Gesetzestexte

Das aktuelle Betriebsrentengesetz (BetrAVG), das Einkommen­steuergesetz (EStG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) finden Sie unter:

 

Gesetze im Internet 

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundes­recht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechts­verordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

     

     

    Zuletzt veröffentlicht

    22. 10. 2018
    aba-Stellungnahme zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht

    22.10.2018

    Aussprache im EP-Ausschuss ECON zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Offenlegungsverordnung

    22.10.2018
    aba Positionspapier zum Berichtsentwurf von Paul Tang zum Offenlegungsverordnungsvorschlag

    28.09.2018
    Aktualisiert:
    EP-Ausschuss ECON legt Berichtsentwurf zum Offenlegungs-verordnungsvorschlag vor

    27.09.2018
    EU Aufsichtsstruktur - EIOPA und bAV auf zwei Seiten

    25.09.2018
    Stellungnahme des Bundesrates zum Offenlegungs-Verordnungsvorschlag der EU-Kommission: aba Einschätzung

    13.09.2018
    Gesetzentwurf zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie veröffentlicht

    21.08.2018

    aba „Feedback“ zum Kommissionsvorschlag für eine Offenlegungs-Verordnung

    16.08.2018

    aba lehnt delegierte Rechtsakte zur Berücksichtigung von ESG-Kriterien in die EbAV-II-RL ab

    09.08.2018
    PensionsEurope in neuer Expertengruppe der EU-Kommission zu Renten vertreten

    31.07.2018

    Von Kleinigkeiten und wichtigen Dingen! Dr. Georg Thurnes zur Umsetzung der EbAV-II-RL

    24.07.2018
    Kommission bittet EIOPA und ESMA um technische Beratung zu delegierten Rechtsakten

    18.07.2018
    Neubesetzung der bAV-Interessengruppe OPSG bei EIOPA

    17.07.2018
    aba-Stellungnahme zum Referentenentwurf zur EbAV-II-Richtlinie: Dem Charakter einer EU-Mindestharmonisierung angemessen Rechnung tragen

    05.07.2018
    aba nimmt Stellung gegenüber Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

    03.07.2018
    BMF-Referentenentwurf zurUmsetzung der EbAV-II-Richtlinie an Verbände zur Konsultation verschickt

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