EZB-Verordnung für Altersvorsorgeeinrichtungen

EZB-Verordnung: meldepflichtige Altersvorsorgeeinrichtungen

Die EZB-Verordnung über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen wurde am 17. Februar 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Als „Altersvorsorgeeinrichtung“ im Sinne der EZB-Verordnung gilt, wer in die Definition des Teilsektors S. 129 des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010) fällt. Dort heißt es: „Der Teilsektor Altersvorsorgeeinrichtungen (S. 129) umfasst alle finanziellen Kapitalgesellschaften und Quasi-Kapitalgesellschaften, die in ihrer Hauptfunktion als Folge der Zusammenfassung sozialer Risiken und Bedürfnisse der Versicherten finanzielle Mittlertätigkeiten ausüben (soziale Sicherung). Altersvorsorgeeinrichtungen stellen als Systeme der sozialen Sicherung Einkommen im Ruhestand und häufig Leistungen bei Tod und Erwerbsunfähigkeit bereit.“

Mit diesem Verweis gab die EZB-Verordnung selbst keine abschließende Antwort auf die wichtige Frage, welche Durchführungswege und ggf. Finanzierungsvehikel in Deutschland letztlich in die EZB-Definition der berichtspflichtigen „Altersvorsorgeeinrichtung“ fallen. Die Prüfung der Bundesbank hat inzwischen ergeben, dass weder Contractual Trust Arrangements noch Unterstützungskassen die Merkmale einer Altersvorsorgeeinrichtung nach ESVG 2010 erfüllen und daher auch nicht unter die Meldepflicht nach der EZB-Verordnung fallen.

Ferner hat die Bundesbank im September 2018 in einem Schreiben die EZB-meldepflichtigen Altersvorsorgeeinrichtungen über ihre Meldepflicht informiert und sie darum gebeten, der Bundesbank ihre Bilanzsummen zum Stichtag 31. Dezember 2017 mitzuteilen. Anhand der Bilanzsummen kann die Bundesbank dann beurteilen, welche Unternehmen in der vierteljährlichen und jährlichen Meldung nur eingeschränkt berichtspflichtig sind.


EZB-Verordnung über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen veröffentlicht

Die EZB-Verordnung über die statistischen Berichtspflichten der Altersvorsorgeeinrichtungen wurde am 17. Februar 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die aba hatte sich im September 2017 mit den Verbänden AKA und ABV an der EZB-Konsultation beteiligt und eine gemeinsame Stellungnahme eingereicht.

Mit der Verordnung sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine europaweit harmonisierte Statistik über Pensionseinrichtungen geschaffen werden. Eine solche Datengrundlage beansprucht die EZB für sich für die Wahrnehmung ihrer makroökonomischen Aufgaben, insbesondere ihrer Verantwortung für die Finanzmarktstabilität.

Auf die aus Sicht der aba wichtigen Frage, nämlich welche Durchführungswege und ggf. Finanzierungsvehikel in Deutschland in die EZB-Definition der berichtspflichtigen „Altersvorsorgeeinrichtung““ fallen, liefert die Verordnung selbst keine abschließende Antwort. Dies ist Aufgabe der Bundesbank. Sie wird daher den Kreis der meldepflichtigen Altersvorsorgeeinrichtungen festlegen und weitere Fragen der nationalen Umsetzung der EZB-Verordnung klären.

Die EZB-Verordnung sowie ein ergänzend von der EZB veröffentlichtes „Feedback-Statement“ machen deutlich, dass zwar nicht alle, aber mehrere weitere Änderungsvorschläge aus den Stellungnahmen von aba/AKA/ABV und PensionsEurope berücksichtigt wurden. So wurde der Termin für die erstmalige Datenlieferung nach hinter verlagert. So müssen die vierteljährlichen Daten über Aktiva nun erstmals für das dritte Quartal 2019 und die jährlichen Daten über Passiva und Mitglieder für das Jahr 2019 geliefert werden. Im Übrigen wird es nicht nur für die jährlichen Datenlieferungen, sondern auch für die vierteljährlichen Datenlieferungen im Rahmen eines „phasing in“ übergangsweise großzügigere Fristen geben. Für quartalsweise fällige Daten beträgt die Frist zunächst 10 Wochen nach Ablauf des Quartals, auf das sich die Daten beziehen. Anschließend wird sie um eine Woche pro Jahr verkürzt und wird im Jahr 2022 sieben Wochen betragen. Bei den jährlichen Datenlieferungen beträgt die Frist zunächst 20 Wochen, anschließend wird sie um zwei Wochen pro Jahr verkürzt und wird ab 2022 dann 14 Wochen betragen.


 

aba Stellungnahme zum EZB-Verordnungsvorschlag für Pensionseinrichtungen

Die aba am 27. September 2017 hat zusammen mit den Verbänden ABV und AKA Stellung zur EZB Verordnung für Pensionseinrichtungen genommen. Ferner hat sich PensionsEurope mit „general remarks“ und „specific comments“ an der EZB-Konsultation beteiligt.

Die Verabschiedung der EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen wird für Dezember 2017 angestrebt. Doch bislang ist teilweise noch unklar, welche Durchführungswege und ggf. Finanzierungsvehikel in die EZB-Definition der „Pensionseinrichtung“ fallen. Damit ist auch zum Teil noch offen, wer und wie künftig meldepflichtig sein wird.

Die Bundesbank setzt sich in Deutschland im Hinblick auf die EbAV dafür ein, dass es auch künftig nur einen Meldeweg für die Berichtspflichten und damit eine Kooperation mit der BaFin gibt. Bei Durchführungswegen ohne aufsichtsrechtliche Regulierung dürfte die BaFin aus rechtlichen Gründen gar keine Daten erheben.

Berichtspflichtige Pensionseinrichtungen müssten 2019 erstmals Daten liefern. Wir halten dies für die Pensionseinrichtungen und Softwareanbieter für nicht umsetzbar, vor allem dann nicht, wenn EbAV auch noch neue Berichtsanforderungen durch EIOPA erfüllen sollen. Wir fordern daher eine spätere und stufenweise Einführung der EZB-Berichtspflichten.


 

Entwurf der EZB-Verordnung zur Statistik über Pensionseinrichtungen

Am 26. Juli 2017 wurde der Entwurf der EZB-Verordnung zur Statistik über Pensionseinrichtungen zur öffentlichen Konsultation mit Frist 29. September 2017 vorgelegt (EZB-Pressemitteilung; EZB-Link zu allen Papieren).

Unser Europäischer Dachverband PensionsEurope hat zu dem Entwurf sowie zur EIOPA-Konsultation zu künftigen Datenanforderungen eine Pressemitteilung veröffentlicht. Die aba wird zu beiden Konsultationen Stellung nehmen.

Der Entwurf der EZB wird auch Thema auf der aba-Fachtagung „Aufsichtsrecht für EbAV“ sein (Programm und Anmeldeformular können heruntergeladen werden).


 

Künftige EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen: Abwägung von Nutzen und Kosten
EZB und nationale Notenbanken arbeiten weiter an der geplanten EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen, deren Entwurf im 2./3. Quartal 2017 zur öffentlichen Konsultation gestellt werden soll.
Mit dieser EZB-Verordnung soll eine Rechtsgrundlage für eine euroraumweit harmonisierte Statistik über Pensionseinrichtungen geschaffen werden. Die methodische Grundlage dieser Statistik ist das Europäische System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG 2010), bei dem Pensionseinrichtungen einen eigenen Sektor bilden. Versicherungsunternehmen melden inzwischen basierend auf der EZB-Verordnung „vom 28. November 2014 über die statistischen Berichtspflichten der Versicherungsgesellschaften (EZB/2014/50)“.

Bevor ein Verordnungsentwurf erstellt wird, werden regelmäßig sog. Merits & Costs-Procedures durchgeführt. So wurde für die geplante EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen seit dem Winter 2015/2016 (zusammen mit der BaFin) eine Bestandaufnahme der bisherigen Datenverfügbarkeit („Fact Finding“) gemacht, eine Kosten-abschätzung unter Einbeziehung der Berichtspflichtigen bzw. deren Verbänden („Cost Assessment“) und eine Prüfung der Vorzüge unter Einbeziehung der künftigen Nutzer (verschiedene Ausschüsse und Arbeitsgruppen der EZB, EIOPA und EU Kommission (Eurostat)) vorgenommen. Beim Cost Assessment wurden Marktwerte der Passiva, Marktwerte der Kredite und Einlagen, Meldung der Kredite auf Einzelkreditbasis und Meldung der Transaktionen (insbesondere für Kredite und Schuldverschreibungen) als größte Kostentreiber identifiziert.

Im März 2017 hat jetzt der Statistik-Ausschuss der EZB das „Matching of Merits and Costs“ vorgenommen und einen Vorschlag über den Erhebungsumfang gemacht. Basierend darauf wird der erste Verordnungsentwurf für die nationalen Notenbanken erstellt. Im 2./3. Quartal 2017 soll eine öffentliche Konsultation folgen. Die Verabschiedung der EZB-Verordnung für Pensionseinrichtungen wird für Dezember 2017 angestrebt. Berichtspflichtige Pensionseinrichtungen müssten erstmals Da-ten mit Stichtag 1. Quartal 2019 voraussichtlich im Mai/Juni 2019 liefern.


 

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