Glossar

Letzte Aktualisierung: März 2019

Direktversicherung

Die Direktversicherung ist einer der fünf →Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung. Es handelt sich um eine Lebens­versicherung, die vom Arbeitgeber als Versicherungs­­nehmer auf das Leben des Arbeitnehmers abgeschlossen wird und bei der der Arbeit­nehmer oder seine Hinterbliebenen hinsichtlich der Leistungen des Versicherers ganz oder teilweise bezugsberechtigt sind. Die Direktversicherung kann auch für eine →reine Beitragszusage im Sozialpartnermodell genutzt werden. 

Als Versicherungsnehmer hat der Arbeitgeber alle Rechte und Pflichten aus dem Ver­sicherungs­­­­verhältnis. So muss er durch Beitragszahlung sicherstellen, dass der Versicherer im Versorgungsfall die Leistung an den Begünstigten erbringen kann. Darüber hinaus muss er den Anmelde-­ und Anzeige­pflichten nachkommen, die sich aus dem Versicherungs­vertragsgesetz und den einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen ergeben.

Der Arbeitnehmer kann sich an der Finanzierung der Versicherungs­beiträge durch Eigen­beiträge oder Entgeltumwandlung beteiligen. Ein jährlicher Beitrag von 8% der Beitrags­bemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) (2020: € 6.624) kann steuer- und beitragsfrei und ein weiterer Festbetrag von € 1.800 kann steuerfrei geleistet werden. Beitragsfrei ist ein Beitrag von 4% der der Beitrags­bemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (West) (2020: € 3.312).

Das Bezugsrecht des Versicherten kann widerruflich oder (eingeschränkt, z.B. erst ab Eintritt der Unverfallbarkeit) unwiderruflich sein. Steht es nicht dem Arbeitnehmer zu, sondern ist allein der Arbeit­geber bezugsberechtigt, so handelt es sich nicht um eine Direkt­versicherung, sondern um eine Rückdeckungsversicherung, deren alleiniger Zweck es ist, Versorgungs­verpflichtungen des Arbeitgebers abzudecken.

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Direktzusage

Die Direktzusage (auch "unmittelbare Versorgungszusage" bzw. "Pensionszusage") ist der in Deutschland am weitesten verbreitete →Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung. Er zeichnet sich dadurch aus, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verspricht, die zugesagten Leistungen auf Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenversorgung bei Eintritt des Versorgungsfalles selbst zu erbringen; Arbeitgeber und Versorgungsträger sind also identisch.  

Bei der Direktzusage erfolgt eine planmäßige Vorausfinanzierung der zugesagten Versorgungsleistungen über die Bildung von Pensionsrückstellungen während der Anwartschaftsphase. Für die in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbeträge bestehen weder Anlagevorschriften noch eine gesetzliche Aufsicht. Erst bei Auszahlung der Versorgungsleistung ist diese vom Versorgungsempfänger zu versteuern (→nachgelagerte Besteuerung). 

Damit im Versorgungsfall die erforderlichen Mittel jederzeit bereitstehen, kann der Arbeitgeber Direktzusagen über einen Versicherer rückdecken und so die betriebsfremden Risiken vom Unternehmen auf einen externen Risikoträger verlagern. Während dieser Weg in erster Linie von kleinen und mittelständischen Unternehmen gegangen wird, greifen größere Unternehmen zunehmend auf ein CTA-Modell zurück. 

Um Direktzusagen im Fall einer Insolvenz zu schützen, verlangt der Gesetzgeber vom Arbeitgeber, diese über den Pensions-Sicherungs-Verein zu sichern (§§ 7 ff. BetrAVG).

Doppelverbeitragung

Der Begriff „doppelte Verbeitragung“ wird nicht einheitlich verwendet:

Zum einen wird mit „Doppelverbeitragung“ der mit dem GKV-Modernisierungsgesetz zum 1. Januar 2014 erfolgte Wechsel von der Verbeitragung mit dem halben Beitragssatz für Rentenleistungen zur Verbeitragung mit dem vollen Beitragssatz bezeichnet.

Die Rechtslage hat sich mit dem am 1. Januar 2020 in Kraft getretenen Betriebsrentenfreibetragsgesetz erneut geändert. Es wurde ein Freibetrag eingeführt: auf Betriebsrenten bis zu 159,25 Euro monatlich werden keine Krankenkassenbeiträge erhoben. Dieser Freibetrag wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Die Verbeitragung in der gesetzlichen Pflegeversicherung wird von dem Freibetrag nicht erfasst.

Andererseits wird die Belastung von Betriebsrenten in der Finanzierungs- und in der Leistungsphase mit Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als „Doppelverbeitragung“ bezeichnet Dazu kann es in verschiedenen Konstellationen kommen:

  • bei pauschalversteuerter Entgeltumwandlung nach § 40b EStG aus laufendem Einkommen

  • bei der Fortführung einer Pensionskassenzusage mit eigenen Beiträgen

  • bei echten Eigenbeiträgen nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG

  • bei Beiträgen zu einer Pensionskasse, einem Pensionsfonds oder einer Direktversicherung von mehr als 4% der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung (West)

Verfassungsbeschwerden zur mehrfachen Verbeitragung hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt nicht zur Entscheidung angenommen.

Bei der Verbeitragung von Riesterverträgen hat der Gesetzgeber unterdessen gehandelt: Seit dem 1. Januar 2018 müssen auf betriebliche Riester-Renten keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung mehr entrichtet werden.

 

Drei-Säulen-Modell

Das System der Alterssicherung in Deutschland basiert auf dem sogenannten „Drei-Säulen-Modell“.

Die erste Säule besteht aus den gesetzlichen Pflichtsystemen: die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung, die Beamtenversorgung, die berufsständischen Versorgungswerke und die Alterssicherung der Landwirte.

Die zweite Säule bildet die betriebliche Altersversorgung inklusive der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZÖD).

Die dritte Säule besteht aus der privaten Vorsorge: zum Beispiel Riester- und Rürup-Renten, Fondssparpläne und Lebensversicherungen.

Mit den sogenannten Riester-Reformen, den Rentenreformen von 2001 (Altersvermögensgesetz) und 2004 (Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz) hat das System der Alterssicherung in Deutschland einen Paradigmenwechsel vollzogen. Um die gesetzliche Rentenversicherung langfristig für jüngere Generationen bezahlbar zu erhalten, wurde der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung in der Höhe begrenzt. Dies hat ein sinkendes Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge. Um das sinkende Rentenniveau auszugleichen, wird die Lebensstandardsicherungsfunktion neben der gesetzlichen Rentenversicherung nun auch von der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung und der privaten Vorsorge erfüllt.

Durchführungswege

Das Betriebsrentengesetz sieht zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung fünf verschiedene Wege vor: 

Jedes Unternehmen hat unter diesen Finanzierungswegen grundsätzlich die freie Wahl. Kombinationen der verschiedenen Durchführungswege sind möglich. Auch dann, wenn sich der Arbeitgeber eines externen Versorgungsträgers bedient (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds oder Unterstützungskasse), hat er selbst für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs einzustehen (Subsidiärhaftung, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG), wenn er nicht eine →reine Beitragszusage nach § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG (seit 1. Januar 2018) zusagt.

Für Beitragszusagen mit Mindestleistung und die Durchführung der reinen Beitragszusage kommen nur die Durchführungswege Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds in Frage.

Die fünf Durchführungswege unterscheiden sich unter anderem in der Art der Finanzierung, der Kapitalanlage, der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung von Beiträgen und Leistungen sowie in der Insolvenzsicherung.

Die Summe der Deckungsmittel betrug in der Privatwirtschaft Ende 2015 € 575,0 Mrd.

Deckungsmittel
Ende 2017 in Mrd. €

Direkt-
zusagen

Pensions-
kassen

Direkt-
versicherungen

U-Kassen

Pensions-
fonds

303,1

168,9

65,8

37,8

37,4

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