2. EU Finanzaufsichtssystem

Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsstruktur: Verordnungsvorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat am 20. September 2017 den Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der EU-Finanzaufsichtsstruktur vorgelegt (Titel: „Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council Amending Regulation (EU) No 1093/2010 establishing a European Supervisory Authority (Eu-ropean Banking Authority); Regulation (EU) No 1094/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Insurance and Occupational Pensions Authority); Regulation (EU) No 1095/2010 establishing a European Supervisory Authority (European Securities and Markets Authority); Regulation (EU) No 345/2013 on European venture capital funds; Regulation (EU) No 346/2013 on European social entrepreneurship funds; Regulation (EU) No 600/2014 on markets in financial instruments; Regulation (EU) 2015/760 on European long-term investment funds; Regulation (EU) 2016/1011 on indices used as benchmarks in financial instruments and financial contracts or to measure the performance of investment funds; and Regulation (EU) 2017/1129 on the prospectus to be published when securiti-es are offered to the public or admitted to trading on a regulated market“; KOM-Pressemitteilung auf Deutsch). Durch den Verordnungsvorschlag soll u.a. die EIOPA-Verordnung (siehe Art. 2, S. 74 ff.) geändert werden. Der 283-seitige Verordnungsvorschlag, ergänzt um eine 183-seitige Auswirkungsstudie, liegt bislang nur auf Englisch vor.

Mit den Verordnungsvorschlägen sollen - nach ihrer Verabschiedung - die Aufgaben und Kompetenzen sowie die Lenkungsstruktur und die Finanzierung der drei EU-Aufsichtsbehörden geändert werden. Die EU-Aufsichtsbehörden sollen unabhängiger werden bzw. es sollen künftig stärker EU-orientierte Entscheidungen getroffen werden. Der neue Art. 29a EIOPA-Verordnungs-E („Strategic Supervisory Plan“) sieht eine deutliche Entmachtung der nationalen Aufsichtsbehörden zugunsten von EIOPA vor. Erhebliche Änderungen sind auch für die EIOPA-Informationsrechte in Art. 35 EIOPA-Verordnung (u.a. Ergänzung um Art. 35b EIOPA-Verordnungs-E „Request for information to financial institutions“) vorgeschlagen. Besonderheiten der betrieblichen Altersversorgung bzw. der EbAV, deren Richtlinie EbAV II nur aufsichtsrechtliche Mindeststandards vorsieht, scheinen nicht berücksichtigt worden zu sein. EIOPA soll künftig zu 60% direkt durch Versicherungsunternehmen und EbAV (statt wie bisher indirekt durch die BaFin) finanziert werden.


 

aba nimmt Stellung zur KOM-Konsultation zu den EU-Aufsichtsbehörden

Die aba hat ihre Stellungnahme zur Konsultation der EU-Kommission zu den künftigen Aufgaben, Befugnissen, zur Governance und Finanzierung der EU Aufsichtsbehörden am 16. Mai 2017 bei der Kommission eingereicht (aba-Positionspapier auf Deutsch). Als Verband für die betriebliche Altersversorgung bezieht sich die aba auf die Arbeit von EIOPA und betont, dass das Harmonisierungs- und Konvergenzziel von EIOPA im Hinblick auf die betriebliche Altersversorgung nicht über die Vorgaben der EbAV-II-RL, die auf eine europaweite Mindestharmonisierung abzielt, hinausgehen darf. Die aba lehnt jegliches Ausblenden des nationalen Arbeits- und Sozialrechts durch EIOPA und den Wunsch nach einer Dominanz des EU-Aufsichtsrechts gegenüber dem nationalen Arbeits- und Sozialrecht ab und fordert, dass die einzelnen EbAV auch weiterhin ausschließlich durch die nationalen Aufsichtsbehörden beaufsichtigt werden. Die aba sieht die Überarbeitung der EIOPA-Verordnung als Chance, diese grundlegenden Fragen klarzustellen.

Sollte eine integrierte EU-Aufsichtsbehörde geschaffen werden, dann ist auf eine strikte fachliche Trennung zwischen den Versicherungen/EbAV, Banken und Wertpapieren zu achten. Dies muss sich in der Struktur und der entsprechenden Governance der EU-Aufsichtsbehörde widerspiegeln. In Bezug auf die Governancestruktur von EIOPA schlägt die aba vor, dass der Rat der Aufseher einen internen EIOPA-Ausschuss bAV einrichten sollte. Damit würde sichergestellt, dass ausreichend bAV-Expertise vorhanden ist und die Besonderheiten der EbAV bei Entscheidungen auch berücksichtigt werden. Der Verwaltungsrat sollte künftig eine EIOPA-Eigeninitiative im Bereich der bAV nur nach einer fundierten Kosten-Nutzen-Analyse ins Arbeitsprogramm aufnehmen, wenn diese zeigt, dass sie aus Sicht der Begünstigten, der Trägerunternehmen und der EbAV einen Mehrwert verspricht.

Darüber hinaus fordert die aba eine Stärkung der EIOPA-Interessengruppe OPSG. Die aktuelle Finanzierung von EIOPA (60% durch Beiträge der nationalen Aufsichtsbehörden und 40% aus dem EU-Haushalt) sollte beibehalten werden.


 

EU Aufsichtsbehörden: aktuelle Konsultation der EU-Kommission

Am 21. März 2017 hat die EU-Kommission das 24-seitige Konsultationspapier der EU-Kommission zu „The Operations of the European Supervisory Authorities“ veröffentlicht (Online-Fragebogen). Hintergrund sind die drei EU-Verordnungen vom November 2010 zu den Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA. Im Konsultationspapier werden 32 Fragen u.a. zu den künftigen Aufgaben, Befugnissen, Governance und Finanzierung dieser EU-Aufsichtsbehörden gestellt. Nicht nur angesichts von Brexit (Bankenaufsicht EBA in London) steht eine Anpassung der EU-Aufsichtsarchitektur im Raum (z.B. nur eine EU-Aufsichtsbehörde oder ein „twin-peaks“-Aufsichtsmodell, d.h. eine Behörde für Finanzinstitute und eine für Finanzmärkte). Gegenüber der EU-Kommission kann bis zum 16. Mai 2017 Stellung genommen werden.


 

Neubesetzung der Interessengruppe OPSG bei EIOPA

EIOPA hat am 4. März 2016 die neue Zusammensetzung ihrer beiden Interessengruppen Insurance & Reinsurance Stakeholder Group und Occupational Pensions Stakeholder Group (OPSG) bekannt gegeben. Die aus jeweils 30 Mitgliedern bestehenden Gruppen beraten die EIOPA bei der Regulierung sowie der Erarbeitung von technischen Standards, Richtlinien und Empfehlungen.

In der neuen Sitzungsperiode werden vier, statt wie bisher drei, deutsche Mitglieder in der OPSG vertreten sein: Dr. Stefan Nellshen (Bayer-Pensionskassen) sowie Michaela Koller (Insurance Europe), Prof. Reimond Maurer (Professur für Investment, Portfolio Management und Alterssicherung an der Goethe Universität Frankfurt) und Claudia Menne (DGB).

Die erste OPSG-Sitzung findet am 28. April 2016 statt.


 

EIOPA überarbeitet Arbeitsprogramm für 2015

Aufgrund einer Budgetkürzung von 7,6% hat EIOPA das Arbeits-programm für 2015 überabeitet und gekürzt (Pressemitteilung, neues Arbeitsprogramm). Für die bAV ist u.a. relevant, dass der geplante Überblick über nationale Initiativen zur Verbesserung von „financial literacy“ und eine Initiative zu „informed customer choice“ gestrichen wurde. Die detaillierten Aufgaben im Zusammenhang mit den Delegierten Rechtsakten aus dem EbAV-II-Vorschlag wurden ebenfalls gestrichen, der Hauptpunkt und ein Hinweis auf die Renteninformation aber beibehalten.

Keine Änderung gab es im Hinblick auf die EIOPA Arbeit am holistischen Bilanzansatz (HBS). Ebenfalls unverändert ist, dass die EU-Aufsichtsbehörden weiterhin gemeinsam an der Regulierung von Ratingagenturen (CRA III) arbeiten werden.


 

EIOPA-Arbeitsprogramme für die kommenden Jahre

Am 1. Okt. 2014 hat EIOPA ihr Arbeitsprogramm 2015 und ihr Mehrjahresprogramm 2015-17 veröffentlicht. In der jährlichen Planungsrunde wurden fünf strategische Ziele festgesetzt:

  • im Binnenmarkt Transparenz, Einfachheit, Zugang und Fairness für Verbraucher sichern;
  • die Entwicklung von einer fundierten aufsichtsrechtlichen Regulierung als Stütze des Binnenmarktes leiten;
  • die Qualität, Effizienz und Konsistenz der Aufsicht von Versicherern und bAV in der EU verbessern;
  • Risiken und Gefahren für die finanzielle Stabilität der Versicherer und der bAV identifizieren, einschätzen, verringern und bewältigen; und
  • EIOPA als moderne, kompetente und professionelle Behörde mit effektiven Governance-Strukturen, effizienten Prozessen und einer positiven Reputation stärken.

Den strategischen Zielen werden in den beiden veröffentlichten Dokumenten konkrete Produkte zugeordnet. 2015 sind für den Bereich betriebliche Altersversorgung mehr als ein Dutzend solcher „Produkte“ zu erwarten. Auffallend sind die Menge der „Produkte“ sowie die „konsistente“ Behandlung von „insurance and pensions sector“ in den Arbeitsprogrammen.


 

 

EU-Kommission veröffentlicht zwei Berichte zum Europäischen System der Finanzaufsicht (ESFS)  

Die EU-Kommission legte am 8. Aug. 2014 den lang erwarteten Bericht über die Tätigkeit der Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) sowie das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) mit weiteren Unterlagen vor. Zeitgleich wurde ein Bericht zum Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) veröffentlicht. Hintergrund der Berichte an Rat und EP ist u.a. die Konsultation zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht, die die EU-Kommission von April bis Juli 2013 durchgeführt hatte. 94 Beiträge, darunter auch die Stellungnahme der aba, waren hierzu eingegangen. Weitere Infos aus Sicht der aba sind zu finden auf der aba-Europawebsite.

Die Überprüfung ergab für die EU-Kommission, dass die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESA) ihre Aufgaben insgesamt gut erfüllt haben. Aus Sicht der aba erscheinen folgende Themen im KOM-Überprüfungsbericht besonders relevant:

  • Mandat der ESA
  • Regulierungsprozess
  • Datenzugang der ESA
  • Finanzierung der ESA
  • Interessengruppen / OPSG

 

EIOPA Bericht zum „Verbraucherschutz“ in der bAV

Ende Juni 2014 hat EIOPA einen Bericht veröffentlicht, der Bereiche in der betrieblichen Altersversorgung aufzeigt, die sich zum Nachteil von Begünstigten entwickeln können und der die künftigen Schwerpunkte von EIOPAs Arbeit aufzeigt (Report on issues leading to detriment of occupational pension scheme members and beneficiaries and potential scope of action for EIOPA). Der Bericht beschreibt EIOPAs Strategie im Bereich Verbraucherschutz in der (betrieblichen) Altersversorgung, diskutiert die einzelnen Bereiche, in denen Probleme auftreten könnten und schließt mit einer Prioritätenliste. Die EIOPA-Verordnung regelt die Befugnisse und den Aufgabenbereich von EIOPA.


 

EP verabschiedet Entschließung zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht

Am 11. März 2014 hat das Europäische Parlament die Entschließung zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht basierend auf dem Giegold-Bericht ohne weitere Änderungen angenommen.


 

ECON Ausschuss nimmt Giegold-Bericht zur Überarbeitung des ESFS an

Der federführende EP-Ausschuss hat am 12. Feb. 2014 über den Berichtsentwurf von Sven Giegold und den zahlreichen Änderungsanträgen abgestimmt. Der Bericht (englische Version) wurde mit 33 Stimmen angenommen, es gab vier Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Die Abstimmung im EP-Plenum wird für den 13. März 2014 erwartet. Hintergrund des EP-Initiativberichts ist die anstehende Überarbeitung der EU Finanzaufsichtsstruktur. Zwischen dem 26. April und dem 31. Juli 2013 hatte die EU Kommission dazu eine Konsultation (Review of the European System of Financial Supervision – ESFS) durchgeführt (siehe unten).

Gesamtbewertung aus aba-Sicht: Die gesamte Diskussion wird geführt, ohne die Besonderheiten von EbAV zu sehen oder gar zu berücksichtigen. Die Forderungen nach einer Stärkung des Verbraucherschutzes (auch über Besetzung von OPSG), mehr Unabhängigkeit und Ressourcen für EIOPA, direkten Zugriff auf die EbAV lassen nachhaltige Konsequenzen für die EbAV (v.a. stärkere EU-Harmonierung, Fokus Verbraucherschutz, „konsistente“ Regulierung aller „Finanzinstitute“ (inkl. EbAV), nachrangige Rolle des nationalen Gesetzgebers/BaFin) befürchten.

In der aba Analyse des Berichtes finden sich Analysen zu Themen wie Interessensgruppen, Unabhängigkeit, Finanzierung, Informationsrechte sowie zu Aufgaben und Zielen der Europäischen Aufsichtsbehörden.


 

Änderungsanträge zum EP-Initiativbericht „System der Finanzaufsicht“

Nach der Konsultation der EU Kommission im Sommer 2013 (siehe unten) befasst sich nun das Europäische Parlament mit der Überarbeitung des EU Finanzaufsichtssystems (Review of the European System of Financial Supervision – ESFS). Sven Giegold (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz), Berichterstatter im federführenden EP- Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON), hatte im Okt. 2013 seinen Entwurf für einen EP-Initiativbericht zum System der Finanzaufsicht (ESFS) (2013/2166(INI)) vorgelegt.

Am 28. Nov. 2013 wurden zu diesem Bericht 325 Änderungsanträge veröffentlicht (ergänztes Dokument Mitte Jan. 2014). Die meisten Änderungsanträge stammen vom Berichterstatter Sven Giegold und von Sharon Bowles (Liberale, Vereinigtes Königreich). Aus Deutschland haben sich neben Sven Giegold auch Burkhard Balz und Werner Langen (beide CDU), Markus Ferber (CSU) sowie Wolf Klinz (FDP) beteiligt. Die aus Sicht der aba interessanten Änderungsanträge fallen in folgende Bereiche:

  • Interessengruppen (dazu zählt unter anderem die Occupational Pensions Stakeholder Group)
  • Mehr Unabhängigkeit und mehr Ressourcen für ESAs (Europäische Aufsichtsbehörden)
  • Informationsrechte der ESAs
  • Aufgaben und Ziele der ESA (v.a. Verbraucherschutz)
  • Ungleichgewichte innerhalb der ESAs (v.a. wachsender Einfluss Bankenaufsicht) und angestrebter Zusammenschluss
  • Regulierung von Marktteilnehmern

Die Abstimmung im ECON-Ausschuss sollte zunächst im Januar stattfinden, wurde dann aber auf den 12. Feb. 2014 verschoben. Im EP-Plenum soll darüber am 13. März 2014 abgestimmt werden.


 

EIOPA-Verordnung und Besetzung der OPSG

Um die Konsultation von Interessenvertretern zu erleichtern, sieht die EIOPA-Verordnung zwei Interessensgruppen vor: Occupational Pensions Stakeholder Group (OPSG) und Insurance and Reinsurance Stakeholder Group (IRSG). In Artikel 37 der Verordnung werden die verschiedenen Kategorien genannt, denen die Vertreter der OPSG zu zuordnen sind (Vertreter der EbAV, der Begünstigten, von kleinen und mittleren Unter­nehmen sowie Vertreter einschlägiger Berufsverbände und unabhängige Wissenschaftler). Darüber hinaus ist geregelt, dass bei der Besetzung auf eine „angemessene geografische und geschlechts­bezogene Ver­teilung und Vertretung der Interessenvertreter aus der gesamten Union“ zu achten ist. Die aba hat bereits mehrfach (auch im Rahmen der Konsultation der EU-Kommission zur EU-Finanzaufsicht im Sommer 2013) auf die unbefriedigenden Regelungen des Art. 37 EIOPA-Verordnung hingewiesen. Zum einen sollte für die Arbeitgeber, ohne die die betriebliche Altersvorsorge gar nicht erst möglich ist, eine eigene Kategorie vorgesehen werden. Zum anderen sollten in die OPSG v.a. Mitglieder aus Mitgliedstaaten aufgenommen werden, in denen es auch EbAV gibt. Andere können nämlich kaum praktische Erfahrungen einbringen und helfen die EbAV-Regulierung weiterzuentwickeln.


 

Konsultation zum EU Finanzaufsichtssystem 

Zwischen dem 26. April und dem 31. Juli 2013 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Überarbeitung des EU Finanz­aufsichts­systems (Review of the European System of Financial Supervision – ESFS) durchgeführt. Die Fragen bezogen sich sowohl auf das System als Ganzes, enthielt aber auch Fragen über die Effektivität und Effizienz der einzelnen Behörden des Systems. Das System der Europäischen Finanzaufsicht, das vor zwei Jahren als Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden ist, soll damit überprüft werden.

Die aba konzentriert sich in ihrer Stellungnahme  größtenteils auf die für die betriebliche Altersversorgung relevante Behörde im ESFS – die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA). Die Stellungnahme liegt ebenfalls in englischer Sprache vor.


 

 

 

     

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