6. Zweite Säule: Pan-Europäisches DC

 

EIOPA: Arbeiten an einem pan-europäischen DC-Framework „pausiert“

EIOPA hat ihre Pläne für die Entwicklung eines pan-europäischen DC-Frameworks bis auf weiteres zurückgestellt. Dies wurde anlässlich einer EIOPA-Veranstaltung am 7. Dezember 2017 in Brüssel bekannt. Ihr Titel lautete: „"Launch Event of the Cross Border Benefits Alliance – Europe Cross-border and Pan-European Pensions: Why We Do Support Them?"

In seiner auf der EIOPA-Homepage veröffentlichten Eröffnungsansprache berichtete der EIOPA-Präsident Gabriel Bernardino über die zu diesem Thema mit Unternehmen, Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Sozialpartnern geführten Gesprächen und deren verhaltene Reaktionen.

Wörtlich heißt es in dem Redemanuskript: “Given the lack of stakeholder appetite at this stage, EIOPA has decided to put on hold the idea of a Pan-European Occupational DC Framework. We did not abandoned it, just pause it.”

Vorrang, so Bernardino habe jetzt erst einmal die Begleitung der Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

 

aba Antwort zur EIOPA Umfrage zu pan-europäischem DC

Bis zum 04. April 2017 konnten Arbeitgeber, EbAV, Verbände und andere Interessierte ihre Einschätzung zu einem pan-europäischen DC über einen EIOPA-Fragebogen äußern. Die Fragen befassten sich mit den Vorteilen von grenzüberschreitenden Systemen, Einschätzungen, wie diese gefördert werden können, mit einem pan-europäischen DC Rahmen („DC framework") und einem pan-europäischen DC Plan („DC scheme“).  

Die aba hat den Fragebogen ausgefüllt, gleichzeitig aber EIOPA sowohl für die Schwerpunktsetzung als auch für die Art der Fragestellung kritisiert.  

Aus Sicht der aba werden wichtige Punkte in Bezug auf ein mögliches pan-europäisches DC nicht behandelt. Es wird nicht gefragt, ob ein pan-europäisches DC notwendig oder sinnvoll ist. Zentrale Fragen des nationalen Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts werden erst gar nicht gestellt. Diese können u.E. auch nur von den Mitgliedstaaten beantwortet werden.

Aus Sicht der aba legt der Fragebogen nahe, dass EIOPA nicht nach Antworten auf wichtige Fragen sucht, sondern nach Umfragezahlen, die ihr Vorhaben politisch unterstützen. Eine Aussage wie beispielsweise “A pan-European occupational DC scheme would enable some employees to save in an occupational pension for the first time” kann nur mit Zustimmung beantwortet werden. Diese Arten von Fragen werden zu hohen Zustimmungsraten führen, nicht jedoch zu inhaltlichen Erkenntnissen. 

Anfang Mai 2017 findet auf Einladung von EIOPA ein Workshop statt. Die Ergebnisse der Umfrage und des Workshops sollen in ein Diskussionspapier einfließen, dessen Veröffentlichung für Dezember 2017 erwartet wird.


 

EIOPA-Arbeit am „Pan-European occupational DC framework“  

Während PEPP für die private Altersvorsorge entwickelt wird, will EIOPA davon auch für die bAV lernen. Gabriel Bernardino, EIOPA-Vorsitzender, sagte in seiner Rede „Exploring new horizons for the benefit of the citizens in the European Union“ auf der EIOPA Konferenz am 18. Oktober 2016 in Frankfurt (Tagesordnung; Artikel Leiter-bAV) dazu:  

„Looking forward, a further important step would be the design of a simple and transparent 2nd regime for Defined Contribution Occupational Pensions Schemes.

This framework should be capable to take full advantage of the potential of the European Union internal market, by providing a cross-border platform which European companies could use to manage the retirement plans of their employees, reduce costs, support long-term funding of the European Union economy and ultimately deliver better pension outcomes.  

EIOPA will develop first ideas on the components of this framework and on the design of potential scheme solutions that, while allowing the control of costs by sponsors, would mitigate for the members the increased risks coming from the move towards pure Defined Contribution plans.“  

EIOPA hat inzwischen die Arbeit am pan-europäischen Rahmen für reine Beitragszusagen aufgenommen. Der EIOPA-Vorschlag dazu soll voraussichtlich Ende 2017/Anfang 2018 zur öffentlichen Konsultation gestellt werden (siehe auch S. 9 und 36 des EIOPA Single Programming Document 2017-2019 (AWP 2017) vom Oktober 2016).

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