3. Langfristige Finanzierung und Kapitalmarktunion

EU Konsultation Halbzeitbilanz des Aktionsplans „Kapitalmarktunion“: Stellungnahmen von PE und aba

Die aba hat – ergänzend zur Stellungnahme unseres europäischen Dachverbands PensionsEurope - zu den Bereichen „Fostering Retail Investment“ und „Facilitating cross-border investment“ der Konsultation der EU-Kommission zur Halbzeitbilanz des Aktionsplans „Kapitalmarktunion“ Stellung genommen.

In ihrer Antwort fordert die aba im Hinblick auf den für das zweite Quartal 2017 angekündigten legislativen Vorschlag zu PEPP (pan-European personal pension product), dass anstelle von individuellen Produkten die betriebliche Altersversorgung und damit institutionelle Investoren im Fokus stehen sollten. Dem von EIOPA vorgeschlagenen pan-Europäischen DC Produkt für die zweite Säule steht die aba allerdings ebenfalls kritisch gegenüber: EIOPAs Plänen zufolge soll dieses Produkt ähnlich wie das PEPP in der dritten Säule zusätzlich zu den bereits existierenden nationalen Produkten eingeführt werden. Die aba sieht hier Herausforderungen in den Bereichen Arbeits-, Sozial und Steuerrecht, die im Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten liegen.

Ferner fordert die aba, dass die neuen Restrukturierungs- und Insolvenzvorschriften keine negativen Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung haben. Notwendig hierfür ist eine Klarstellung in der Begriffsdefinition „betroffene Parteien“ in Art. 2 des RL-Vorschlags „über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU“.

In Bezug auf „cross-border investment“ setzte sich die aba für eine Vereinfachung der Rückerstattungsprozesse von Quellensteuern ein.


 

Konsultation der EU-Kommission zur Halbzeitbilanz des Aktionsplans „Kapitalmarktunion“

Am 20. Januar 2017 hat die Europäische Kommission ein Konsultationsdokument zum Stand der Kapitalmarktunion veröffentlicht. Ziel der Konsultation ist es, Rückmeldungen von Stakeholdern zu bekommen, wie der Aktionsplan zur Stärkung der Kapitalmarktunion aktualisiert und vervollständigt werden kann. Dabei geht es um folgende Bereiche:

  • Financing for innovation, start-ups and non-listed companies
  • Making it easier for companies to enter and raise capital on public markets
  • Investing for long-term, infrastructure and sustainable investment
  • Fostering retail investment and innovation
  • Strengthening banking capacity to support the wider economy
  • Facilitating cross-border investment

Die Frist für Stellungnahmen ist der 17. März 2017, die aba wird eine Stellungnahme abgeben. Der Konsultationsprozess wird dann mit der Anhörung am 11. April 2017 in Brüssel seinen Abschluss finden. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Halbzeitbilanz zum Aktionsplan “Kapitalmarktunion” einfließen, die die EU-Kommission im Juni 2017 vorlegen will.


 

aba nimmt Stellung zum Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“

In ihrer Stellungname begrüßt die aba grundsätzlich die von der EU-Kommission angeregten Veränderungsprozesse für eine europäische Kapitalmarktunion. Nicht nur vor dem aktuellen Hintergrund eines politisch motivierten und - insbesondere für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) - schwierigen Niedrigzinsumfeldes sind Maßnahmen zur Erweiterungen der Anlagemöglichkeiten notwendig, um das von der EU-Kommission ebenfalls definierte Ziel einer höheren Verbreitung der kapitalgedeckten Altersversorgung in der Europäischen Union nicht weiter zu gefährden.

In den Antworten auf die Fragen sowie in einem grundsätzlichen Teil geht die aba auf die in den letzten Jahren auf EU-Ebene geschaffenen Regulierungen und ihren Einfluss auf institutionelle Investoren ein. Wichtig für EbAV als Nachfrager auf den Kapitalmärkten ist die Gewährleistung und Sicherstellung von Rechtssicherheit, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Aufgrund ihrer langfristigen Verbindlichkeiten sind EbAV dafür prädestiniert, lange Anlagehorizonte zu verfolgen, ihren aufsichtsrechtlichen Rahmen gilt es entsprechend auszurichten.

Die aba spricht sich für den Ausbau der betrieblichen Altersversorgung (bAV) und gegen die Einführung eines „standardisierten Altersvorsorgeproduktes“ aus. Die Rahmenbedingungen für bAV-Systeme sollten so gefördert und weiterentwickelt werden, dass in Zukunft möglichst viele EU-Bürger bAV-Ansprüche in angemessener Höhe erwerben.

Die Stellungnahme liegt sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch vor. Unser europäischer Dachverband PensionsEurope hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht, die über die Pressemitteilung des Verbandes abgerufen werden kann.


 

Neues Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ der EU-Kommission

Am 18. Febr. 2015 legte die EU-Kommission (KOM) das 31–seitige Grünbuch „Schaffung einer Kapitalmarktunion“ mit 32 Fragen vor. Die KOM-Konsultationsfrist ist der 13. Mai 2015. Ferner hat die KOM dazu das Arbeitspapier “Initial reflections on the obstacles to the development of deep and integrated EU capital markets” erstellt. Zusammen mit diesem Grünbuch über die Kapitalmarktunion wurden (mit gleicher Frist) eine eigene Konsultationen zur Überarbeitung der Prospektrichtlinie und zu hochwertigen Verbriefungen eingeleitet.

Wie in jedem Grünbuch wirft die KOM mit diesem Diskussionspapier zahlreiche Fragen zu einem bestimmten Thema auf und will eine öffentliche Diskussion anstoßen. Inhaltlich überschneidet sich das neue Grünbuch zum Teil mit dem Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft vom Frühjahr 2013 (siehe unten), hat aber den erleichterten Zugang von KMU zu den Kapital-märkten im Fokus. Die EU-Kommission liebäugelt im Hinblick auf die Altersvorsorge weiterhin mit der Einführung eines standardisierten Sparprodukts.

Einem Grünbuch folgt in der Regel ein Weißbuch, in dem die EU-Kommission die geplanten Maßnahmen darlegt. Erst hier wird sich dann eine konkrete Betroffenheit der institutionellen Investoren in der bAV durch die neue Kapitalmarktunionsdiskussion genauer abzeichnen.


 

Kommission veröffentlicht Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft

Nach dem Grünbuch von 2013 (siehe unten) hat die Europäische Kommission am 27. März 2014 eine Mitteilung zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft vorgelegt. Da in den Bereichen Infrastruktur, neue Technologien und Innovation, Forschung und Entwicklung sowie Humankapital erhebliche Investitionen erforderlich sind, will die Kommission mit dem vorgelegten Maßnahmenpaket die langfristige Finanzierung stärken. Die Mitteilung sieht eine Reihe spezifischer Maßnahmen vor, die die Kommission zur Verbesserung der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft ergreifen will. Zwei dieser Maßnahmen wurden im Rahmen der Pressekonferenz von Binnenmarktkommissar Barnier am 27. März vorgestellt:

  • Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2003/41/EG über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-Richtlinie)
  • Mitteilung über Crowdfunding als alternative Finanzierungsquelle für KMU

Das gesamte Paket umfasst laut Kommission Vorschläge zu folgenden Themen:

(i) Mobilisierung privater Mittel zur langfristigen Finanzierung,

(ii) bessere Verwendung öffentlicher Mittel,

(iii) Weiterentwicklung der Europäischen Finanzmärkte,

(iv) Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen,

(v) Verstärkung der Attraktivität privater Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen von Europa 2020 und

(vi) Verbesserung des Gesamtrahmens für nachhaltige Finanzierung.


 

ECON-Ausschuss verabschiedet Bericht zur ELTIF-Verordnung

Der ECON-Ausschuss hat am 10. März 2014 mit 33 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen den Bericht zur ELTIF-Verordnung verabschiedet.


 

Klinz-Bericht zur Langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft angenommen

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 26. Feb. 2014 den Bericht zur Langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft angenommen. Der federführende ECON-Ausschuss hatte am 22. Jan. den Klinz-Bericht angenommen (22 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen). Voran ging der EP-Diskussion die Konsultation der EU-Kommission zum Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft (25.03.2013 bis 25.06.2013), an der sich u.a. die aba beteiligt hatte. Basierend auf dem aba Positionspapier (siehe unten) kommen wir zu folgender Einschätzung:  

  • Finanztransaktionssteuer: Wir bedauern, dass der angenommene Bericht sich nicht ablehnend zur Finanztransaktionssteuer positioniert.
  • Doppelbesteuerung: Der Bericht argumentiert für eine Vermeidung von Doppelbesteuerung, wirbt aber nicht für eine Harmonisierung der nationalen Steuerpolitiken – wir begrüßen beide Positionen.
  • Mark-to-Market: Der Bericht warnt bei einer Mark-to-Market Bewertung davor, dass diese sich pro-zyklisch auswirken könnte. Er spricht sich aber nicht, wie von der aba gefordert, direkt gegen diese Methode aus.
  • Eigenmittelanforderungen: Es wird betont, dass neue Eigenmittelanforderungen nicht dazu führen sollen, dass langfristige Investitionen (LTI) unattraktiver werden. Auswirkungen dieser Art sollen generell bei neuen regulatorischen Vorhaben geprüft werden. Der Bericht spricht sich für eine vorsichtige Kalibrierung im Hinblick auf Eigenmittelanforderungen (insbes. Solvency II; leider keine direkte Bezugnahme auf EbAV) aus, um Hemmnisse für LTI zu vermeiden; dies solle allerdings nicht als „call for deregulation“ verstanden werden. Darüber hinaus fordert der Bericht eine Untersuchung von einem „harmonised approach to the long-term valuation of projects of general interest“.
  • Risikomanagement für LTI: Der Bericht fordert ein gutes Risikomanagement für LTI, geht aber nicht auf die Kosten oder Proportionalität dieser Anforderungen ein.
  • Europäische Investitionsbank: Die wichtige Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft wird anerkannt, anders als von der aba vorgeschlagen, wird aber nicht gesagt, wie die EIB institutionellen Investoren helfen könnte, in diesem Bereich zu investieren.
  • Anleger: Der Bericht unterstreicht die Bedeutung von „financial education and investor understanding“ für LTI. Dies soll durch entsprechende Regulierung unterstützt werden. Vorschlag Nr. 17 vom EMPL Ausschuss, der aber leider nicht in den Bericht aufgenommen wurde, betont, dass die verschiedenen Investoren (professionelle, semi-professionelle und Kleinanleger) jeweils andere Rahmenbedingungen benötigen.

Der Bericht liegt ebenfallls in englischer Sprache vor.


 

aba-Positionspapier zu den Änderungsanträgen zum EP-Berichtsentwurf „Langfristige Finanzierung der Europäischen Wirtschaft“

Bezugnehmend auf die Änderungsanträge (veröffentlicht am 05. Dez. 2013) zum Berichtsentwurf von Wolf Klinz zum Thema Langfristige Finanzierung der Europäischen Wirtschaft (veröffentlicht am 05. Nov. 2013) hat die aba die für die bAV relevanten Punkte in einem Positionspapier zusammengestellt. Die wichtigsten Themen für die bAV sind:

  • Steuerliche Aspekte: mehr Transparenz und keine Finanztransaktionssteuer für die betriebliche Altersversorgung
  • Rechnungslegung: nur nachhaltige Veränderungen sollten eine Neubewertung erforderlich machen
  • Vermeidung negativer Auswirkung von Eigenmittelanforderungen auf die langfristige Finanzierung auch für Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung
  • Hohe Anforderungen ans Risikomanagement dürfen kleine Investoren und insbesondere Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung und Versicherer nicht ausschließen
  • Mögliche Unterstützung langfristiger Finanzierung durch EIB oder andere staatliche Stellen
  • Langfristige Investitionen durch institutionelle Anleger und Altersversorgung für Haushalte von einander trennen

Die Abstimmung im federführenden EP-Ausschuss ECON findet am 22. Jan. 2014 statt. Im EP-Plenum soll am 24. Febr. 2014 abgestimmt werden.


 

Verordnungsvorschlag über europäische langfristige Investmentfonds

Am 05. Dez. 2013 sind die ECON-Änderungsanträge zum Berichtsentwurf von Rodi Kratsa Tsagaropoulou „Verordnungsvorschlag über europäische langfristige Investmentfonds“ (European Long-term Investment Funds – ELTIFs) veröffentlicht worden. Unser Europäischer Dachverband Pensions Europe hatte sich ebenfalls zu dem Berichtsentwurf positioniert. Die Abstimmung im federführenden EP-Ausschuss ECON findet am 10. März 2014 statt, die Abstimmung im EP-Plenum soll am 15. April 2014 folgen.

Im Juni 2013 hatte die Europäische Kommission eine neue Verordnung für Investmentfonds vorgeschlagen, die die langfristige Finanzierung fördern sollen. ELTIFs sollen Unternehmen den Zugang zu langfristigem Kapital zum Beispiel zur Finanzierung von Projekten in Bereichen wie Verkehr und nachhaltige Energie erleichtern. ELTIFs investieren also in illiquide Vermögenswerte und sollen für die Unternehmen sicherstellen, dass Investoren ihr Kapital nicht frühzeitig abziehen, sondern über die vereinbarte Projektdauer zur Verfügung stellen. Im Gegenzug können Anleger von regelmäßigen Einnahmen und ggf. einer Illiquiditätsprämie profitieren.


 

aba fordert Rahmenbedingungen, die dem langfristigen Charakter der EbAV gerecht werden und langfristige Investitionen ermöglichen

Die aba betont in ihrer Stellungnahme zum EU-Grünbuch „Langfristige Finanzierung der Europäischen Wirtschaft“, dass Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) aufgrund ihrer langfristigen Verbindlichkeiten dafür prädestiniert sind, langfristig zu investieren. Um dieses Potenzial der EbAV zu nutzen, sind v.a. ein Aufsichtsrecht und Rechnungslegungsvorschriften erforderlich, die dem langfristigen Charakter der EbAV gerecht werden, sowie ein klarer steuerlicher Rahmen.

aba Stellungnahme Deutsch

aba Stellungnahme Englisch

PensionsEurope, unser europäischer Dachverband, hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht.


 

EU Kommission veröffentlicht Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft

Langfristige Investitionen (z.B. Infrastruktur für Energie, Verkehr und Kommunikation, Industrie- und Serviceeinrichtungen, Technologien für Klimaschutz und Ökoinnovation, aber auch Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung) sind extrem wichtig, da sie Wachstum fördern und Arbeitsplätze schaffen. Im Vergleich zu den USA sind die Länder der Europäischen Union stark durch Bankenfinanzierung geprägt, die allerdings in der Finanzkrise Schaden genommen hat.

Momentan haben hauptsächlich große Unternehmen Zugang zu langfristiger Finanzierung über Anleihen – dieser Weg ist kleineren Unternehmen noch verschlossen. Die Kommission sieht daher Handlungsbedarf, langfristige Investitionen zu fördern und damit die EU auf den Weg intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zurückzuführen und hat am 25.03.2013 ein Grünbuch über die langfristige Finanzierung der europäischen Wirtschaft veröffentlicht.

Ziel des Grünbuchs war es, eine Debatte zu den folgenden zwei Themen anzustoßen:

  • Förderung des Angebots langfristiger Finanzierung
  • Verbesserung und Diversifizierung der Finanzvermittlung für langfristige Investitionen

Der Konsultationsprozess lief zwischen März und Juni 2013.

Deutsche Version

Englische Version

Zusammen mit dem Grünbuch hat die Kommission ein Commission Staff Working Paper veröffentlicht, das die Hintergrunddaten und –analysen enthält.


 

     

     

    aba-Service

    Newsletter der aba:
    bAV-Update 
    Die aktuelle Ausgabe 1-2019 vom 29.03.19 lesen Sie  hier.

    _________________________

    Mitgliederservice der aba:
    bAV-Pressespiegel 
     
    aba Mitglieder, die sich für den Mitgliederbereich registriert haben, können auch den bAV-Pressespiegel nutzen.
    Es gibt zusätzlich die Möglichkeit, eine morgendliche E-Mail zu abonnieren.

      Login für Mitglieder und Tagungsteilnehmer

        Zur Anmeldung zum Mitgliederbereich
        verwenden Sie Ihre E-Mail-Adresse als Login: das ist
        Ihr persönlicher aba Benutzername.


        Informationen zur erstmaligen Registrierung finden Sie hier.  

        Verbandszeitschrift

        BetrAV 2-2019

        Leseprobe aus der aktuellen BetrAV 4ι2019

        aba-Mitglieder können im Mitgliederbereich die vollständige Ausgabe als E-Book lesen.

        aba-Geschäftsstelle

        aba-Geschäftsstelle

          Kontakt

          aba
          Arbeitsgemeinschaft
          für betriebliche
          Altersversorgung e.V.
          Wilhelmstr. 138
          10963 Berlin
          Telefon: 030 3385811-0
          E-Mail: info@aba-online.de