Solvency II & Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - aktuelles EFRP-Positionspapier mit Presseerklärung EFRP-Positionspapier  "IORP Directive - securing workplace pensions" (23. Mai 2008) EFRP-Presseerklärung  vom 23. Mai 2008     Solvency II & Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung - Diskussion im Europäischen Parlament Diese für die betriebliche Altersversorgung sehr wichtig Frage wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. Der federführende EP-Ausschuss ist der Ausschuss Wirtschaft und Währung. Am 13. März 2008 legte der Berichterstatter Peter Sinner (UK, PES/Labour) seinen Berichtsentwurf zum RL-Vorschlag für eine Richtlinie betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit vor. Den Berichtsentwurf in deutscher Sprache ist zu finden unter: http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2004_2009/documents/pr/706/706161/706161de.pdf)   Aus Sicht der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind vor allem folgende zwei Änderungsanträge im Berichtsentwurf von großer Bedeutung:   Änderungsantrag 6: "Recasting the applicable instruments and, consequently, repealing Directive 2002/83/EC should not lead to pension funds becoming subject to new solvency rules. The review of Directive 2003/41/EC,  which was due in 2007, should be carried out by the Commission as quickly as possible. The Commission should also consider the consequences of applying a similar solvency system as Solvency II to institutions for occupational retirement provision (IORPs), taking full account of the differences in products and institutions between IORPS and insurance companies."   Änderungsantrag 67: "Notwithstanding paragraph 1, references to Articles 27 and 28 of Directive 2002/83/EC in Article 17 of Directive 2003/41/EC shall continue to be read as references to those Articles."

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen vom 20. Oktober 2005          Deutsche Fassung                                Englische Fassung   aba-Bewertung des Richtlinienvorschlags vom April 2006  Englische Fassung: Assessment of theproposal for a directive on improving the portability of supplementary pension rights EFRP-Positionspapier “Portability of occupational pension rights” vom April 2006

Diskussion im Europäischen Parlament: Am 31. Mai 2006 hat die Berichterstatterin Frau Ria Oomen Ruijten (federführender EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) ihren Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag vorgelegt. Aus den mitberatenden Ausschüsse - Ausschuss für Wirtschaft und Währung und Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter – wurde ebenfalls Änderungsanträge eingereicht.   Berichtsentwurf von Frau Ria Oomen Ruijten vom 31. Mai 2006           Englische Fassung des Berichtsentwurfs             aba-Änderungsvorschläge und Begründung mit einer ausführlichen Bewertung:     -  des Berichtsentwurfs      -  der Änderungsanträge aus dem EP-Ausschuss für Wirtschaft        und Währung     -  der Änderungsanträge aus dem EP-Ausschuss für die Rechte        der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter  Zusammenstellung aller EP-Änderungsanträge (Stand: 7. Juli 2006)   Im federführenden EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten wurde eine Vielzahl weiterer Änderungsanträge eingereicht: Änderungsanträge 31-219   aba-Übersicht mit Anmerkungen zu den Änderungsanträgen 31 – 219   (Stand: 7. Sept. 2006)     Die Abstimmung im federführenden EP-Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist für den 24. Jan. 2007 zu erwarten. Die Abstimmung im Plenum wird damit frühestens im Febr. 2007 erfolgen.

Arbeit im Rat Unter britischem Vorsitz hat Kommissionsmitglied Špidla am 8. Dezember 2005 den Vorschlag auf der Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vorgestellt. Dieser Rat hat dann am 1. Juni 2006 den vom österreichischen Vorsitz erstellten Sachstandsbericht zur Kenntnis genommen, in dem folgende Aspekte als die wichtigsten noch offenen Diskussionspunkte umrissen werden: Anwendungsbereich der Richtlinie, Grad der erforderlichen Harmonisierung der Vorschriften zur Regelung von Zusatzrentensystemen, Übertragung von Zusatzrentenansprüchen auf andere Systeme, Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung von Inhalt und Grundsätzen der Zusatzrentensysteme, Übergangsfristen und Anwendung auf Rentenansprüche, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie erworben wurden. Zudem wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass der Begriff "Portabilität" und die Einbeziehung von Selbstständigen besondere Aufmerksamkeit verlangen. Unter dem darauf folgenden finnischen Vorsitz hat die Gruppe "Sozialfragen" ihre Beratungen zu allen diesen Fragen fortgesetzt. Basierend darauf hat der Vorsitz nun folgenden Vorschlag erarbeitet:          Deutsche Fassung                                          Englische Fassung   Es handelt sich dabei um einen Vorschlag für eine Richtlinie über Mindestanforderungen zur Verbesserung der Begründung und des Erhalts von Zusatzrentenansprüchen. Demnach sollen im Wesentlichen europäische Mindeststandards für die betriebliche Altersversorgung geschaffen werden, und zwar Bedingungen für den Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft (Art. 4; Unverfallbarkeitsfrist: 5 Jahre; Alter: 25 Jahre) und für die Wahrung ruhender Rentenanwartschaften nach ihrem Erwerb (Art. 5; Einführung eines Konzepts der “gerechten Behandlung der ruhenden Rentenanwartschaften“). Die ursprünglich vorgesehenen Regelungen zur Übertragbarkeit (Art. 6) sind ersatzlos entfallen.   Aus Sicht der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland sind vor allem Artikel 5 (1) des finnischen Entwurfs im Zusammenhang mit Erwägungsgrund 7 von erheblicher Bedeutung:   Art. 5 (1): „Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um unter Berücksichtigung der Art des Rentensystems eine gerechte Behandlung der ruhenden Rentenanwartschaften ausscheidender Arbeitnehmer sicherzustellen.“   Erwägungsgrund (7): „Im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ist dafür zu sorgen, dass eine gerechte Behandlung dieser ruhenden Anwartschaften sichergestellt ist. Erreicht werden könnte dies zum Beispiel durch Anpassung ruhender Anwartschaften in Abhängigkeit von der Entwicklung verschiedener Referenzgrößen, wie der Inflationsrate, des Lohnniveaus, der aktuellen Rentenleistungen und der vom Zusatzversicherungsträger erzielten Kapitalrendite. Aus der Zugrundelegung solcher Referenzgrößen darf nicht die Verpflichtung erwachsen, für ausscheidende Arbeitnehmer günstigere Bedingungen zu schaffen, als sie für aktive Versorgungsanwärter oder im Ruhestand befindliche Leistungsempfänger gelten.“   Dieser Vorschlag wurde am 1. Dez. 2006 vom Rat “Beschäftigung, Sozialpolitik,  Gesundheit und Verbraucher“ diskutiert:         Vorläufiger Protokollauszug   Basierend auf diesem Vorschlag wird die Gruppe „Sozialfragen“ unter deutschem Vorsitz ab 1. Jan. 2007 weiterarbeiten.

EFRP-Jahresbericht 2005