1.2 Umsetzung EbAV-II in der EU

Das Bundesfinanzministerium hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf  eines  Gesetzes  zur  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/2341 über  die  Tätigkeiten  und  die  Beaufsichtigung  von  Einrichtungen  der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) an die Verbände zur Konsultation gegeben.

Der Entwurf wurde auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Die aba wird ihn in ihren Gremien analysieren und bis zum 16. Juli 2018, der vom Bundesfinanzministerium gesetzten Frist, dazu schriftlich Stellung nehmen.

Die weitere Berichterstattung findet auf dieser Homepage der Rubrik Deutschland / EbAV-II-Umsetzung statt.

 

Aufsichts-RL EbAV-II – anstehende nationale Umsetzung

Nachdem die Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-RL) Ende 2016 im Amtsblatt erschienen und im Januar 2017 in Kraft getreten ist, steht die Richtlinie bis Januar 2019 zur nationalen Umsetzung an. Zu den Hauptanliegen der aba zählen dabei:

  1. Schaffung eines eigenständigen Aufsichtsrechts für EbAV: Die anstehende nationale Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie sollte dazu genutzt werden, ein eigenständiges Aufsichtsrecht für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) einzuführen. Damit sollte insbesondere die durch die Verweisketten verursachte Komplexität und Unsicherheit im Hinblick auf die für EbAV einschlägige Aufsichtsregulierung deutlich reduziert und der in der bAV stets zu beachtenden Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Versorgungseinrichtung und Arbeitnehmer angemessen Rechnung getragen werden. Diese eigenständigen Regelungen könnten sich aus einem für alle EbAV geltenden allgemeinen Teil und jeweils einem separaten besonderen Teil für Pensionskassen und Pensionsfonds zusammensetzen.
  2. Nationalen Besonderheiten der EbAV angemessen Rechnung tragen
  3. EU-Mindestharmonisierung bei Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie nutzen: Eigene Risikobeurteilung (Art. 28), Schlüsselfunktionen (Art. 24 ff.), ESG-Kriterien (Art. 19, 21 etc.), Informationspflichten (Art. 36 ff.), keine faktische EU-Vollharmonisierung der EbAV-Regulierung durch EIOPA-Guidelines.


EIOPA-Arbeitsprogramm 2018

Anfang Oktober 2017 hat EIOPA ihr „Single Programming Document 2017-2019“ veröffentlicht. Für die bAV, insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Umsetzung zu EbAV-II-RL, sind zahlreiche Aktivitäten vorgesehen. Einen guten Überblick gibt die Tabelle auf S. 42. In diesem Zusammenhang hat die aba das kritische Papier mit dem Titel "Transposition of the IORP II Directive aba comments on potential EIOPA guidelines and recommendations" erstellt.

 

     

     

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