Finanzministerium veröffentlicht BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesfinanzministerium hat am 6. Dezember das neue BMF-Schreiben zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung veröffentlicht. Wenige Tage vor dem Inkrafttreten der wesentlichen Teile des Betriebsrentenstärkungsgesetzes aktualisiert es damit das Schreiben vom 24. Juli 2013.

Die aba hatte in ihrer Stellungnahme hatte an einigen Stellen Klarstellungen und Nachbesserungen gefordert und dafür plädiert, den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten. So könne das Potential des Betriebsrentenstärkungsgesetzes zur Erhöhung des Verbreitungsgrades gut genutzt werden.

    Verbeitragung von bAV-Riester: Schreiben der aba an BMG

    Im Zuge des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ist auch das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung geändert worden. Nach der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung von § 229 SGB V zählen Renten aus Altersvorsorgevermögen nach § 92 EStG nicht mehr als Versorgungsbezüge. Das hat zur Frage geführt, ob auch Leistungen aufgrund einer privaten Fortführung von Pensionskassen- und Pensionsfondsverträgen, Leistungen aufgrund von Eigenbeiträgen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG oder Leistungen nach Überschreiten der sozialversicherungsfreien Dotierungsgrenze, soweit sie den Begriff des Altersvorsorgevermögens des § 82 EStG erfüllen, nach der neuen gesetzlichen Regelung von der Verbeitragung als Versorgungsbezug ausgenommen sind.

    Die aba hat sich daher an das federführende Bundesministerium für Gesundheit gewandt und um Klarstellung gebeten. In seiner Antwort erklärte das BMG, Sinn der neuen Vorschrift sei es, dass Riester-Verträge im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung und privat abgeschlossene Riester-Verträge beitragsrechtlich gleich behandelt werden sollen. Die Regelung führe hingegen nicht zu einer Beitragsfreiheit von Betriebsrenten, die auf Zahlungen der Beschäftigten aus dem Nettogehalt beruhen. Auch die alleinige Bereitstellung riesterfähiger Tarife reiche für die Beitragsfreistellung nicht aus. Ein formaler Zulagenantrag müsse hingegen nicht gestellt werden.

    Im Mitgliederbereich der Homepage stehen beide Schreiben zum Abruf bereit.

      Ergebnisbericht: Die reine Beitragszusage gemäß dem Betriebsrentenstärkungsgesetz

      Zum 1. Januar 2018 tritt das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft. Das neu eingeführte Sozialpartnermodell stellt in den Augen vieler Betriebsrentenexperten einen regelrechten Paradigmenwechsel dar. Es erlaubt eine reine Beitragszusage und wird flankiert durch steuer-, aufsichts- und sozialversicherungsrechtliche Regelungen. Das Zusammenspiel und die Umsetzung der neuen Regelungen sind hochkomplex und herausfordernd.

      Eine gemeinsame „Arbeitsgruppe Zielrente“ der aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e. V. und des IVS – Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e. V. hat sich in mehrmonatiger Arbeit der Frage gewidmet, wie „die reine Beitragszusage gemäß dem Betriebsrentenstärkungsgesetz“ umzusetzen ist. Die Ergebnisse wurden in einem 124-seitigen Ergebnisbericht zusammengefasst.

      Der Ergebnisbericht behandelt aus aktuarieller Sicht Fragestellungen zur versorgungstechnischen Gestaltung reiner Beitragszusagen. Daneben werden weitere Themenfelder beleuchtet, die bei dem Aufbau und der Durchführung einer reinen Beitragszusage eine Rolle spielen können. Ziel der Ausarbeitung ist es, Gestaltungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen aufzuzeigen und den Lesern damit eine Orientierungshilfe für die praktische Umsetzung zu geben. Der Anwendungsbereich umfasst die, laut BRSG „zielrentenfähigen“, Durchführungswege Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung.

      Dieser Ergebnisbericht wurde durch den Vorstand des IVS am 16.11.2017 verabschiedet. Der Vorstand der aba hat den Bericht in seiner Sitzung am 21.11.2017 mit Dank entgegengenommen.

        aba-Stellungnahme zur Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 24.07.2013

        Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Aufgrund dessen hat das BMF den Entwurf eines Schreibens vorgelegt, das diese steuerlichen Regelungen begleitet und das „noch in diesem Jahr“ veröffentlicht werden soll.

        Die aba hat zum Entwurf des BMF zur Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 Stellung genommen. In ihrer Stellungnahme fordert die aba, die durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz eröffneten Spielräume möglichst weit zu nutzen und den sich aus der Anwendung ergebenden Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten.

         Erfreulich ist aus Sicht der aba, dass das BMF die Gelegenheit genutzt hat klarzustellen, dass die Möglichkeit einer Kapitalabfindung ungeachtet des BFH-Urteils vom 20. September 2016   X R 23/15 der Anwendung von § 3 Nr. 63 EStG nicht entgegensteht.

          Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundesgesetzblatt

          Nachdem das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Juni den Bundestag und im Juli den Bundesrat passiert hat, ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz nun im Bundesgesetzblatt erschienen kann dort unter diesem Link abgerufen werden.

          Wie das Artikelgesetz sich in das bestehende Gesetz einfügt, kann in der aba-Arbeitshilfe zum Betriebsrentenstärkungsgesetz nachvollzogen werden. 

            Bundestag verabschiedet Betriebsrentenstärkungsgesetz

            Der Bundesrat hat das Betriebsrentenstärkungsgesetz in seiner Sitzung vom 7. Juli verabschiedet. Damit kann es wie geplant am 1. Januar 2018 in Kraft treten. Das gemeinschaftliche Gesetzgebungsvorhaben von Bundesarbeitsministerium und Bundesministerium der Finanzen kommt damit nach mehrjährigen intensiven Beratungen zum erfolgreichen Abschluss. Den Bundestag hatte der Gesetzentwurf bereits am 1. Juni passiert.

            aba-Vorstandsvorsitzender Heribert Karch zeigte sich trotz Skepsis in Einzelpunkten insgesamt zufrieden und zuversichtlich, dass die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland durch das Gesetz verbessert werden: „Die Politik hat geliefert: Jetzt ist es an den Stakeholdern in der bAV, die neuen Spielräume auszuschöpfen. Arbeitgeber, Gewerkschaften und Versorgungs-einrichtungen können nun aufs Neue zeigen, dass die zweite Säule der Alterssicherung bei ihnen in guten Händen ist. Das Gesetz hat für alle etwas zu bieten – weit mehr als Zielrente und reine Beitragszusage.“

            Wie sich die beschlossenen Änderungen im Gesetz darstellen, ist in der aktualisierten aba-Arbeitshilfe zum Betriebsrenten-stärkungsgesetz deutlich erkennbar.


             

            Bundesregierung beantwortet kleine Anfrage zur Umsetzung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

            Die Bundesregierung hat ihre Antwort auf die kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen vom 29. März 2017 veröffentlicht. Darin beantwortet die Bundesregierung die Frage nach einer weiteren Vereinfachung von Allgemeinverbindlicherklärungen, nennt ihre Gründe für ihre Entscheidung, die reine Beitragszusage nicht nur auf kleine und mittlere Unternehmen zu beschränken und erklärt, warum sie die gegenwärtige sozialversicherungsrechtliche Regelung bei der Entgeltumwandlung für gerechtfertigt hält.

            Die Antwort der Bundesregierung kann auf den Seiten des Deutschen Bundestages abgerufen werden.


             

            Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom 27.3.17

            Die aba hat am 27. März 2017 an der Anhörung des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag teilgenommen. Der Vorsitzende des Vorstandes, Heribert Karch und Vorstandsmitglied Stefan Oecking standen bereit, um die Position der aba zu präsentieren und die Fragen der Abgeordneten aus Koalition und Opposition zu beantworten.

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            aba-Stellungnahme vom 23.3.17 zum aktuellen Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes

            aba zum Betriebsrentenstärkungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung

            Die aba hat zum Referentenentwurf für ein Betriebsrenten-stärkungsgesetz Stellung (Zusammenfassung) genommen. Der  Gesetzentwurf biete vielversprechende Ansätze im Hinblick auf eine sachgerechte Fortentwicklung der bAV und ihre weitere Verbreitung. Gleichwohl bestehe an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf, wenn die Reform erfolgreich sein soll.

            Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit die Tarifpartner tatsächlich von den ihnen eingeräumten neuen Optionen Gebrauch machen und die neuen Möglichkeiten für nicht tarifgebundene Unternehmen, zu denen eine Vielzahl an kleinen und mittelgroßen Unternehmen gehören, öffnen.

            Um die Teilnahme in der bAV nachhaltig zu erhöhen, bedarf es aber auch einer Steigerung ihrer Attraktivität. Dafür ist erforderlich, die Problemfelder Sozialversicherung, Komplexität und Anrechnung auf die Grundsicherung anzugehen. Die dafür vorgesehenen Maßnahmen reichen aus Sicht der aba dafür allerdings nicht aus, um Betriebsrenten einen deutlichen Schub zu verleihen.

            Insgesamt stellt der Gesetzesentwurf jedoch einen begrüßenswerten Schritt in die richtige Richtung dar.  


             

            aba - Presseinformationen

            2b2a5663-8c3a-44c6-bcd0-2ff98f8ebfcd_PDF  Presseinformation  3/2016 zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
                    vom 7. November 2016        


             2b2a5663-8c3a-44c6-bcd0-2ff98f8ebfcd_PDF  aba-Stellungnahme zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
                   vom 24. November 2016

             


             

             

               

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