Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 27.3.2017

Die aba hat am 27. März 2017 an der Anhörung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag teilge-nommen. Der Vorsitzende des Vorstandes, Heribert Karch und Vorstandsmitglied Stefan Oecking standen bereit, um die Position der aba zu präsentieren und die Fragen der Abgeordneten aus Koalition und Opposition zu beantworten.

In ihrer Stellungnahme erneuerte die aba ihre Kritik aus der Stellungnahme zum Referentenentwurf, dass es im Gesetzgebungsverfahren weiterer Anstrengungen und einiger Nachbesserungen bedürfe, bekräftigte aber, dass das Gesetz ein wichtiger Schritt nach vorne zu einem System einer nachhaltig zukunftsfesten Altersversorgung für alle Arbeitnehmer sei. Die aba begrüßt und unterstützt ausdrücklich das Bestreben der Bundes-regierung, durch die im Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen die Verbreitung der bAV zu erhöhen und das Versorgungsniveau für Arbeitnehmer zu verbessern und damit die Altersversorgung insgesamt zu stärken. Die betriebliche Alters-versorgung wird der ihr zugedachten Aufgabe – Übernahme einer substantiellen Absicherungsfunktion für Arbeitnehmer – aber nur gerecht werden können, wenn sie weitere Impulse und echte substantielle Verbesserungen – auch für bestehende Systeme – erhält.

Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Tarifpartner tatsächlich von den ihnen eingeräumten neuen Optionen Gebrauch machen und die neuen Möglichkeiten auch für nicht tarifgebundene Unternehmen, zu denen eine Vielzahl der KMU gehören, öffnen.

Insbesondere sprach sich die aba für die Abschaffung der Fälle der sogenannten Doppelverbeitragung aus, bei denen sowohl in der Ansparphase als auch in der Auszahlungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig würden. Dadurch, dass zwar die Steuerfreiheit für Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG erhöht werde, die Sozialversicherungsfreigrenzen aber unverändert blieben, würden die Fälle der mehrfachen Verbeitragung mit dem Betriebsrenten-stärkungsgesetz jedoch ausgeweitet.

Die aba plädierte zudem für punktuelle Änderungen zur Beseitigung der negativen Auswirkungen der Rechtsprechung des Bundesarbeits-gerichts zur Anpassungsprüfungspflicht von Pensionskassen. Ferner würden wir es begrüßen, wenn der Gesetzgeber die von der aba vorgeschlagene Vereinfachung für eine sog. versicherungsvertragliche Lösung nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 und Abs. 3 BetrAVG aufgreifen und zudem eine Modernisierung des § 18 BetrAVG in Angriff nehmen würde.

Die Videoaufzeichnung der Sitzung kann auf der Homepage des Bundestages angesehen werden, dort findet sich auch das Wortprotokoll.

Im Anschluss an die Anhörung finden die Ausschussberatungen statt, die mit einem Bericht und möglichen Änderungsanträgen im April abgeschlossen und gefolgt werden von zweiter und dritter Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag. Am 2. Juni findet die abschließende Behandlung des Gesetzentwurfs im Bundesrat statt. Wenn der vorgesehene Zeitplan eingehalten wird, tritt das Gesetz am 1. Januar 2018 in Kraft.

    Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 23.1.2017

    Die aba hat am 23. Januar 2017 an einer Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag teilgenommen. Besprochen wurden der Rentenversicherungsbericht und der Alterssicherungsbericht der Bundesregierung sowie insgesamt drei Anträge der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

    In ihrer schriftlichen Stellungnahme betont die aba, dass der mit der Rentenreform 2001 eingeschlagene Weg zugunsten eines ausgewogenen Der-Säulen-Systems entschlossen fortgesetzt werden sollte. Zwar wird auch in Zukunft die gesetzliche Rente die tragende Säule der Alterssicherung bleiben, an der Stärkung der die gesetzliche Rente ergänzenden kapitalgedeckten Alterssicherungssysteme führt aber kein Weg vorbei. Bei der Ergänzung der Alterssicherung ist die betriebliche Altersversorgung ein unverzichtbarer Baustein. Aufgrund ihrer kollektiven und institutionellen Strukturen, der Tradition einer zumindest anteiligen Arbeitgeberfinanzierung, den im Vergleich zur privaten Absicherung geringen Kosten, der Möglichkeit zum internen Solidarausgleich und der sogenannten Systemrendite ist die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung dafür besonders geeignet. Dieser Befund deckt sich mit den Feststellungen des Sozialbeirats.

    Die aba nahm auch im Rahmen der Anhörung zum Betriebsrentenstärkungsgesetz Stellung. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt nach vorne zu einem System einer nachhaltig zukunftsfesten Altersversorgung für alle Arbeitnehmer. Die aba begrüßt und unterstützen ausdrücklich das Bestreben der Bundesregierung, durch die im Betriebsrentenstärkungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen die Verbreitung der bAV zu erhöhen und das Versorgungsniveau für Arbeitnehmer zu verbessern und damit die Altersversorgung insgesamt zu stärken.  Die betriebliche Altersversorgung wird der ihr zugedachten Aufgabe – Übernahme einer substantiellen Absicherungsfunktion für Arbeitnehmer – aber nur gerecht werden können, wenn sie weitere Impulse und echte substantielle Verbesserungen – auch für bestehende Systeme – erhält. Hierfür bedürfe es im Gesetzgebungsverfahren weiterer Anstrengungen und einiger Nachbesserungen.

    Insbesondere sprach sich die aba für die Abschaffung der Fälle der sogenannten Doppelverbeitragung aus, bei denen sowohl in der Ansparphase als auch in der Auszahlungsphase Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung fällig würden. Dadurch, dass zwar die Steuerfreiheit für Beiträge nach § 3 Nr. 63 EStG erhöht werde, die Sozialversicherungsfreigrenzen aber unverändert blieben, würden die Fälle der mehrfachen Verbeitragung mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz jedoch ausgeweitet.

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