5. Good Practices: Portabilität, Kommunikation

EIOPA-Bericht zur Kommunikation mit Begünstigten

Am 31. August 2016 hat EIOPA basierend auf der im Frühjahr durchgeführten Konsultation den Report on Good Practices on Communication Tools and Channels for communicating to occupational pension scheme members veröffentlicht. Der Bericht hat sich im Gegensatz zum Konsultationsdokument vom Dezember 2015 nur geringfügig verändert, u.a. wurde eine Übersicht über die wichtigsten / meistgenannten Punkte in den Antworten zur Konsultation dem Text vorangestellt.

Die Good Practices sind weiterhin eine „inspriation to all relevant parties“, d.h. richten sich auch an Arbeitgeber. Die aba hatte in ihrer Stellungnahme gefordert, die Good Practices nur auf EbAV und Versicherer zu beziehen. In ihrer Antwort dazu betont EIOPA den freiwilligen Charakter der Good Practices – daher sei eine Beschränkung des Adressatenkreises nicht notwendig. Im überarbeiteten Bericht werden darüber hinaus die Bedeutung des Datenschutzes sowie die besondere Situation von bAV-Systemen mehrerer Arbeitgeber („multi-employer schemes“) betont. Ebenfalls ergänzt wurden Hinweise auf die Belange von Begünstigten, die zu den schutzbedürftigen und schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen zählen (vulnerable and hard to reach beneficiaries, siehe Definitionen auf Seite 12 des Berichts).


 

aba antwortet auf EIOPA Konsultation zur Kommunikation mit bAV-Begünstigten

Ende 2015 veröffentlichte EIOPA das Konsultationspapier „Good Practices on Communication Tools and Channels for communicating to occupational pension scheme members“. EIOPA gibt zunächst einen ausführlichen Überblick über die aktuelle Kommunikation in den einzelnen Mitgliedstaaten mit neuen Begünstigten, den Begünstigen während der Ansparphase, vor dem Renteneintritt und in der Rentenphase sowie mit Begünstigen, die mit unverfallbaren Anwartschaften ausgeschieden sind. Mit den VAG-Informationsanforderungen für die bAV scheint Deutschland im Mittelfeld zu liegen. Dann stellt EIOPA sieben Good Practices zur bAV-Kommunikation auf: fünf der vorgeschlagenen bewährten Verfahrensweisen basieren auf elektronischer Kommunikation, darüber hinaus geht es um den Aufbau einer kohärenten Kommunikationsstrategie sowie um deren Evaluierung. Im Fokus des EIOPA-Papiers steht die bAV, die über EbAV und Lebensversicherungen organisiert wird, gleichwohl werden zum Teil („where relevant“) auch die Arbeitgeber einbezogen.

Grundsätzlich betont die aba in ihrer Antwort, dass EIOPA sich in den Good Practices nur auf EbAV und Versicherer beziehen kann, da laut EIOPA Verordnung die Anwendungsbereiche der entsprechenden Richtlinien (hier: EbAV-Richtlinie und Solvency-II-Richtlinie) maßgeblich sind. EIOPA sollte daher darauf verzichten, auch Arbeitgeber in die Good Practices mit einzubeziehen.

Während elektronische Kommunikation sicherlich die Zukunft ist, verschicken in Deutschland EbAV und Lebensversicherer bislang die meisten Informationen per traditioneller Post an Mitglieder und Begünstigte. Die aba warnt daher in ihrer Antwort davor, zu schnell und in zu hohem Maße auf elektronische Kommunikationsmittel umzusteigen. Erfahrungen unserer Mitglieder zeigen, dass nicht nur die Fähigkeit, sondern auch die Bereitschaft zur elektronischen Kommunikation, stark variiert.

Insgesamt sollten die Kosten der jeweiligen Informations- und Kommunikationsstrategie in einem vertretbaren Verhältnis zum Mehrwert für die Begünstigten stehen. Die Bedeutung der Kommunikation hängt nicht zuletzt davon ab, wie viel Mitglieder in ihrer bAV selbst entscheiden können / müssen, und damit von der Art der Zusage.


 

EIOPA-Bericht zur individuellen Übertragung von bAV-Ansprüchen

Als Antwort auf das Konsultationsersuchen der EU-Kommission zur individuellen Übertragung von bAV-Ansprüchen hat EIOPA am 2. Juli 2015 ihren Report on Good Practices on individual transfers of occupational pension rights an die EU-Kommission gegeben. EIOPA macht in diesem Bericht acht Haupthindernisse der (grenzüber-schreitenden) Übertragungen von bAV-Ansprüchen aus und schlägt Gute Methoden („good practices“) zu ihrer Überwindung auf folgenden Gebieten vor: Anforderungen an den übertragenden und den aufnehmenden Betriebsrentenplan, Infor-mation und Beratung, Kosten und Gebühren, Prozess, Identifikation des aufnehmenden Betriebsrentenplans (vor allem bei grenzüberschreitenden Übertragungen), Berechnung des Übertragungswertes, Besteuerung und Kapital-auszahlung.

Bei dem 208-seitigen Werk handelt es sich ab Seite 59 „nur“ um die eingegangenen Stellungnahmen und deren Kommentierung. Dem EIOPA-Bericht war vom 29. Januar 2015 bis 10. April 2015 eine Konsultation des EIOPA-Berichtsentwurfs vorausgegangen, bei der u.a. die aba und PensionsEurope Stellung genommen hatten (siehe unten). Bislang ist noch nicht klar, was die EU-Kommission mit dem Bericht machen wir.


 

aba Stellungnahme: EIOPA Konsultation zur individuellen Übertragung

Die aba hat ihre Stellungnahme zur EIOPA Konsultation zur individuellen Übertragung von bAV-Ansprüchen bei EIOPA eingereicht (Frist: 10. April 2015). Die aba nimmt - wie von EIOPA gewünscht - zu den einzelnen Seiten des Konsultationspapiers Stellung und stellt in einem ausführlichen allgemeinen Teil zur individuellen Übertragung und EIOPAs Arbeit in diesem Bereich ihre Positionen dar. Die aba betont, dass die Haupthindernisse für grenzüberschreitende individuelle Übertragung im Steuer- und Sozialabgabenbereich zu finden sind – Rechtsgebiete, für die EIOPA als europäische Aufsichts-behörde keine Kompetenz hat. Aus Sicht der aba würde eine gegenseitige (steuerliche) Anerkennung der einzelnen Betriebsrenten-systeme zumindest für die Zeit der Entsendung zu einer Erleichterung der Mobilität innerhalb der EU führen. EIOPA hingegen sollte sich auf die Bereiche beschränken, die auch wirklich innerhalb des Aufsichtsrechts gelöst werden können.

Die aba hat ebenfalls an der Stellungnahme des europäischen Dachverbandes PensionsEurope mitgearbeitet.


 

EIOPA veröffentlicht Konsultation zur individuellen Übertragung von bAV-Ansprüchen

Im Hinblick auf den Call for Advice (CfA) der GD Beschäftigung und Soziales an EIOPA zur Portabilität hat EIOPA am 30. Jan. 2015 das 58-seitige Konsultationspapier für einen Report on Good Practices on individual transfers of supplementary occupational pension rights veröffentlicht. Das Konsultationspapier fasst die Ergebnisse der EIOPA-Arbeit zum CfA zusammen und soll die Grundlage für die zukünftige Diskussion zur Übertragung von bAV-Ansprüchen legen.

Das Konsultationspapier enthält keine direkten Fragen, sondern Interessierte sind dazu aufgefordert, die Good Practice Empfehlungen von EIOPA zu kommentieren. Es werden u.a. die Anforderungen an die übertragenden und an die aufnehmenden Einrichtungen, ihre Informationspflichten sowie Beratung, Kosten und die Berechnung des Übertragungswertes behandelt. Die Anhänge des Konsultationspapiers enthalten eine Übersicht zu Übertragungen in der EU, einen Überblick über die bisherige politische Diskussion zum Thema Portabilität auf EU Ebene sowie eine Literaturübersicht zur Übertragung von zusätzlichen Rentenansprüchen.

Die Frist für Stellungnahmen ist der 10. April 2015.



Kom-Konsultationsersuchen zur Übertragung von Rentenanwartschaften

Am 11. Juni 2014 hat sich die Europäische Kommission mit einem Konsultationsersuchen (Call for Advice) an EIOPA gewendet. Die Kommission bittet um Empfehlungen zu Mindestanforderungen für die Übertragung von Rentenanwartschaften, die in der im April 2014 verabschiedeten Richtlinie zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung des Erwerbs und der Wahrung von Zusatzrentenansprüchen nicht behandelt werden.

Neben einem Überblick über die existierenden Systeme zum Transfer von Rentenanwartschaften sowohl innerhalb eines Mitgliedsstaates als auch grenzüberschreitend erbittet die Kommission Good Practice Beispiele sowie Daten zur Übertragung von Rentenanwartschaften. EIOPA hat bis Mitte 2015 Zeit, diesem Konsultationsersuchen nachzukommen.


 

     

     

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