7. Dritte Säule: EU Altersvorsorgeprodukt

 

aba Kurzstellungnahme zum PEPP-Verordnungsvorschlag

Nach der Veröffentlichung des Verordnungsvorschlages zum PEPP sowie einer Reihe von Begleitdokumenten Ende Juni 2017 (siehe unten) hat die Arbeit in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe “on Insurance (PEPP-experts)” begonnen. Im Europäischen Parlament wird der ECON-Ausschuss (Wirtschaft und Währung) federführend und der EMPL-Ausschuss (Beschäftigung und soziale Angelegenheiten) nur einer von vier mitberatenden Ausschüssen sein.

Die aba hat die Vorarbeiten für ein EU-Altersvorsorgeprodukt über die letzten Jahre kritisch verfolgt und hat inzwischen den PEPP-Verordnungsvorschlag mit der Empfehlung zur steuerlichen Behandlung analysiert. Bislang hat die aba im Rahmen der neuen Feedbackmöglichkeit eine Kurzstellungnahme bei der EU-Kommission veröffentlicht. Darüber hinaus haben wir das Impact Assessment, die Bewertung des Impact Assessments durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle sowie die Machbarkeitsstudie analysiert

In ihrer Kurzstellungnahme kritisiert die aba, dass der Verordnungsvorschlag in weiten Teilen noch unausgegoren ist und dass noch viele Fragen offen sind: Wird die Konsolidierung von Compartments steuerschädlich sein? Wurden die Folgen von Anbieterwechsel während der Auszahlphase einer lebenslangen Rente berücksichtigt? Warum muss erst nach Vertragsabschluss über den jeweiligen nationalen steuerlichen Rahmen informiert werden? Wenn ein nationales Produkt in ein PEPP umgewandelt wird, welche Rechte haben die betroffenen Verbraucher?

Die Kommission sieht das PEPP als eine Initiative, um die Kapitalmarktunion zu stärken. Aus aba-Sicht ist die Schaffung eines EU-Altersvorsorgeprodukts in Verbindung mit der Empfehlung zu seiner steuerlichen Behandlung aber zuallererst eine sozialpolitische Initiative. Hier geht es nicht nur um aufsichtsrechtliche Fragen, sondern ganz zentral um steuer- und rentenpolitische Fragen, die eine Kernaufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Die aba fordert daher, dass - zusätzlich zu den Finanzministern und dem EP-Ausschuss ECON - die Sozialminister und der EMPL Ausschuss des Europäischen Parlaments gleichberechtigt und im weiteren Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden. Die Rentenpolitik ist eine Kernaufgabe der Mitgliedsstaaten und dies sollte sie auch bleiben.


 

Verordnungsvorschlag für EU-Altersvorsorgeprodukt (PEPP) mit Empfehlung zur steuerlichen Behandlung veröffentlicht

Die EU-Kommission hat am 29. Juni 2017 (KOM-Pressemitteilung) einen Vorschlag für eine EU-Verordnung Einführung eines europäischen Altersvorsorgeprodukts PEPP vorgelegt (EU-Verordnungsvorschlag über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP); Übersicht über alle Kommissionsdokumente). PEPPs weisen EU-weit einheitliche Merkmale auf (u.a. Information durch ein ‘PEPP Benefit Statement’) und können von verschiedenen Anbietern (auch EbAV; siehe Art. 5) nach der Zulassung zum PEPP-Vertrieb durch EIOPA angeboten werden.

Laut Verordnungsentwurf soll den Mitgliedstaaten noch Spielraum für Anforderungen in der Anspar- und Auszahlungsphase verbleiben (S. 13f.), u.a. für Altersgrenzen für den Beginn der Ansparphase, die Mindestdauer der Ansparphase, Ober- und Untergrenzen für die Beiträge und Bedingungen für einen vorzeitigen Zugriff (falls überhaupt möglich) sowie die Altersgrenze für den Bezug.

Um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, Steuererleichterungen für diese Produkte zu gewähren, hat die EU-Kommission den Verordnungsvorschlag um eine Empfehlung zur steuerlichen Behandlung dieser individuellen Altersvorsorgeprodukte ergänzt. Die Kommission empfiehlt darin, dem PEPP den gleichen steuerlichen Rahmen zu gewähren, wie nationale Produkte der dritten Säule ihn haben. Falls es mehr als eine Art der Förderung gibt, empfiehlt die Kommission, die jeweils großzügigste auf das PEPP anzuwenden. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten best practice Beispiele austauschen und damit durch eine Annäherung der Rahmenbedingungen den einheitlichen Markt in der EU zu fördern.

aba und PensionsEurope (Pressemitteilung zur Vorlage des Verordnungsvorschlags) werden den Vorschlag in den nächsten Monaten analysieren. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz dürfte für viele Altersversorgungseinrichtungen und Lebensversicherer der bAV-Riester an Bedeutung gewinnen. Die aba wird daher insbesondere mögliche Auswirkungen der PEPP-Diskussion auf den bAV-Riester in ihrer Analyse berücksichtigen. Während die aba seit Jahren die Arbeit von EU-Kommission und EIOPA für die Schaffung einer EU-Altersvorsorgeprodukts kritisch verfolgt hat (siehe unten), sieht die Fondsbranche die mögliche Einführung eines PEPP deutlich positiver (Presseerklärungen des EU-Investmentverbands EFAMA und des BVI zum Verordnungsvorschlag; EFAMA-Flyer PEPP).

Der Vorschlag der Kommission wird jetzt vom Rat und Europäischen Parlament erörtert. Informationen zum Gesetzgebungsverfahren PEPP sind bei Eur-lex zu finden.


 

EU Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - möglicher steuerlicher Rahmen

Die EU-Kommission wird voraussichtlich im Sommer 2017 einen legislativen Vorschlag für ein EU-Altersvorsorgeprodukt (PEPP) vorlegen. Interessant ist, dass sich die EU-Kommission nach über fünfjähriger EU-Diskussion erstmals mit dem möglichen steuerlichen Rahmen für ein EU-Altersvorsorgeprodukt auseinander setzt. So hat sie im Februar 2017 den nationalen Steuerexperten in der Ratsarbeitsgrupe „IV - Direct Taxation“ zahlreiche Fragen gestellt und in einem inoffiziellen Arbeitspapier folgende Vorschläge zur künftigen Besteuerung von PEPP gemacht:

  1. nicht flexibler Ansatz, bei dem alle Anforderungen für das PEPP-Produkt auf EU-Ebene harmonisiert werden;
  2. zum Teil flexibler Ansatz, bei dem einige Anforderungen für PEPP auf EU-Ebene (unkritisch aus Steuersicht) und andere der nationalen Regulierung überlassen werden (kritisch aus Steuersicht);
  3. flexibler Ansatz, bei dem keine Anforderungen auf EU-Ebene harmonisiert werden.

Während Variante 1 politisch unwahrscheinlich erscheint, dürfte Variante 3 kaum zu Veränderungen und damit zu einem Beitrag zur Kapitalmarktunion führen.


 

Studie zur Auszahlphase für die EU Kommission: aba Kritik

Im Oktober 2016 hat die Europäische Kommission die von Ernst & Young durchgeführt Studie zur Auszahlphase der Altersvorsorge veröffentlicht (Study on the and adequacy of pension decumulation practices in four EU countries). Obwohl kein direkter Bezug hergestellt wird, ist es wahrscheinlich, dass die Ergebnisse der Studie in die Arbeit zum Pan-European Personal Pension Product (PEPP) einfließen.

Ziel der Studie war es, verschiedene Auszahlungsformen betrieblicher und privater Altersversorgung zu analysieren. Sie betrachtete dazu die Auszahlphase in vier Ländern (Großbritannien, Niederlande, Deutschland und Polen). Die Angemessenheit der Entscheidungen, die Begünstigte getroffen haben, sollte analysiert werden.

Die aba hat – insbesondere zum deutschen Teil - grundlegende Bedenken:

  • Titel und Rahmen der Studie legen nahe, dass die betriebliche Altersversorgung in die Studie einbezogen wird. Für Deutschland ist dies allerdings nicht der Fall. Es wird auch nicht erklärt, warum die betriebliche Altersversorgung mit rund 20 Mio. aktiven Anwartschaften im Hauptteil der Studie unter den Tisch fällt. Darüber hinaus liegt der Schwerpunkt der Studie auf dem britischen System, was nach dem Votum der Briten, die EU zu verlassen, verwundert.
  • Die betriebliche und private Altersversorgung in Deutschland werden teilweise missverständlich und unklar dargestellt. In der Studie werden weder deutsche Gesetzestexte noch Fachliteratur zitiert.
  • Aus sozialpolitischer Sicht sind gewisse Einschränkungen und/oder Anreize in der Auszahlphase sinnvoll, um eine lebenslange Absicherung der Menschen zu erreichen. Vor diesem Hintergrund überrascht es, dass die Studie diese Einschränkungen für die untersuchten Länder nicht klar auflistet und Kapitalzahlungen positiv wertet. Diese positive Darstellung von Kapitalzahlungen sollte daher keinen Einfluss auf den erwarteten legislativen Vorschlag der EU-Kommission zu PEPP haben.
  • Die Ausführungen zur betrieblichen und privaten Altersversorgung in Deutschland sind teilweise missverständlich und von unzureichender Qualität. Sie sollten daher nicht als Grundlage für Politikempfehlungen oder gar Entscheidungen dienen. Falls es nicht bereits der Fall ist, sollte die EU-Kommission vertraglich festlegen, dass internationale Berater ihre jeweils nationalen Experten für Projekte dieser Art auch nutzen.

In dem „aba comment“ finden sich Zusammenfassungen auf Deutsch und Englisch sowie eine ausführliche Begründung der Bedenken (ebenfalls auf Englisch).


 

aba antwortet auf Konsultation der Kommission zum PEPP

Die aba hat Ende Oktober ihre Stellungnahme zur Konsultation der Kommission abgegeben. In ihren Antworten auf die Fragen der Kommission sowie in den Allgmeinen Kommentaren spricht sich die aba weiterhin gegen die Einführung eines PEPP aus und betont folgende Punkte:

  • In einer alternden Gesellschaft sollte eine nachhaltige Rentenpolitik v.a. auf den Ausbau der kollektiven betrieblichen Altersversorgung setzen – statt auf individuelle Altersvorsorgeprodukte.
  • Die betriebliche Altersversorgung hat eine Reihe von Vorteilen: sie kann kollektiv organisiert werden, sie bietet oft ein gutes Preis-Leistungsverhältnis und unterliegt dem Arbeits- und Sozialrecht.
  • Die aba spricht sich daher sowohl gegen eine EU-weite Harmonisierung der Produktregulierung von privaten Altersvorsorgeprodukten und Governanceanforderungen für deren Anbieter als auch gegen die Einführung eines sog. Zweiten Regimes in Form eines „Pan-European Personal Pension Products“ (PEPP) aus.
  • Es sollte vermieden werden, dass die Einführung eines PEPP bestehende funktionierende Systeme in den Mitgliedsstaaten untergräbt.
  • Renten liegen klar im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten. Wir begrüßen, dass die EbAV II Richtlinie dies anerkennt und Mindeststandards setzt anstelle auf Vollharmonisierung abzuzielen.

Unser europäischer Verband PensionsEurope hat ebenfalls eine Stellungnahme eingereicht.


 

Anhörung der Kommission zum PEPP

Am 24. Oktober fand in Brüssel eine Anhörung der Europäischen Kommission zum PEPP statt („Public Hearing on Personal Pensions: Towards a pan-European pension product“). Es war möglich, die Veranstaltung im Internet zu verfolgen, das Video steht weiter im Netz.  


 

Jetzt Konsultation der EU-Kommission zum Privaten Altersvorsorge Produkt

Am 27. Juli 2016 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum PEPP vorgelegt (EU-Rechtsrahmen für die private Altersvorsorge). Die Konsultation besteht aus drei Teilen: der erste Teil wendet sich an Privatpersonen (Inhaber und mögliche Käufer von Altersvorsorgeprodukten), der zweite Teil richtet sich an Verbraucherschutzorganisationen und der dritte Teil an Stakeholder im weiteren Sinne wie zum Beispiel die aba.

Frist für Stellungnahmen ist der 31. Oktober 2016.


 

EIOPAs Rat zum Binnenmarkt für PPPs

Am 06. Juli 2016 hat EIOPA den abschließenden Rat zu der Entwicklung eines EU Binnenmarktes für private Altersvorsorgeprodukte veröffentlicht (EIOPA’s advice on the development of an EU Single Market for personal pension products (PPP)). Das Papier, das sich nur in Details von dem Konsultationspapier vom Februar 2016 unterscheidet, spricht sich weiterhin für ein Zweites Regime („PEPP“) und gegen eine Harmonisierung von existierenden Richtlinien und Verordnungen aus.

Es wird jetzt erwartet, dass die Kommission eine eigene Konsultation zum PEPP veröffentlicht, bevor sie über das weitere Vorgehen entscheidet.


 

Europäisches Altersvorsorgeprodukt: Rentenpolitische Grundsatzentscheidungen müssen national getroffen werden

Die aba hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem sie sowohl den Vorschlag für ein europäisches Altersvorsorgeprodukt an sich als auch das Vorgehen EIOPAs kritisiert. Insbesondere betont die aba die folgenden zwei Punkte:

  • In einer alternden Gesellschaft sollte eine nachhaltige Rentenpolitik v.a. auf den Ausbau der kollektiven betrieblichen Altersversorgung setzen – statt auf individuelle Altersvorsorgeprodukte. Die aba spricht sich daher sowohl gegen eine EU-weite Harmonisierung der Produktregulierung von privaten Altersvorsorgeprodukten und Governanceanforderungen für deren Anbieter als auch gegen die Einführung eines sog. Zweiten Regimes in Form eines PEPP aus.
  • Der Erfolg von PEPP steht und fällt mit den steuerlichen und sozialabgabenrechtlichen Rahmenbedingungen. Über die Altersversorgung, einschließlich ihrer Definition, der Gewichtung von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersversorgung sowie deren steuerlicher Rahmen, kann auch in Zukunft nur auf nationaler Ebene entschieden werden. Die Kompetenz der Mitgliedstaaten muss von der EU-Kommission und EIOPA weiterhin respektiert werden.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich im Sommer 2016 noch eine eigene Konsultation durchführen. Zusammen mit dem Rat von EIOPA sollen die Antworten der Konsultation dann die Grundlage für die Entscheidung bilden, wie weiter in diesem Bereich vorgegangen werden soll.


 

Ausschreibung der Kommission: Machbarkeitsstudie zu PEPP

Am 28. Mai 2016 hat die EU-Kommission (DG for Financial Stability, Financial Services and Capital Markets Union; FISMA unter Kommissar Hill) eine Machbarkeitsstudie zu PEPP („Study on the feasibility of a European personal pensions framework“) mit Frist 5. Juli 2016 ausgeschrieben. Weitere Informationen sind bei der EU-Kommission zu finden.


 

aba Stellungnahme zur dritten EIOPA-Konsultation zum PEPP

Wie in vorherigen Stellungnahmen zum Pan-European Personal Pension Product (PEPP) kritisiert die aba den Fokus auf neue Produktregulierung und spricht sich dafür aus, die bAV als bestehende und bewährte Form der kapitalgedeckten Altersversorgung zu stärken.

In ihrer Stellungnahme greift die aba zunächst eine Reihe grundlegender Punkte auf, bevor sie die einzelnen, sehr detaillierten Fragen von EIOPA beantwortet. Die aba wiederholt die Kritik, dass das PEPP nicht klar definiert ist und es sich aus deutscher Sicht eher um einen individuellen Sparplan als um Altersversorgung handelt. Sie fordert einen Fokus auf die betriebliche Altersversorgung und betont die Bedeutung, die der steuerliche Rahmen für jede freiwillige Altersvorsorge hat. Darüber hinaus kritisiert die aba EIOPAs Faktensammlung: Einerseits wird Deutschland als größter Markt für individuelle Rentenprodukte gesehen, andererseits werden aber keine deutschen Daten in den EU-Länderüberblick einbezogen.

Die Antworten dieser Konsultation werden in EIOPAs Rat an die Kommission einfließen. Die Kommission plant, zusätzlich zu EIOPAs Rat eine eigene Konsultation zum PEPP durchzuführen und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden.


 

Dritte EIOPA Konsultation zu pan-europäischem Altersvorsorgeprodukt (PEPP)

Am 1. Febr. 2016 legte EIOPA die dritte Konsultation zur Schaffung eines Binnenmarkts für private Altersvorsorgeprodukte vor (Consultation paper on EIOPA’s advice on the development of an EU Single Market for personal pension products – PPP). Das Konsultationspapier beschäftigt sich zum einen mit den Governance-Standards der Anbieter und zum anderen mit der Produktregulierung eines solchen Pan-European Personal Pensions Product (PEPP). Diese neue Regulierung könnte im Rahmen eines sog. Zweiten Regimes (2nd regime) parallel zu den existierenden Regulierungen für PEPP eingeführt werden. Man könnte sie aber auch ganz oder zum Teil auf alle privaten Altersvorsorgeprodukteübertragen. Die Attraktivität eines derartigen pan-europäischen Altersvorsorgeprodukts – auch im Verhältnis zur bAV und zu anderen privaten Altersvorsorgeprodukten - hängt erheblich von seinem steuerlichen Rahmen ab, den jeweils die Mitgliedstaaten festlegen.

Das Konsultationspapier bildet die Grundlage für den Rat EIOPAs an die Europäische Kommission, die dann basierend darauf sowie auf einer eigenen, weiteren Konsultation das weitere Vorgehen bestimmen wird.

Die aba arbeitet an einer Stellungnahme und wird diese bis zur Frist am 26. April 2016 einreichen.


 

aba Stellungnahme zu individuellen EU-Rentenprodukten (PEPP)

Vor dem Hintergrund des Beratungsersuchens “on the development of an EU single market for personal pension products (PPP)” der EU-Kommission (CfA) vom 23. Juli 2014 an EIOPA hatte EIOPA am 7. Juli 2015 das 51-seitige Konsultationspapier “on the creation of a standardised PanEuropean Personal Pension product (PEPP)” veröffentlicht.

Die aba kritisiert in ihrer Stellungnahme vom Oktober 2015, dass EIOPA entscheidende Fragen nicht im Konsultationspapier beantwortet. Dazu zählen u.a.: Welches Problem soll mit der Schaffung eines PEPP gelöst werden? Welchen Mehrwert bringt das PEPP für Verbraucher, Anbieter und Mitgliedsstaaten? Was macht eine Rente aus und was ist der Unterschied zwischen PEPP und einem normalen Finanzprodukt? Wie soll PEPP besteuert werden? Die aba betont, dass zunächst bestehende und funktionierende Systeme wie die bAV gestärkt werden sollten, bevor ein rechtlicher Rahmen für ein komplett neues Produkt geschaffen wird.


 

EIOPA spricht sich für Zweites Regime aus

EIOPA hat Ende Februar 2014 den vorläufigen Bericht “Towards an EU single market for personal pensions” veröffentlicht. In dem Bericht werden zwei Möglichkeiten abgewogen, die den Binnenmarkt für Personal Pensions stärken sollen: eine stärkere Harmonisierung der bestehenden Produkte und die Einführung eines Zweiten Regimes, das zu den bereits bestehenden nationalen Rahmenbedingungen hinzukommen würde.

In dem vorläufigen Bericht an die Europäische Kommission spricht sich EIOPA sowohl für einen Richtlinienvorschlag aus, der den Verbraucherschutz in allen existierenden Produkten der dritten Säule stärken würde, als auch für eine Verordnung, die ein Zweites Regime schaffen würde. Kern dieses Zweiten Regimes wäre ein neu eingeführtes, hochstandardisiertes Produkt.

Dies löst jedoch die wichtigsten Hemmnisse eines Binnenmarktes wie verschiedene Steuer- und Sozialgesetzgebungsregime in den einzelnen Mitgliedsstaaten nicht. EIOPA erkennt an, dass die Behörde in diesem Bereich keine Kompetenzen hat (diese liegen auf Ebene der Mitgliedsstaaten) und wird deshalb im Abschlussbericht Steuerfragen ausklammern.

Zusammen mit dem vorläufigen Bericht hat EIOPA eine Zusammenfassung der eingereichten Stellungnahmen mit Kommentaren sowie einen Brief an Jonathan Faull, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die  Europäische Kommission Ende 2014 basierend auf dem vorläufigen Bericht einen detaillierten Call for Advice (Konsultationsersuch) an EIOPA schicken wird. EIOPA hat dann eine Frist von 18 Monaten zu antworten.

PensionsEurope hat Anfang März 2014 ebenfalls ein Positionspapier zum Thema Personal Pensions veröffentlicht.


 

aba Stellungnahme zur EIOPA Konsultation

Die aba hat eine Stellungnahme zu der EIOPA Konsultation “on a possible EU-single market for personal pension products” eingereicht. Das Dokument liegt sowohl in englischer als auch in deutscher Sprache vor. 

Während die aba die Rolle von privater Altersvorsorge anerkennt, weisen wir in unserer Stellungnahme auf folgende grundsätzliche Punkte hin: 

  • Angesichts der demografischen Entwicklung und dem erforderlichen Rückbau der gesetzlichen Alterssicherungssysteme besteht ein Bedarf an zusätzlicher Altersversorgung. Die erste Wahl hierfür ist die betriebliche Altersversorgung.
  • Die meisten Anbieter von Personal Pension Products sind bereits durch EU-Richtlinien reguliert – EIOPA sollte jene Anbieter ausmachen, die bisher noch keiner EU-Regulierung unterliegen und dazu beitragen, diese Lücken zu schließen. Die aba spricht sich gegen zusätzliche anbieterübergreifende Produktregulierungen auf EU-Ebene aus.
  • In der Praxis bestehende Hemmnisse hängen primär damit zusammen, dass es in den Mitgliedstaaten verschiedene Voraussetzungen für die steuerliche Absetzungsfähigkeit für Beiträge zur privaten Altersvorsorge gibt. Hier handelt es sich um keine EU-aufsichtsrechtliche Frage, zu deren Lösung EIOPA einen Beitrag leisten könnte.
  • Die Sinnhaftigkeit der gewählten Aggregation zu Personal Pension Products und das Ziel, hierfür einen gemeinsamen EU-Rahmen zu schaffen, ist nicht nachzuvollziehen.
  • Die aba spricht sich gegen ein Zweites Regime aus und fordert stattdessen den Ausbau der bewährten Systeme der zweiten Säule.

Unser Europäischer Dachverband PensionsEurope hat ebenfalls eine Stellungnahme angefertigt.


 

EIOPA veröffentlicht Diskussionspapier zu Personal Pension Products

Am 16. Mai 2013 hat EIOPA ein Discussion paper on a possible EU-single market for personal pension products mit 71 Fragen veröffentlicht. In der Konsultation geht es zunächst um die Definition von Personal Pension Products, darüber hinaus gibt es Fragen zum grenzüberschreitenden Angebot und einem möglichen Zweiten Regime sowie anbieterübergreifende EU-Regulierungen für private Altersvorsorge. 

In Deutschland fallen Riesterrenten, Basisrenten sowie Kapital- und Rentenversicherungsprodukte unter den Begriff Personal Pension Products.


Kommission bittet EIOPA um technische Beratung für „EU Single Market for personal pension schemes“

Am 18. Juli 2012 hat die Europäische Kommission EIOPA um technische Beratung zur Schaffung eines europäischen Binnenmarktes für private Altersvorsorge (EU Single Market for personal pension schemes) gebeten. In dem Schreiben von Jonathan Faull geht es um Personal Pension Products, die nicht unter die EbAV-Richtlinie fallen. Doch seitens der EU-Kommission heißt es, “it is very important that personal pension schemes are considered in close connection with occupational pension schemes because the borderline between personal and occupational pensions is often blurred.”


 

 

     

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