Aufsichtsrechtliche Regulierung

Die Richtlinie 2016/2341 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (sog. EbAV-II-RL) ist am 23. Dezember 2016 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden und 20 Tage später in Kraft getreten (Art. 66). Die Mitgliedstaaten haben ab Inkrafttreten 24 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen (Art. 64).

Die EbAV-II-RL löst die EbAV-RL (Richtlinie 2003/41, auch oft als Pensionsfonds-RL bezeichnet) ab, die seit 2003 mit 24 Artikeln EU-weit aufsichtsrechtliche Mindeststandards für die Tätigkeit und die „Betriebs­bedingungen“ von EbAV gesetzt hatte. Während die Solvenzanforderungen in EbAV-II im Vergleich zur Vorgänger-RL gleich geblieben sind, wurden in EbAV-II neue Governance- und Informations-pflichten eingeführt. EbAV sind demnach u.a. verpflichtet, regelmäßig eine eigene Risikobeurteilung vorzunehmen und zu dokumentieren (Art. 28).

Zudem wurden die Regeln zur grenzüberschreitenden Tätigkeit von EbAV überarbeitet und zur grenzüberschreitenden Bestands-übertragung eingeführt. In Deutschland fallen Pensionskassen und Pensionfonds unter die EbAV-RL und künftig unter die EbAV-II-RL. Auch EbAV-II setzt aufsichtsrechtliche Mindeststandards, aber mit 67 Artikeln deutlich mehr als ihre Vorgänger-RL.

 

EbAV-II-Richtlinie: deutsche und englische Fassung

EbAV-Richtlinie:  deutsche und  englische Fassung

1.1    Gesetzgebungsverfahren EbAV-II

1.2    Umsetzung EbAV-II in der EU

 

EIOPA (European Insurance and Occupational Pensions Authority) ist die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung mit beratender Funktion gegenüber der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat. EIOPA ist Teil des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) und wurde 2011 mit der EIOPA-Verordnung (auf Englisch EIOPA Regulation) eingerichtet. Die Behörde handelt im Hinblick auf die EbAV im Rahmen der ihr durch die EbAV-II-RL übertragenen Befugnisse.

 

In diesem Bereich finden Sie Dokumente zu folgenden Themen:

1.3    „Gemeinsamer Rahmen" / EIOPA-Stresstests

1.4    EIOPA Berichtspflichten

2.      EU Finanzaufsichtssystem

3.      Langfristige Finanzierung und Kapitalmarktunion

4.      Ratingagenturen-Verordnung

5.      Good Practices: Portabilität, Kommunikation

6.      Zweite Säule: Pan-Europäisches DC

7.      Dritte Säule: EU Altersvorsorgeprodukt

 

 

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