1.2 Umsetzung EbAV-II in der EU

aba-Hintergrundpapier zum EIOPA-Bericht zur EbAV-II-Umsetzung: Weitere Informationspflichten

Die aba hat ein Hintergrundpapier zum EIOPA Bericht „Report on other information to be provided to prospective and current members: guidance and principles based on current practices” erstellt (EIOPA-Pressemitteilung vom 26. März 2019). Der Bericht ist Teil von EIOPAs Arbeit zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie und ergänzt den Bericht „Implementation of IORP II: Report on the Pension Benefit Statement: guidance and prinipcles based on current practices“ (PBS-Bericht), der im November 2018 veröffentlicht wurde (siehe Artikel über diesen Bericht).

Das Hintergrundpapier ist im Mitgliederbereich unter Fachinformationen/Europa abrufbar.


EbAV-II-Umsetzung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet

Die Generaldirektion für Finanzstabilität und Kapitalmärkte (GD FISMA) der EU-Kommission (KOM) hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren in Zusammenhang mit der Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie 2016/2341 eingeleitet.

Mit diesem Instrument kann die KOM gegen EU-Länder vorgehen, die europäisches Recht nicht korrekt umsetzen, z.B. durch inhaltliche Mängel in Umsetzungsgesetzen oder durch versäumte Umsetzungsfristen. Die Kommission kann den Gerichtshof anrufen, der in bestimmten Fällen die Zahlung von Strafgeldern anordnen kann (weitere Details auf den Internetseiten der EU-Kommission).

Betroffen sind neben Deutschland eine ganze Reihe weiterer Staaten (KOM-Umsetzungsüberblick). Nähere Details sind zwar noch nicht bekannt, ein Zusammenhang mit der bislang unvollständigen Umsetzung der Regelungen über die Informationspflichten steht aber zu vermuten.

Deutschland zählt zur Gruppe jener Staaten, die bislang lediglich eine teilweise (also aus Sicht der KOM unvollständige) Umsetzung der Richtlinie nach Brüssel gemeldet haben. Hierzu zählen außerdem Bulgarien, Tschechische Republik, Lettland und die Niederlande. Bislang noch keinerlei Maßnahmen zur Umsetzung haben demgegenüber Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien und Schweden gemeldet. Über eine vollständige Umsetzung haben Österreich, Belgien, Kroatien, Dänemark, Estland, Finnland, Ungarn, Italien, Litauen, Slowakei und Vereinigtes Königreich informiert.


EIOPA-Bericht zur EbAV-II-Umsetzung: Leistungs-/Renteninformation

Am 13. November 2018 hat EIOPA den Bericht Implementation of IORP II: Report on the Pension Benefit Statement: guidance and prinipcles based on current practices veröffentlicht. Der Bericht ist Teil von EIOPAs Arbeit zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie und behandelt das Thema Leistungs-/Renteninformation (Art. 39 EbAV-II-RL). Der Bericht baut auf dem Bericht "Good Practices on Information Provision for DC Schemes" vom Jan. 2013 auf (sog. "Max Report"). Er analysiert die bereits bestehenden nationalen Regelungen und Praktiken in diesem Bereich und erarbeitet basierend darauf Prinzipien und Orientierung (principles and guidance). Laut Pressemitteilung richtet sich der Bericht an die nationalen Entscheidungsträger (policy-makers) sowie an die nationalen Aufsichtsbehörden. Darüber hinaus soll der Bericht für EbAV und andere Anbieter als Anregung bei der Entwicklung ihrer Renteninformation dienen.

Der Bericht analysiert folgende vier Bereiche:

  • Was ist das Ziel der Leistungs-/Renteninformation?

  • Rentenprojektionen: Was sind mögliche Ansätze (deterministisch oder stochastisch)? Welche Annahmen sollten zugrunde gelegt werden? Wahl der Kommunikation von Rentenprojektionen (real oder nominal)?

  • Welche Prinzipien sollten bei der Information über Kosten berücksichtigt werden? Ziel sollte es sein, den Begünstigen die Möglichkeit zu geben, die Auswirkungen der Kosten auf die Entwicklung ihrer Rentenansprüche zu verstehen und das Kostenniveau zu vergleichen.

  • Welche Formen der Darstellung gibt es? Verschiedene Layout-Möglichkeiten und die Nutzen von „Layering“ (Abstufung der Information, z.B. „muss man wissen“, „sollte man wissen“, „Zusatzwissen“); eventuell Bereitstellung von einer Basis-Renteninformation, die durch eine Renteninformation für Fortgeschrittene mit mehr Information ergänzt wird.

Als nächsten Schritt plant EIOPA für Anfang 2019 einen Bericht, der gemeinsam mit Kommunikationsexperten entwickelte Design-Beispiele für die Renteninformation enthält. Ob und wie die zu erwartenden Verordnungen zu den Informationspflichten, die vom Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (§ 235a VAG) diese EIOPA Orientierungen und Prinzipien aufgreifen, wird sich zeigen.

Mitglieder können im im Mitgliederbereich in der Rubrik Fachinformationen / Europa ein ausführlicheres Hintergrundpapier herunterladen.


 

Referentenentwurf leitet Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie ein

Das Bundesfinanzministerium hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf  eines  Gesetzes  zur  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/2341 über  die  Tätigkeiten  und  die  Beaufsichtigung  von  Einrichtungen  der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) an die Verbände zur Konsultation gegeben. Der Entwurf wurde auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Die aba wird ihn in ihren Gremien analysieren und bis zum 16. Juli 2018, der vom Bundesfinanzministerium gesetzten Frist, dazu schriftlich Stellung nehmen.

Wichtiger Hinweis: Die weitere Berichterstattung über das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht findet auf dieser Homepage in der Rubrik Deutschland / EbAV-II-Umsetzung statt.


 

Aufsichts-RL EbAV-II – anstehende nationale Umsetzung

Nachdem die Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-RL) Ende 2016 im Amtsblatt erschienen und im Januar 2017 in Kraft getreten ist, steht die Richtlinie bis Januar 2019 zur nationalen Umsetzung an. Zu den Hauptanliegen der aba zählen dabei:

  1. Schaffung eines eigenständigen Aufsichtsrechts für EbAV: Die anstehende nationale Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie sollte dazu genutzt werden, ein eigenständiges Aufsichtsrecht für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) einzuführen. Damit sollte insbesondere die durch die Verweisketten verursachte Komplexität und Unsicherheit im Hinblick auf die für EbAV einschlägige Aufsichtsregulierung deutlich reduziert und der in der bAV stets zu beachtenden Dreiecksbeziehung zwischen Arbeitgeber, Versorgungseinrichtung und Arbeitnehmer angemessen Rechnung getragen werden. Diese eigenständigen Regelungen könnten sich aus einem für alle EbAV geltenden allgemeinen Teil und jeweils einem separaten besonderen Teil für Pensionskassen und Pensionsfonds zusammensetzen.
  2. Nationalen Besonderheiten der EbAV angemessen Rechnung tragen
  3. EU-Mindestharmonisierung bei Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie nutzen: Eigene Risikobeurteilung (Art. 28), Schlüsselfunktionen (Art. 24 ff.), ESG-Kriterien (Art. 19, 21 etc.), Informationspflichten (Art. 36 ff.), keine faktische EU-Vollharmonisierung der EbAV-Regulierung durch EIOPA-Guidelines.


EIOPA-Arbeitsprogramm 2018

Anfang Oktober 2017 hat EIOPA ihr „Single Programming Document 2017-2019“ veröffentlicht. Für die bAV, insbesondere auch im Hinblick auf die anstehende Umsetzung zu EbAV-II-RL, sind zahlreiche Aktivitäten vorgesehen. Einen guten Überblick gibt die Tabelle auf S. 42. In diesem Zusammenhang hat die aba das kritische Papier mit dem Titel "Transposition of the IORP II Directive aba comments on potential EIOPA guidelines and recommendations" erstellt.

 

 

 

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