Gesetzestexte

Das aktuelle Betriebsrentengesetz (BetrAVG), das Einkommen­steuergesetz (EStG) und das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) finden Sie unter:

 

Gesetze im Internet 

Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundes­recht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechts­verordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

     

     

    Zuletzt veröffentlicht

    18.04.2019
    EP billigt Trilog-Kompromiss über die Reform der europäischen Aufsichtsstruktur

    16.04.2019

    EIOPA-Stresstest 2019 für EbAV eingeleitet, DAV veröffentlicht Anleitung zu dessen Durchführung

    05.04.2019
    EbAV-II-Umsetzung: BMF-Referentenentwurf für VAG-Informationspflichtenverordnung

    05.04.2019
    EbAV-II-Umsetzung: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und weitere Staaten eingeleitet

    05.04.2019
    Europäisches Parlament billigt PEPP-Verordnung: Inkrafttreten steht kurz bevor


    28.03.2019
    Einigung im Trilog über die Reform der europäischen Aufsichtsstruktur

    19.03.2019
    Presseinformation 1/2019
    Wechsel an der Spitze des Fachverbandes für betriebliche Altersversorgung

    15.03.2019
    aba antwortet auf Konsultation der Internationalen Organisation der Rentenaufsichtsbehörden zu ESG

    06.03.2019
    81. aba-Jahrestagung: Programm veröffentlicht

    28.02.2019
    Nachhaltige Kapitalanlage: aba- Positionspapier zu den Trilogverhandlungen über die Offenlegungsverordnung

    28.02.2019
    Nachhaltige Kapitalanlage: aba Feedback zur Nutzbarkeit der EU Taxonomie

    27.02.2019
    EU-Altersvorsorgeprodukt: Kommission, EP und Rat erzielen Kompromiss über PEPP-Verordnung

    19.02.2019
    Nachhaltige Kapitalanlage: aba Papier zur Ratsposition zum Offenlegungsverordnungsvorschlag

    15.02.2019
    Reform der EU-Aufsichtsstruktur: Gemeinsame Ausrichtung des Rates, Auftakt des informellen Trilogs

    01.02.2019

    ECON-Bericht bekräftigt Forderung nach europaweiter steuerlicher Förderung für PEPP

    18.01.2019
    ECON-Bericht zur Reform der Aufsichtsstruktur veröffentlicht

    07.01.2019
    Gesetz zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie im Bundesgesetzblatt verkündet

    30.12.2018
    Überarbeitung der EU-Aufsichtsstruktur: ECON-Abstimmung am 10. Jan. 2019 erwartet

    20.12.2018

    EIOPA Bericht zur EbAV-II-Umsetzung: Leistungs-/Renteninformation

    18.12.2018
    Offenlegungs-Verordnung: Ratsposition

    14.12.2018

    Benchmark-Verordnung: ECON-Bericht und Ratsposition

    13.12.2018
    EU-Kommission überprüft Zweckmäßigkeit von Berichtspflichten

    30.11.2018
    PensionsEurope veröffentlicht Positionspapier zu den drei ESG-Verordnungsvorschlägen der EU-Kommission

    28.11.2018
    aba-Frühjahrstagungen 2019: Programme und Anmeldeformulare veröffentlicht

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