1.4 Berichtspflichten

BaFin-Allgemeinverfügung betreffend die EIOPA-Anforderung von Pensionsdaten veröffentlicht

Die BaFin hat am 30. September 2019 die Allgemeinverfügung zur Umsetzung des EIOPA-Rentendatenprojekts veröffentlicht („Allgemeinverfügung über ein Informationsverlangen zwecks Erfüllung eines Informationsgesuchs der EIOPA aufgrund des EIOPA-Beschlusses vom 10. April 2018 betreffend die Anforderung von Pensionsdaten (EIOPA-BoS/18-114)").

Die aba hatte sich an der dazu kurzfristig durchgeführten Konsultation beteiligt (Veröffentlichung des Entwurfs: 4. September 2019, Stellungnahmefrist: 16. September 2019). Die veröffentlichte Allgemeinverfügung trägt an wichtigen Stellen Anregungen der aba-Stellungnahme Rechnung. So sorgt ein auf S.2 eingeführter und auf S. 83 näher ausgeführter „Hinweis Nr. 3“ für eine Verzahnung der EIOPA- und EZB-Meldeanforderungen in Form einer einheitlichen Meldung der EbAV an die BaFin.

Im Mitgliederbereich der aba-Homepage (Fachinformationen/ Deutschland) wurde ein Dokumentenvergleich eingestellt, der alle im Nachgang zur Anhörung vorgenommenen Änderungen am Entwurfstext der Allgemeinverfügung inklusive der Anhänge kenntlich macht.


 

Umsetzung des EIOPA-Rentendatenprojekts: BaFin-Anhörung zur Allgemeinverfügung

Um den EIOPA-Beschluss über die regelmäßigen EIOPA-Auskunftsersuchen an die nationalen Aufsichtsbehörden über die Bereitstellung von Informationen zur betrieblichen Altersversorgung vom April 2018 umzusetzen, beabsichtigt die BaFin aufgrund § 43a Abs. 1 Nr. 2 VAG Pensionsdaten zu erheben, und zwar durch eine bindenden Allgemeinverfügung für EbAV mit einer Bilanzsumme von über 100 Mio. Euro. Am 4. September 2019 hat die BaFin ihren 83-seitigen Entwurf bis zum 16. September 2019 zur Konsultation gestellt.

Die aba hat sich mit einer Stellungnahme, die sowohl grundsätzliche Bedenken als auch Anmerkungen und Vorschläge im Einzelnen enthält, an der Konsultation beteiligt. aba-Mitglieder finden die Stellungnahme im Mitgliederbereich unter Fachinformation/Deutschland.

Die BaFin hat darauf hingewiesen, dass die aba und die EbAV auch künftig gern Fragen zu den Anlagen I und II der geplanten Allgemeinverfügung an die BaFin schicken können. Auch nach Erlass der Allgemeinverfügung werde die BaFin dauerhaft ihre Hinweise zu den hieraus resultierenden Berichtspflichten regelmäßig aktualisieren und dadurch die Antworten auf zwischenzeitlich aufgetretene Fragen zugänglich machen.


 

EU-Kommission überprüft Zweckmäßigkeit von Berichtspflichten

Im Nachgang der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission im Frühjahr 2018 „zur Zweckmäßigkeit der aufsichtlichen Meldung“ (KOM-Konsultationsseite mit Fragen und Ergebnissen) führte die EU-Kommission zwei Konferenzen sowie am 19. November 2018 den Workshop „on EU-level supervisory reporting requirements“ in Brüssel durch. Ziel dieses Workshops war es, Verbesserungspotential bei „content-related matters“, „process-related matters“ und „streamlining supversisory requirements“ zu identifizieren. Vor diesem Hintergrund hat sich PensionsEuope im Dezember 2018 mit Anmerkungen aus Sicht der EbAV eingebracht (PE-Papier). Weitere Workshops der EU-Kommission werden folgen.


 

EIOPA-Berichtspflichten

Ende April 2018 hat EIOPA den Beschluss über die regelmäßigen EIOPA-Auskunftsersuchen an die nationalen Aufsichtsbehörden über die Bereitstellung von Informationen zur betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht. Diesem Beschluss ging kein Gesetzgebungsverfahren, sondern allein eine öffentliche Konsultation im Sommer 2017 voraus, an der sich u.a. PensionsEurope und aba mit sehr kritischen Stellungnahmen beteiligt hatten (siehe unten stehenden Artikel).

Mit diesem EIOPA-Beschluss wird – weitgehend analog zur dritten Säule von Solveny-II für Versicherungsunternehmen – ein EU-weit einheitlicher Berichterstattungsrahmen für die EbAV geschaffen, und zwar allein auf Grundlage von Art. 35 EIOPA-Verordnung. Damit kommen auf EbAV zusätzlich zu den bereits bestehenden nationalen Meldepflichten und den künftigen EZB-Berichtspflichten sehr detaillierte EIOPA-Meldeanforderungen zu (u.a. Look-through-Ansatz für Fondsinvestitionen, umfangreiche Daten zu jeder einzelnen Direktanlage, Informationen über Veränderungen der versicherungstechnischen Verpflichtungen, eine Aufschlüsselung der Kapitalanlageerträge, der Verwaltungskosten und Angaben zu „sponsor´s financials“).

Alle deutschen EbAV werden meldepflichtig sein. Die BaFin muss sämtliche individuellen Daten von EbAV, die eine Bilanzsumme über 1 Milliarde Euro haben, an EIOPA weitergeben.

Die künftigen Berichtspflichten werden zu einem erheblichen Mehraufwand der EbAV und ggf. zu einem Meldeformat führen, das für die meisten neu und teuer ist (XBRL–Meldeformat). Jährliche Daten sind erstmals für 2019 im Jahr 2020 an die BaFin zu liefern. Vierteljährliche Daten sind erstmals für das dritte Quartal 2019 abzugeben, und zwar im vierten Quartal 2019. Im Gegensatz zu den Solvency-II-Berichtspflichten sind bei EbAV keine Proberunden vorgesehen.




EIOPA Konsultation zu künftigen Datenanforderungen veröffentlicht

Am 26. Juli 2017 hat EIOPA das 55-seitige Konsultationspapier „on EIOPA's regular information requests towards NCAs regarding provision of occupational pensions information“ zur Konsultation mit Frist 27. Oktober 2017 veröffentlicht (EIOPA-Pressemitteilung; EIOPA-Link zu allen Papieren).

Unser Europäischer Dachverband PensionsEurope hat zu der EIOPA Konsultation sowie zu dem Entwurf der EZB-Verordnung zur Statistik über Pensionseinrichtungen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die aba wird zu beiden Konsultationen Stellung nehmen.

Die EIOPA Konsultation wird auch Thema auf der aba Pensionskassentagung sein (Programm und Anmeldeformular können heruntergeladen werden).


 

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