EU Pension Tracking

 

Keine Förderung der EU-Kommission für TTYPE-Nachfolgeprojekt „European Tracking Service“

Die von der EU-Kommission im Frühjahr 2017 gestartete Ausschreibung für einen europäischen Rentenaufzeichnungsdienst (European Tracking Service) ist im Oktober 2017 ohne positives Ergebnis zu Ende gegangen.

Die von der Kommission erbetenen Vorschläge für die "Umsetzung der Pilotphase des Europäischen Trackingdienstes für Renten " sollten als Folgemaßnahme zum 2016 zu Ende gegangen TTYPE-Projekt dienen.

Allgemeines Ziel des Vorhabens war es, das Bewusstsein mobiler Arbeitnehmer für ihre Altersversorgung zu fördern. Die spezifischen Ziele waren: (1) Durchführung der Pilotphase eines Europäischen Trackingdienstes für Renten und (2) Durchführung von Vorarbeiten für die vollständige Einführung eines solchen Tracking-Dienstes.

Das Pilotprojekt sollte mindestens fünf EU-Mitgliedstaaten abdecken und Funktionen bieten, die es den Nutzern ermöglichen, die Versorgungseinrichtungen, bei denen sie in der Vergangenheit Ansprüche erworben haben, in den teilnehmenden Ländern zu finden.

Im Oktober 2017 veröffentlichte die Kommission die Ergebnisse der Projektbewertung. Danach erreichte der einzige eingegangene Antrag in der kommissionsinternen Bewertung nicht die erforderliche Punktzahl. Die Kommission hat beschlossen, keine Zuschüsse zu gewähren.

 

EU-Rentenaufzeichnungsdienst - die nächste Phase beginnt

Am 17. März 2017 hat die Europäische Kommission eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Umsetzung der Pilotphase des Track and Trace Your Pension in Europe (TTYPE) Projektes veröffentlicht.

Diese Umsetzungsphase baut auf dem Business Plan for setting up a European Tracking Service des TTYPE-Konsortiums auf, der im Juni 2016 veröffentlicht wurde. In der aktuellen Ausschreibung sucht die Europäische Kommission nach einem Expertenteam, das einen grenzüberschreitenden Rentenaufzeichnungsdienst aufbaut. Dieser soll dazu beitragen, dass auch mobile Arbeitnehmer einen Überblick über ihre Rentenansprüche erhalten und bewahren.

Es wird erwartet, dass das Pilotprojekt mindestens fünf Mitgliedstaaten (oder andere teilnehmende Länder im EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) umfasset. Es soll Arbeitnehmern ermöglichen, die Einrichtungen zu finden, bei denen sie Zusatzrentenansprüche haben, jedoch noch keine Auskunft über Rentenhöhe, mögliche Szenarien etc. geben. Ansprüche aus der ersten Säule werden hier nicht erfasst.

Für das Projekt stehen ca. 2,5 Mio. Euro als Co-Finanzierung der Kommission bereit. Die EU Finanzierung darf dabei 80% der Projektkosten nicht übersteigen, d.h. die Bewerber müssen ihren Teil der Co-Finanzierung des Projektes selbst oder mit anderen externen Mitteln (allerdings nicht aus dem EU-Haushalt) finanzieren. Die Ausschreibung läuft noch bis zum 31. Mai 2017. Laut Zeitplan der Kommission soll das Pilotprojekt im Oktober 2017 starten. Eine Projektphase von zwei Jahren ist vorgesehen.


 

EU-Pension Tracking: Abschluss der vorbereitenden Phase

Am 1. Juni 2016 hat das Track-and-Trace-Your-Pension-Consortium seinen Abschlussbericht zu einem europäischen Rentenaufzeichnungsdienst veröffentlicht. Der Bericht enthält einen Strategieplan zur Umsetzung sowie einen Geschäftsplan für einen europäischen Aufzeichnungsdienst und schließt damit die Vorbereitungsphase des Projektes ab. Sofern sich genügend Projektpartner finden, würde der Aufbau eines europäischen Aufzeichnungsdienstes beginnen. Die deutsche Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) betreibt seit 2011 mit Mitteln des Deutschen Bundesministeriums für Bildung und Forschung das Portal „Find Your Pension“, in dem ein europäischer Renten-Tracking- Service für international mobile Wissenschaftler aufgebaut wird. Die VBL will die hierdurch gewonnene Erfahrung und Expertise in die erste Phase des Folgeprojekts einbringen.

Die Einführung eines europäischen Aufzeichnungsdienstes würde stufenweise erfolgen: Es soll zunächst darum gehen, europäischen Bürgern Zugang zu allgemeinen Informationen zur Altersversorgung zu geben. Erst in einem nächsten Schritt sollen personenbezogene Informationen in einem Portal abrufbar gemacht werden. Dazu sollen als erstes bereits existierende nationale Aufzeichnungssysteme verbunden werden (Niederlande, Belgien, Skandinavien), dann sollen Länder mit wenigen großen Altersversorgungseinrichtungen angeschlossen werden. Deutschland würde daher mit seinen 85.000 Arbeitgebern in den Durchführungswegen Direktzusage und Unterstützungskasse, 173 EbAV und zusätzlichen Direktversicherungen erst in mehreren Jahren einbezogen, und auch das laut aktuellem TTYPE-Abschlussbericht nur freiwillig.

Die Europäische Kommission hat eine Co-Finanzierung für den ersten Schritt der Einführung zugesagt, das heißt allerdings, dass auch die Projektpartner finanziell zum Projekt beitragen müssen. Für eine vollständige Umsetzung des Vorschlages werden die Kosten für die nächsten fünf Jahre auf ca. 20 Mio. Euro geschätzt, inwieweit die Kommission nach der ersten Phase finanzielle Unterstützung leistet, ist noch nicht klar. Der Bericht empfiehlt, dass Länder wie Deutschland mit einer großen Zahl von Einrichtungen und Arbeitgebern zunächst nationale Aufzeichnungs-dienste einrichten, damit diese dann relativ einfach an das europäische System angeschlossen werden können. Die Kosten für den Aufbau der nationalen Systeme werden im vorgelegten Geschäftsplan nicht berücksichtigt.

 


EU Pension Tracking: bAV-Information der Zukunft?

Am 26. März 2015 fand in Brüssel die Abschlussveranstaltung von Track and Trace Your Pension in Europe (TTYPE) statt, das auf die Schaffung eines europäischen Rentenaufzeichnungsdienstes abzielt (weitere Informationen zur Veranstaltung). Die rund 30-seitigen Empfehlungen von TTYPE für den Aufbau eines EU-weiten Pensions- und Rentenaufzeichnungsdienstes liegen auf Deutsch, Englisch und Französisch vor. Deutlich ausführlicher sind die Ergänzungen zum Schlussbericht.

Bereits im Weißbuch Renten hatte die EU-Kommission 2012 als Maßnahme 17 vorgesehen, „die Einrichtung von Pensions- und Rentenaufzeichnungsdiensten (zu) fördern, damit die Arbeitskräfte den Überblick über ihre durch verschiedene Beschäftigungs-verhältnisse erworbenen Ruhestandsansprüche behalten können.“ Ein Pilotprojekt zur grenzüberschreitenden Aufzeichnung wurde damals ausgeschrieben. Seit Juni 2013 hat jetzt ein Konsortium aus sechs Rentenanbietern und -dienstleistern aus den Niederlanden (PGGM, MN, Syntrus Achmea und APG), Finnland (ETK) und Dänemark (PKA) daran gearbeitet. Das Konsortium strebt - unter Einbeziehung weiterer Mitstreiter aus Belgien, Deutschland, Frankreich, Polen und UK - eine zweite Projektphase an.

Wichtig aus deutscher Sicht ist, dass neben der gesetzlichen Rente auch die gesamte bAV – also nicht nur Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung – einbezogen werden sollen.


 

     

     

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