EZB Verordnung für Pensionseinrichtungen

 

aba Stellungnahme zum EZB-Verordnungsvorschlag für Pensionseinrichtungen

Die aba hat zusammen mit den Verbänden ABV und AKA Stellung zur EZB Verordnung für Pensionseinrichtungen genommen. Ferner hat sich PensionsEurope mit „general remarks“ und „specific comments“ an der EZB-Konsultation beteiligt.

Die Verabschiedung der EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen wird für Dezember 2017 angestrebt. Doch bislang ist teilweise noch unklar, welche Durchführungswege und ggf. Finanzierungsvehikel in die EZB-Definition der „Pensionseinrichtung“ fallen. Damit ist auch zum Teil noch offen, wer und wie künftig meldepflichtig sein wird.

Die Bundesbank setzt sich in Deutschland im Hinblick auf die EbAV dafür ein, dass es auch künftig nur einen Meldeweg für die Berichtspflichten und damit eine Kooperation mit der BaFin gibt. Bei Durchführungswegen ohne aufsichtsrechtliche Regulierung dürfte die BaFin aus rechtlichen Gründen gar keine Daten erheben.

Berichtspflichtige Pensionseinrichtungen müssten 2019 erstmals Daten liefern. Wir halten dies für die Pensionseinrichtungen und Softwareanbieter für nicht umsetzbar, vor allem dann nicht, wenn EbAV auch noch neue Berichtsanforderungen durch EIOPA erfüllen sollen. Wir fordern daher eine spätere und stufenweise Einführung der EZB-Berichtspflichten.


 

Entwurf der EZB-Verordnung zur Statistik über Pensionseinrichtungen

Am 26. Juli 2017 wurde der Entwurf der EZB-Verordnung zur Statistik über Pensionseinrichtungen zur öffentlichen Konsultation mit Frist 29. September 2017 vorgelegt (EZB-Pressemitteilung; EZB-Link zu allen Papieren).

Unser Europäischer Dachverband PensionsEurope hat zu dem Entwurf sowie zur EIOPA-Konsultation zu künftigen Datenanforderungen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die aba wird zu beiden Konsultationen Stellung nehmen.

Der Entwurf der EZB wird auch Thema auf der aba-Fachtagung „Aufsichtsrecht für EbAV“ sein (Programm und Anmeldeformular können heruntergeladen werden).


 

Künftige EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen: Abwägung von Nutzen und Kosten
EZB und nationale Notenbanken arbeiten weiter an der geplanten EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen, deren Entwurf im 2./3. Quartal 2017 zur öffentlichen Konsultation gestellt werden soll.
Mit dieser EZB-Verordnung soll eine Rechtsgrundlage für eine euroraumweit harmonisierte Statistik über Pensionseinrichtungen geschaffen werden. Die methodische Grundlage dieser Statistik ist das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), bei dem Pensionseinrichtungen einen eigenen Sektor bilden. Versicherungsunternehmen melden inzwischen basierend auf der EZB-Verordnung „vom 28. November 2014 über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50)“.

Bevor ein Verordnungsentwurf erstellt wird, werden regelmäßig sog. Merits & Costs-Procedures durchgeführt. So wurde für die geplante EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen seit dem Winter 2015/2016 (zusammen mit der BaFin) eine Bestandaufnahme der bisherigen Datenverfügbarkeit („Fact Finding“) gemacht, eine Kosten-abschätzung unter Einbeziehung der Berichtspflichtigen bzw. deren Verbänden („Cost Assessment“) und eine Prüfung der Vorzüge unter Einbeziehung der künftigen Nutzer (verschiedene Ausschüsse und Arbeitsgruppen der EZB, EIOPA und EU Kommission (Eurostat)) vorgenommen. Beim Cost Assessment wurden Marktwerte der Passiva, Marktwerte der Kredite und Einlagen, Meldung der Kredite auf Einzelkreditbasis und Meldung der Transaktionen (insbesondere für Kredite und Schuldverschreibungen) als größte Kostentreiber identifiziert.

Im März 2017 hat jetzt der Statistik-Ausschuss der EZB das „Matching of Merits and Costs“ vorgenommen und einen Vorschlag über den Erhebungsumfang gemacht. Basierend darauf wird der erste Verordnungsentwurf für die nationalen Notenbanken erstellt. Im 2./3. Quartal 2017 soll eine öffentliche Konsultation folgen. Die Verabschiedung der EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen wird für Dezember 2017 angestrebt. Berichtspflichtige Pensionseinrichtungen müssten erstmals Da-ten mit Stichtag 1. Quartal 2019 voraussichtlich im Mai/Juni 2019 liefern.

     

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