Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Referentenentwurf zur EbAV-II-Richtlinie: Gesetzgeber muss dem Charakter einer EU-Mindestharmonisierung für EbAV angemessen Rechnung tragen

Die aba hat sich an der Verbändeanhörung des BMF zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie beteiligt und am 16. Juli 2018 ihre Stellungnahme abgegeben Die Stellungnahme im vollen Wortlaut wurde im aba-Mitgliederbereich in der Rubrik Fachinformationen veröffentlicht.

Der BMF-Referentenentwurf ist zwar aus Sicht der aba im Wesentlichen geeignet, die einzelnen Anforderungen der EbAV-II-RL national umzusetzen, setzt aber den Geist der EbAV-II-RL, d.h. den Geist einer aufsichtsrechtlichen EU-Mindestharmonisierung für EbAV, bislang nicht um. Das BMF schreibt in der Begründung selbst, dass die Systeme der betrieblichen Altersversorgung in den Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen und maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits- und Steuerrecht anknüpfen und daher die Richtlinie auf eine Mindestharmonisierung ausgelegt ist und die Mitgliedstaaten damit größere Spielräume in der Umsetzung haben. Der Referentenentwurf nutzt diesen größeren Umsetzungsspielraum aber nicht, um die künftige Regulierung von Pensionskassen und Pensionsfonds auf das nationale Arbeits- und Sozialrecht abzustimmen. Mit dem Fokus „individueller Verbraucherschutz“ werden Pensionskassen weiterhin als Lebensversicherungsunternehmen definiert und die Regulierung der Pensionsfonds darauf aufgebaut. Entsprechend wird der Aufsichtsauftrag formuliert.

Die aba weist auf die Gefahr hin, dass der bewusst den Mitgliedstaaten gegebene Umsetzungsspielraum von der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA genutzt wird und es faktisch zu einer EU-Vollharmonisierung über oder basierend auf den entstehenden EIOPA-„Guidances“ kommt. Der Begriff der Guidances wurde erstmals in einem EIOPA-Folienvortrag vom März 2018 zur EbAV-II-Umsetzung verwendet. Dieser Ausdruck wirft Fragen auf, da die EIOPA-Verordnung Guidances nicht kennt. Die Verordnung enthält nur den Begriff der "Leitlinien und Empfehlungen" („Guidelines“ siehe Art. 16 EIOPA-Verordnung), die die nationalen Aufsichtsbehörden grundsätzlich einzuhalten haben (sog. „Comply or explain“-Verfahren).

Der nationale Gesetzgeber sollte zumindest prüfen können, welche EIOPA-Empfehlungen und wie diese für die Regulierung deutscher EbAV angemessen genutzt werden. Die aktuellen Pläne von EIOPA betreffen nicht nur alle wichtigen Anforderungen der EbAV-II-RL, sondern gehen dabei auch deutlich über die EbAV-II-RL hinaus (EIOPA-Planungsdokument 2017-2019). So soll über die „Eigene Risikobeurteilung“ die für EbAV ungeeignete Solvency-II-Bewertungsmethodik (vormals Holistic Balance Sheet (HBS), inzwischen wird von Common Framework gesprochen) und Berichtspflichten für EbAV in Anlehnung an Säule 3 von Solvency-II eingeführt werden. Überregulierungen und unpassende Regulierungen für EbAV müssen vermieden werden – für bestehende EbAV und künftige Systeme wie das Sozialpartnermodell.


 

BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie an Verbände zur Konsultation verschickt

Das Bundesfinanzministerium hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf  eines  Gesetzes  zur  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/2341 über  die  Tätigkeiten  und  die  Beaufsichtigung  von  Einrichtungen  der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) an die Verbände zur Konsultation gegeben.

Der Entwurf wurde auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Im aba-Mitgliederbereich steht außerdem in der Rubrik "Fachinformationen" als Arbeitshilfe eine konsolidierte Fassung der im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen zur Verfügung.

Die aba wird den Entwurf in ihren Gremien analysieren und bis zum 16. Juli 2018, der vom Bundesfinanzministerium gesetzten Frist, dazu schriftlich Stellung nehmen.


 

Hintergrundinformationen zur Richtlinie

Ausführliche Informationen zur zu Grunde liegenden Richtlinie 2016/2341 finden Sie in der Europa-Rubrik dieser Homepage, unter anderem zur Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch die aba in den letzten Jahren und zu deren Umsetzung in Europa.

 

 

aba in der Presse

 

 

 

 aba-Presseschau

aba-Service

 

Newsletter der aba:
bAV-Update 
Die aktuelle Ausgabe 2-2018 vom 29.06.18 lesen Sie hier.

_________________________

Mitgliederservice der aba:
bAV-Pressespiegel 
 
aba Mitglieder, die sich für den Mitgliederbereich registriert haben, können auch den bAV-Pressespiegel nutzen.
Es gibt zusätzlich die Möglichkeit, eine morgendliche Email zu abonnieren.

    Login für Mitglieder und Tagungsteilnehmer

      Zur Anmeldung zum Mitgliederbereich
      verwenden Sie Ihre E-Mail-Adresse als Login: das ist
      Ihr persönlicher aba Benutzername.


      Informationen zur erstmaligen Registrierung finden Sie hier.  

      Verbandszeitschrift

      Leseprobe aus der
      aktuellen BetrAV 4ι2018

      aba-Mitglieder können im Mitgliederbereich die vollständige Ausgabe als E-Book lesen.

      aba-Geschäftsstelle

      aba-Geschäftsstelle

        Kontakt

        aba
        Arbeitsgemeinschaft
        für betriebliche
        Altersversorgung e.V.
        Wilhelmstr. 138
        10963 Berlin
        Telefon: 030 3385811-0
        eMail: info@aba-online.de