Nachhaltige Kapitalanlage

 

PensionsEurope: Kein verbindlicher One-Size-Fits-all-Ansatz bei Nachhaltiger Kapitalanlage

Der Ende Januar 2018 veröffentlichte Abschlussbericht der hochrangigen Expertengruppe („High Level Expert Group on Sustainable Finance“, nachfolgend: HLEG) ist bei PensionsEurope, dem europäischen Verband der aba, auf ein zwiespältiges Echo gestoßen.

In einer Pressemitteilung vom 31. Januar 2018 machte PensionsEurope deutlich, dass ein nachhaltigeres Finanzsystem für Altersversorgungseinrichtungen, die bereits heute Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien in ihre Anlageentscheidungen und Engagementstrategien einbeziehen, die Auswahl an nachhaltigen Anlagen vergrößern und eine ESG-Klassifizierung zu einem gemeinsamen Verständnis auf dem Markt führen könnten. Gleichzeitig gebe es aber eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie Altersversorgungseinrichtungen im Einzelnen verantwortungsbewusste Anlagen tätigen, je nach nationalen Traditionen, der Art und Größe der Einrichtung, der Rolle des Trägerunternehmens oder Sozialpartner. Die EU sollte daher von einem verbindlichen „one-size-fits-all“-Ansatz Abstand nehmen.

Ausblick: Ein Aktionsplan der EU-Kommission zu diesem Thema, der konkrete Schritte der EU-Kommission dazu aufzeigen wird, wird für den 22. März 2018 erwartet.


 

Abschlussbericht der „High Level Expert Group on Sustainable Finance“ veröffentlicht

Der Abschlussbericht der „High Level Expert Group on Sustainable Finance“ (HLEG) wurde am 31. Januar 2018 veröffentlicht. Das Gremium wurde im Dezember 2016 von der EU-Kommission eingesetzt. Es sollte Vorschläge erarbeiten, wie Nachhaltigkeitsziele besser in der europäischen Finanzpolitik /europäisches Finanzsystem verankert und der Beitrag von Finanzmarktakteuren zur Erreichung dieser Ziele erhöht werden können.

Mit dieser Zielsetzung – „Pflicht des Investors“ (investor duty), vor allem im Hinblick auf die Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in die Kapitalanlage (environmental, social and governance; ESG factors) – hatte die Kommission außerdem eine am 22. Januar 2018 zu Ende gegangene Konsultation durchgeführt, zu der die aba und ihr europäischer Verband PensionsEurope Stellungnahmen abgegeben hatten.

Der HLEG-Abschlussbericht enthält auch konkrete Empfehlungen für Altersversorgungseinrichtungen (siehe Kapitel V 4. des Berichts zu „pension funds“, S. 74), die von PensionsEurope in einer ersten Pressemitteilung bereits kritisch bewertet wurden. Innerhalb Europas gebe es zahllose unterschiedliche Arten, wie Altersvorsorge-einrichtungen nachhaltig investieren, je nach nationalen Traditionen, der Art und Größe der Einrichtungen, der Rolle der Trägerunternehmen beziehungsweise der Sozialpartner. Daher solle die EU Abstand von allen verbindlichen „one-size-fits-all“ Vorgaben nehmen.

So empfiehlt die Expertengruppe, dass Altersversorgungseinrichtungen künftig die Begünstigten über ihre Nachhaltigkeitspräferenzen befragen und die Befragungsergebnisse in ihrer Anlagestrategie berücksichtigen müssen. Auch soll die EU-Aufsichtsbehörde EIOPA Fachwissen über die Einbeziehung von Nachhaltigkeits- und Governance-Faktoren in die Risikobewertung aufbauen.

Aus Sicht der Expertengruppe ist es kritisch, dass in der zur Umsetzung anstehenden EU-Aufsichtsrichtlinie EbAV II die Altersversorgungs-einrichtungen und – laut Verordnungsvorschlag der EU-Kommission – die Anbieter von EU-Altersvorsorgeprodukten (PEPP) eine Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zwar prüfen und darüber informieren müssen, sich letztlich aber auch ganz dagegen entscheiden können. Mit freiwilligen Initiativen der „pension funds industry“ könnte die ESG-Integration und Berichterstattung über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehen. 


 

Konsultation der EU-Kommission zu ESG-Pflichten institutioneller Anleger: Stellungnahmen von aba und PE

Die EU-Kommission führte vom 13. Nov. 2017 bis zum 22. Jan. 2018 eine Konsultation zu den „Pflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung“ durch. Hintergrund dieser EU-Konsultation dürfte eine der wichtigsten Empfehlungen des Zwischenberichts der High Level Expert Group on Sustainable Finance, ein EU-einheitliches Prinzip von Treuepflichten oder „Pflicht des Investors“ (‘investor duty’) zu entwickeln. Die Umsetzung dieses Prinzips könnte eine Änderung zahlreicher Richtlinien (u.a. EbAV-II und Solvency-II) erforderlich machen. Aus Sicht der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) und Versicherungsunternehmen zeichnen sich hier weitere (neben den noch in nationales Recht umzusetzenden Anforderungen in der EbAV-II-RL und der Aktionärsrechts-RL) Regulierungen zur Einbeziehung der Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in der Kapitalanlage (environmenal, social and governance, ESG-factors) ab. Der Endbericht der High Level Expert Group on Sustainable Finance wird für Anfang 2018 erwartet, der ebenfalls Einfluss auf den Vorschlag der EU-Kommission haben dürfte.

Die aba und PensionsEurope haben sich mit Stellungnahmen an der Konsultation der EU-Kommission kritisch beteiligt.

So begrüßt die aba in ihrer Stellungnahme zwar grundsätzlich, dass die KOM die Integration von ESG-Aspekten in die Kapitalanlageprozesse und in das Risikomanagement von EbAV fördert. Es müsse jedoch klar sein, dass ESG-Kriterien bei Investmententscheidungen zwar einfließen, jedoch nur ein Kriterium unter ggf. vielen anderen sind. Insbesondere müssen aus Sicht der aba Anforderungen, auf welche Weise ESG-Aspekte in ihre Geschäfts- und Anlagepolitik integriert werden, rein qualitativer Natur bleiben – genauso wie eine etwaige Darstellung von diesbezüglichen Risiken (z.B. aus Klimawandel). Die aba weist auch darauf hin, dass die Auswahl der Kriterien in höchsten Maß individuellen Moral- und Wertmaßstäben unterliegt. Deutlich werde dies etwa am Beispiel der unterschiedlichen Bewertung der Nachhaltigkeit der Atomenergie in EU-Staaten wie Deutschland und Frankreich. EU-weit einheitliche Definition von ESG-Kriterien oder ein vorgegebener Katalog könne daher aus aba-Sicht keine sinnvolle Lösung sein.

Der europäische Dachverband PensionsEurope (PE) zeigt sich in seiner Stellungahme grundsätzlich offen für die Berücksichtigung von ESG-Kriterien Allerdings verweist PE auf die große Bandbreite der in diesem Bereich denkbaren Handlungsmöglichkeiten und bereits etablierten Praktiken. Verbindliche Vorgaben lehnt PE daher ab. PE betont den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. und verweist auch auf den Erwägungsgrund der EbAV-II-Richtlinie 2016/2341, die bis Jan. 2019 zur Umsetzung ansteht. Dort ist in Erwägungsgrund (58) ausgeführt, dass es EbAV grundsätzlich auch erklären können, dass ESG- Kriterien keine Anwendung finden oder dass „die Kosten eines Systems zur Überwachung der Bedeutung und Wesentlichkeit dieser Faktoren und die Weise, wie sie berücksichtigt werden, in keinem Verhältnis zu der Größenordnung, der Art, dem Umfang und der Komplexität seiner Tätigkeiten stehen“ würden. 



Expertenkommission zur Umsetzung der Aktionärsrichtlinie einberufen 

Im Hinblick auf die Umsetzung wurde am 18. Sept. 2017 die "Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie" einberufen. Den Vorsitz der Kommission hat Herr Ministerialrat Prof. Dr. Ulrich Seibert inne. Die Expertenkommission wird voraussichtlich im Jahr 2018 erste Vorschläge vorlegen. 


 

Überblick: Veröffentlichungen über den Sommer

Nachdem das Thema Einbeziehung von den Faktoren Umwelt, Soziales und Unternehmensführung in der Kapitalanlage (environmenal, social and governance – ESG – factors) u.a. bei der Überarbeitung der EbAV-II-RL berücksichtigt worden war, gab es über den Sommer 2017 eine Reihe von Veröffentlichungen, die darauf hindeuten, dass das Thema weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Im Mai 2017 veröffentlichte die OECD das Arbeitspapier Investment governance and the integration of environmental, social and goverance factors. Das Papier ist eine Bestandsaufnahme des regulatorischen Rahmens für Altersversorgungseinrichtungen („pension funds“) in verschiedenen Ländern und geht außerdem der Frage nach, ob die Berücksichtigung von ESG-Faktoren Anlageerträge beeinflusst. Das Papier schließt mit einem Überblick darüber, ob und wie Pension Funds diese Faktoren in ihrer Anlagestrategie berücksichtigen.

Im Juni 2017 folgte der G20-Abschlussbericht Recommendations of the Task Force on Climate-related Financial Disclosures, der Empfehlungen für Anleger enthält, die mit dem Klimawandel verbundenen Aktivitäten, Risiken und Chancen offenzulegen. Die Empfehlungen beziehen sich auf die Bereiche Unternehmensführung, Strategie, Risikomanagement sowie auf Ziele und Indikatoren. Für jeden Bereich gibt es konkrete Empfehlungen, was offen gelegt werden sollte. Das Ziel der Task Force ist es, klare, vergleichbare und konsistente Informationen zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Wirtschaft und ihre Akteure zu unterstützen.

Die Organisation PRI (Principles for Responsible Investment) hat sich mit der Veröffentlichung von Treuhänderische Pflicht im 21. Jahrhundert - Roadmap für Deutschland im Juli 2017 direkt an die deutschen Akteure gewandt. Nachdem Hintergründe und bisherige Initiativen der Bundesregierung kurz dargestellt werden, werden Empfehlungen für die Regierung, institutionelle Investoren und Fund Manager ausgesprochen. Es wird gefordert, dass rechtlich festgelegt wird, dass alle institutionellen Investoren ESG-Faktoren berücksichtigen sollten. Mit Blick auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz (das bei Veröffentlichung des Papiers noch nicht verabschiedet war) wird gefordert, dass die neuen Systeme sich öffentlich dazu verpflichten, eine nachhaltige Kapitalanlage und die Einbeziehung von ESG-Faktoren in ihre Entscheidungsprozesse zu verfolgen.

Die Europäische Kommission hatte Ende 2016 eine High Level Expert Group on Sustainable Finance eingerichtet, die im Juli 2017 ihren Zwischenbericht Financing a sustainable European Economy veröffentlicht hat. Ziel der Expertengruppe ist es, dazu beizutragen, eine übergreifende und umfassende EU Strategie im Bereich nachhaltige Kapitalanlage zu entwickeln. Der vorliegende Zwischenbericht trägt dazu bei, indem er zwei Erfordernisse an die EU ausmacht: zum einen sollte laut Bericht die Finanzmarktstabilität gestärkt werden (u.a. durch eine bessere Bewertung von Risiken unter Berücksichtigung von ESG-Faktoren); zum anderen sollte der Finanzsektor einen größeren Beitrag zu nachhaltigem und integrativem Wachstum liefern. Zusammen mit dem Zwischenbericht wurden eine Reihe von Konsultationsfragen veröffentlicht, zu denen unser europäischer Dachverband PensionsEurope Stellung genommen hat. Der u.a. auf den Konsultationsantworten basierende Endbericht der Expertengruppe wird für Dezember 2017 erwartet.


 

Aktionärsrechte-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht 

Die RL 2017/828 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (Aktionärsrechte-RL) wurde am 20. Mai 2017 im Amtsblatt veröffentlicht und trat am 9. Juni 2017 in Kraft. Die Richtlinie – inkl. der für EbAV und Versicherungsunternehmen relevanten Regelungen des Art. 3g und 3h - ist bis spätestens 10. Juni 2019 in nationales Recht umzusetzen.  


 

Überarbeitete Aktionärsrechte-RL: künftige Anforderungen an institutionelle Anleger

Am 9. Dezember 2016 hatten Rat, Europäisches Parlament und EU-Kommission eine politische Einigung zur überarbeiteten Aktionärsrechte-RL erzielt. Der Rat bzw. der EU-Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hatte am 16. Dezember 2016 den Kompromiss bestätigt. Nach der Zustimmung durch das EP-Plenum am 14. März 2017 ( EP-Pressemitteilung; Standpunkt des Europäischen Parlaments zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre in verschiedenen Sprachversionen) wird jetzt noch die formale Zustimmung des Rates am 3. April 2017 erwartet. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt ist im Mai 2017 zu rechnen. Damit dürfte die Richtlinie im Juni 2017 (20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt) in Kraft treten.

Die künftige Aktionärsrecht-RL enthält auch Anforderungen an institutionelle Anleger, wozu auch Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) zählen (Art. 2e). So müssen die EbAV künftig eine Mitwirkungspolitik erarbeiten und veröffentlichen (Art. 3g) oder eine Erklärung veröffentlichen, warum eine oder mehrere dieser Anforderungen nicht erfüllt werden (Comply or Explain-Regelung). Ferner enthält die Richtlinie Regelungen zur Anlagestrategie institutioneller Anleger und Vereinbarungen mit Vermögensverwaltern (Art. 3h).


 

aba Stellungnahme zur KOM-Konsultation „Langfristige und nachhaltige Kapitalanlage“

Die aba hat auf die Ende letzten Jahres von der Europäischen Kommission (GD Justiz) veröffentlichten Konsultation zu langfristiger und nachhaltiger Kapitalanlage geantwortet. Ziel der Konsultation mit Frist 25. März 2016 war es, eine Bestandsaufnahme von langfristiger und nachhaltiger Kapitalanlage zu erstellen.

In ihrer Stellungnahme beantwortet die aba Fragen rund um „Environment Social Governance“, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung. Zu den Fragen zählen u.a. : Warum entscheiden sich Investoren, ESG Kriterien in ihre Anlageentscheidungen mit einzubeziehen? Haben Investoren Zugang zu Informationen zu den mit ESG Kriterien verbundenen Risiken und Chancen? Beeinflussen ESG Faktoren die Anreizstrukturen für Asset Manager? Welche Rolle spielen andere Dienstleister? Gibt es (aufsichts)rechtliche Gründe, ESG Kriterien nicht zu berücksichtigen?

Die aba weist in ihrer Stellungnahme auch auf die besondere Situation der bAV hin: eine betriebliche Altersversorgung ist immer an einen Arbeitgeber gebunden, manchmal sind Gewerkschaften beteiligt. Diese Verbindung zum Arbeitgeber und möglicherweise zu Gewerkschaften beeinflusst die Anlagepolitik der EbAV: verfolgt das Trägerunternehmen bereits eine eigene Nachhaltigkeitsstrategie, hat dies natürlich Auswirkungen auf die Kapitalanlagepolitik der EbAV.


Überarbeitung der Aktionärs-RL: Engagementpolitik institutioneller Anleger

Die EU-Kommission hat am 9. April 2014 einen Richtlinienvorschlag „zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Einbeziehung der Aktionäre sowie der Richtlinie 2013/34/EU in Bezug auf bestimmte Elemente der Erklärung zur Unternehmensführung“ vorgelegt (RL-Vorschlag zur Förderung von langfristigem Engagement von Aktionären - Weitere Informationen wie KOM-Pressemitteilung, FAQ und das Impact Assessment). Mit der Überarbeitung der RL sollen v.a. dem aus Sicht der EU-Kommission unzureichenden Engagement der Aktionäre in den Unternehmen und einer fehlenden Transparenz begegnet werden. Die betriebliche Altersversorgung ist v.a. durch die vorgesehenen Vorgaben im Kapitel IB „Transparenz bei institutionellen Anlegern, bei Vermögensverwaltern und bei Beratern für die Stimmrechtsvertretung“ betroffen. Der RL-Vorschlag enthält insbesondere sehr detaillierte Vorgaben zur angestrebten Engagementpolitik. Institutionelle Anleger wie EbAV sollen der Öffentlichkeit gegenüber u. a. offenlegen, wie die Struktur ihrer Verbindlichkeiten und die Aktienanlagestrategie zusammen­passen. Dies gilt nicht nur für direkte, sondern auch indirekte Aktienanlagen, sofern die Gesellschaften ihren Sitz in einem Mitglied­staat haben. Die aba hat dazu ein Positionspapier (deutsch; englisch) veröffentlicht.

Mit dem RL-Vorschlag befasste sich zum einen die zuständige Ratsarbeitsgruppe „Company Law“, zum anderen arbeitet das Europäische Parlament (EP) daran (guter EP-Überblick). Federführend ist der EP-Rechtsausschuss (JURI), der EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) ist als Assoziierter Ausschuss (siehe Art. 54 der EP-Geschäftsordnung) tätig.

Zu dem am 19. Dez. 2014 vorgelegten Berichtsentwurf von Sergio Gaetano Cofferati (Berichterstatter im federführenden Rechtsausschuss JURI; italienischer Sozialdemokrat) wurden zahlreiche Änderungs­anträge eingereicht (Änderungsanträge 84 – 289; Änderungsanträge 290 – 490).

Die Stellungnahme des assoziierten ECON-Ausschusses wurde am 2. März 2015 verabschiedet. Der Verfasser der Stellung­nahme ist der schwedische Sozialdemokrat Olle Ludvigsson. Im Hinblick auf die künftigen Anforderungen an institutionelle Anleger ist u.a. zu lesen:

„Die grundlegende Transparenz sollte nicht optional sein. Um dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften hinreichend effizient sind und gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen, sollten alle institutionellen Anleger und Vermögensverwalter verpflichtet werden, eine Ein­beziehungs­­­politik auszuarbeiten und bei ihrer Umsetzung Transparenz walten zu lassen (Artikel 3f). Dies ist ein absolutes Grundbedürfnis, das von allen Akteuren, die ihren Betrieb bereits solide und gut organisiert führen, mit Leichtigkeit befriedigt werden kann.“ (S. 4)

Die ursprünglich für den 24. März 2015 vorgesehene Abstimmung im EP-Rechtsausschuss wurde mangels Konsens in vielen Fragen auf den 7. Mai 2015 verschoben.


 

     

     

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