen | 2014-8 |
Versorgungszusage(n) | Ablösung von individualrechtlichen Versorgungszusage(n) durch Einigungsstellenspruch? | 348 | 345 | Neues von derablösendenBetriebsvereinbarung\:Abschiedvom GroßenSenat! | Abhandlungen | 2014-4 |
Versorgungszusage(n) | Änderung und Widerruf von Versorgungszusage(n) | 9 | 3 | Die RechtsprechungzumBetriebsrentenrecht2012/2013 | Abhandlungen | 2014-1 |