Glossar

Letzte Aktualisierung: Juli 2018

Beitragsorientierte Leistungszusage

Die beitragsorientierte Leistungszusage ist eine Zusageart in der betrieblichen Altersversorgung

Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage verspricht der Arbeitgeber, einen festgelegten Beitragsaufwand in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenen­versorgung umzuwandeln. Das Beitragsvolumen kann sich z.B. an einem fixen Betrag oder an einem konstanten Verhältnis zum jeweiligen rentenfähigen Arbeitsverdienst orientieren, wobei die Versorgungsleistung sich aus einer versicherungsmathematisch berechneten Umsetzung des Betrags in eine Rente ergibt. Damit ist die spätere Leistung zu jedem beliebigen Zeitpunkt genau bestimmbar bzw. herleitbar. 

 →  Versorgungszusagen

Beitragszusage mit Mindestleistung

Die Beitragszusage mit Mindestleistung ist eine Zusageart in der betrieblichen Altersversorgung.

Die Beitragszusage mit Mindestleistung findet ausschließlich bei den Durchführungswegen Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds Anwendung. Hier wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistung in Höhe der (unverzinslich) eingezahlten Beiträge abzüglich der Beiträge zugesagt, die für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden. Diese Form der Zusagegestaltung weist das Anlagerisiko und die Anlagechance der Kapitalanlage dem Arbeitnehmer zu; das Risiko ist jedoch insofern begrenzt, als der Arbeitnehmer in jedem Fall die sog. Mindestleistung erwarten kann. Erst bei Eintritt des Versorgungsfalles weiß der Arbeitnehmer, welche Versorgungsleistung er laufend als Rente erhält. 

→  Versorgungszusagen

Betriebliche Altersversorgung

Die Legaldefinition in § 1 Abs. 1 BetrAVG enthält drei Merkmale, die erfüllt sein müssen, um von betrieblicher Altersversorgung sprechen zu können:

  • Zusage eines Arbeitgebers aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses
  • Biologisches Ereignis (Alter, Invalidität, Tod) als Anlass für die zugesagte(n) Leistung(en)
  • Versorgungszweck der Leistung(en).

Für den Begriff der betrieblichen Altersversorgung ist es unerheblich, ob es sich um einen privaten oder öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber handelt. Ebenso wenig ist erforderlich, dass die Versorgungsleistung vom Arbeitgeber finanziert wird: auch die auf einem Gehaltsverzicht oder einer Entgeltumwandlung beruhende Versorgungszusage zählt uneingeschränkt zur betrieblichen Altersversorgung.

Leistungen der betrieblichen Altersversorgung sind i.d.R. Geldleistungen in Form einer laufenden Rente oder einmaligen Kapitalzahlung. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens – AVmG – am 1.1.2002 können auch Auszahlungspläne mit einer Restkapitalverrentung vorgesehen sein.

Betriebsrentengesetz

Das Betriebsrentengesetz (abgekürzt: BetrAVG) ist das Gesetz, in dem die wesentlichen arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung kodifiziert sind. Es enthält Regelungen zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung (etwa zur Zusage des Arbeitgebers, zu den Durchführungswegen), zur Insolvenzsicherung, zur Anpassung und zur Gestaltungsmacht der Tarifvertragsparteien. Hier finden sich auch die Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst.

Das Betriebsrentengesetz trat am 21. Dezember 1974 in Kraft. Vorher richtete sich die betriebliche Altersversorgung nach den allgemeinen vertragsrechtlichen Regeln und war stark durch Richterrecht geprägt.

Neben dem Arbeitsrecht werden die Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung auch durch das Versicherungsaufsichtsrecht, das Steuerrecht und das Sozialversicherungsrecht in je eigenen Gesetzen vorgegeben.

Betriebsrentenstärkungsgesetz

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz bezeichnet ein Gesetzgebungsverfahren aus den Jahren 2016 und 2017, im Zuge dessen verschiedene Rahmenbedingungen der betrieblichen Altersversorgung geändert wurden. Geändert wurden arbeitsrechtliche Vorschriften im BetrAVG, sozialversicherungsrechtliche Vorschriften (z.B. im SGB V und SGB XII), aufsichtsrechtliche Vorschriften (im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und der Pensionsfondsaufsichtsverordnung (PFAV)) und steuerrechtliche Vorschriften im Einkommensteuergesetz.

Wesentliche Inhalte des Betriebsrentenstärkungsgesetzes sind

  • die Einführung der →reinen Beitragszusage – unter bestimmten Voraussetzungen – im Betriebsrentenrecht

  • die Normierung von Voraussetzungen, unter denen ein tarifliches →Optionsmodell eingeführt werden kann

  • die Einführung eines Freibetrags für freiwillige Vorsorgeleistungen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • die Abschaffung der Verbeitragung von Riesterrenten in der bAV in der Leistungsphase (Abschaffung der sogenannten →Doppelverbeitragung)

  • die Erhöhung des steuerfreien Dotierungsrahmens in § 3 Nr. 63 EStG

  • die Einführung eines Zuschusses („bAV-Förderbetrag“) für die arbeitgeberfinanzierte bAV für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.200 Euro monatlich

Das Gesetz wurde am 1. Juni 2017 vom Bundestag und am 7. Juli 2017 vom Bundesrat beschlossen. Es ist – in seinen wesentlichen Teilen – am 1. Januar 2018 in Kraft getreten.

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