Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie

Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung  von  Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) wurde am 10. Sept. 2018 veröffentlicht. Der Gesetzentwurf ist am 29. August 2018 vom Bundeskabinett beschlossen worden.

Da die Mitgliedstaaten die EbAV-II-RL bis zum 13. Januar 2019 umzusetzen haben, wurde der Gesetzentwurf als „besonders eilbedürftig“ gekennzeichnet. Die Bundesregierung kann daher – wenn nicht der Bundesrat eine Fristverlängerung verlangt – den Gesetzentwurf dem Bundestag bereits nach drei Wochen zuleiten, auch wenn die Stellungnahme des Bundesrates noch nicht eingegangen ist (Artikel 76 Abs. 2 Satz 4 GG).

Die aba hatte bereits zum BMF-Referentenentwurf ausführlich Stellung genommen. Sie wird den Gesetzentwurf in ihren Fachgremien analysieren und ihre Stellungnahme aktualisieren. Im aba-Mitgliederbereich steht in der Rubrik "Fachinformationen" als Arbeitshilfe eine konsolidierte Fassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Verfügung.


 

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-RL: Von Kleinigkeiten und wichtigen Dingen!

Kommentar von Dr. Georg Thurnes, stv. Vorsitzender der aba in der BetrAV-Ausgabe 5/2018 (erschienen am 31. Juli 2018)

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Referentenentwurf zur EbAV-II-Richtlinie: Gesetzgeber muss dem Charakter einer EU-Mindestharmonisierung für EbAV angemessen Rechnung tragen

Die aba hat sich an der Verbändeanhörung des BMF zum Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie beteiligt und am 16. Juli 2018 ihre Stellungnahme abgegeben Die Stellungnahme im vollen Wortlaut wurde im aba-Mitgliederbereich in der Rubrik Fachinformationen veröffentlicht.

Der BMF-Referentenentwurf ist zwar aus Sicht der aba im Wesentlichen geeignet, die einzelnen Anforderungen der EbAV-II-RL national umzusetzen, setzt aber den Geist der EbAV-II-RL, d.h. den Geist einer aufsichtsrechtlichen EU-Mindestharmonisierung für EbAV, bislang nicht um. Das BMF schreibt in der Begründung selbst, dass die Systeme der betrieblichen Altersversorgung in den Mitgliedstaaten große Unterschiede aufweisen und maßgeblich an das jeweilige nationale Arbeits- und Steuerrecht anknüpfen und daher die Richtlinie auf eine Mindestharmonisierung ausgelegt ist und die Mitgliedstaaten damit größere Spielräume in der Umsetzung haben. Der Referentenentwurf nutzt diesen größeren Umsetzungsspielraum aber nicht, um die künftige Regulierung von Pensionskassen und Pensionsfonds auf das nationale Arbeits- und Sozialrecht abzustimmen. Mit dem Fokus „individueller Verbraucherschutz“ werden Pensionskassen weiterhin als Lebensversicherungsunternehmen definiert und die Regulierung der Pensionsfonds darauf aufgebaut. Entsprechend wird der Aufsichtsauftrag formuliert.

Die aba weist auf die Gefahr hin, dass der bewusst den Mitgliedstaaten gegebene Umsetzungsspielraum von der europäischen Aufsichtsbehörde EIOPA genutzt wird und es faktisch zu einer EU-Vollharmonisierung über oder basierend auf den entstehenden EIOPA-„Guidances“ kommt. Der Begriff der Guidances wurde erstmals in einem EIOPA-Folienvortrag vom März 2018 zur EbAV-II-Umsetzung verwendet. Dieser Ausdruck wirft Fragen auf, da die EIOPA-Verordnung Guidances nicht kennt. Die Verordnung enthält nur den Begriff der "Leitlinien und Empfehlungen" („Guidelines“ siehe Art. 16 EIOPA-Verordnung), die die nationalen Aufsichtsbehörden grundsätzlich einzuhalten haben (sog. „Comply or explain“-Verfahren).

Der nationale Gesetzgeber sollte zumindest prüfen können, welche EIOPA-Empfehlungen und wie diese für die Regulierung deutscher EbAV angemessen genutzt werden. Die aktuellen Pläne von EIOPA betreffen nicht nur alle wichtigen Anforderungen der EbAV-II-RL, sondern gehen dabei auch deutlich über die EbAV-II-RL hinaus (EIOPA-Planungsdokument 2017-2019). So soll über die „Eigene Risikobeurteilung“ die für EbAV ungeeignete Solvency-II-Bewertungsmethodik (vormals Holistic Balance Sheet (HBS), inzwischen wird von Common Framework gesprochen) und Berichtspflichten für EbAV in Anlehnung an Säule 3 von Solvency-II eingeführt werden. Überregulierungen und unpassende Regulierungen für EbAV müssen vermieden werden – für bestehende EbAV und künftige Systeme wie das Sozialpartnermodell.


 

BMF-Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie an Verbände zur Konsultation verschickt

Das Bundesfinanzministerium hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf  eines  Gesetzes  zur  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/2341 über  die  Tätigkeiten  und  die  Beaufsichtigung  von  Einrichtungen  der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) an die Verbände zur Konsultation gegeben.

Der Entwurf wurde auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht. Im aba-Mitgliederbereich steht außerdem in der Rubrik "Fachinformationen" als Arbeitshilfe eine konsolidierte Fassung der im Referentenentwurf vorgesehenen Änderungen zur Verfügung.

Die aba wird den Entwurf in ihren Gremien analysieren und bis zum 16. Juli 2018, der vom Bundesfinanzministerium gesetzten Frist, dazu schriftlich Stellung nehmen.


 

Hintergrundinformationen zur Richtlinie

Ausführliche Informationen zur zu Grunde liegenden Richtlinie 2016/2341 finden Sie in der Europa-Rubrik dieser Homepage, unter anderem zur Begleitung des Gesetzgebungsverfahrens durch die aba in den letzten Jahren und zu deren Umsetzung in Europa.


 

Referentenentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht

Das Bundesfinanzministerium hat am 2. Juli 2018 den Referentenentwurf  eines  Gesetzes  zur  Umsetzung  der  Richtlinie (EU)  2016/2341 über  die  Tätigkeiten  und  die  Beaufsichtigung  von  Einrichtungen  der betrieblichen Altersversorgung (EbAV-II-Richtlinie) an die Verbände zur Konsultation gegeben.

Der Entwurf wurde auch auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums veröffentlicht.

Die aba wird ihn in ihren Gremien analysieren und bis zum 16. Juli 2018, der vom Bundesfinanzministerium gesetzten Frist, dazu schriftlich Stellung nehmen.

 

 

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