Glossar

Letzte Aktualisierung: Juli 2018

Gesellschafter-Geschäftsführer

In den Schutzbereich des Betriebsrentengesetzes fallen Arbeitnehmer, Angestellte und Auszubildende (§ 17 Abs. 1 S. 1 BetrAVG). Auf Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) einer Kapitalgesellschaft findet das BetrAVG Anwendung, wenn ihnen „aus Anlass einer Tätigkeit für ein Unternehmen“ Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt werden. Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt bei Allein- und Mehrheits­gesell­schaftern: die Pensionszusage gilt hier als Unter­nehmer­lohn. Beherrschende GGF sind durch den Umfang ihrer Kapital­beteiligung und ihrer Einflussmöglichkeiten so sehr mit dem Unternehmen verbunden, dass sie es als eigenes betrachten können und damit ebenfalls nicht in den Schutzbereich des Betriebs­renten­gesetzes fallen. Bei Minderheits-GGF ist dies nur dann gegeben, wenn ihre Beteiligung an der Gesellschaft nicht ganz unbedeutend ist (mindestens 10%) und sie zusammen mit anderen Minderheits-GGF über die Stimmenmehrheit verfügen.  

Die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des BetrAVG ist insbesondere entscheidend für die Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft, die Möglichkeit der Abfindung im Falle des vorzeitigen Ausscheidens und den Insolvenzschutz. 

Darüber hinaus ist in der Gestaltungspraxis die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen an GGF von erheblicher Bedeutung. Diese ist von mehreren Voraussetzungen abhängig, u.a.: 

  • Um in der Steuerbilanz Pensionsrückstellungeng bilden zu können, ist es erforderlich, die Zusage schriftlich zu erteilen, und zwar in Form von klaren, eindeutigen Regelungen.
  • Die zivilrechtliche Wirksamkeit der Pensionszusage muss gewährleistet sein, was i.d.R. bei Vorliegen eines entsprechenden Gesellschafterbeschlusses gegeben ist.
  • Zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand muss ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegen („Erdienbarkeit“).
  • Die Pensionszusage muss finanzierbar sein.
  • Die zugesagten Pensionsleistungen dürfen 75% der letzten Aktivbezüge nicht übersteigen („Überversorgung“).
  • Das Rentenbeginnalter muss mindestens 60 Jahre und darf höchstens 70 Jahre betragen.

Gleichbehandlung

Versorgungsansprüche von Arbeitnehmern können sich aus dem arbeitsrechtlichen Gleich­behandlungsgrundsatz ergeben, der im BetrAVG ausdrücklich als Anspruchsgrundlage genannt ist (§ 1b Abs. 1 S. 4 BetrAVG). Darüber hinaus gibt es eine Reihe weiterer Bestimmungen, die bei der Gewährung betrieblicher Versorgungsleistungen im Blick auf die Gleichbehandlung zu berücksichtigen sind, so z.B. Art. 141, 157 EG-Vertrag (europarechtliches Lohngleichheitsgebot), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitsgrundsatz), Art. 3 Abs. 3 GG (Benachteiligungs-, Diskriminierungsverbot), § 75 Abs. 1 BetrVG (betriebsverfassungs­rechtliches Diskriminierungsverbot), § 4 TzBfG (Diskriminierungsverbot für Teilzeitkräfte und befristet Beschäftigte), Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). 

Der Grundsatz der Gleichbehandlung bedeutet nicht, dass alle Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung erhalten müssen. Auch ist es möglich, zwischen einzelnen Arbeitnehmer­gruppen zu differenzieren. Sieht jedoch ein System, nach dem ein Arbeitgeber Versorgungs­zusagen erteilt, Differenzierungen vor, so müssen diese sachlich begründet sein: es müssen objektive Gründe vorliegen, die auf vernünftigen, einleuchtenden Wertentscheidungen beruhen und die nicht gegen übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen. 

Von diesem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz ist der Gleichberechtigungsgrundsatz zu unterscheiden, der fordert, dass Männer und Frauen bei der betrieblichen Altersversorgung gleich zu behandeln sind. Hier wird zwischen unmittelbarer Diskriminierung (z.B. unterschiedliche feste Altersgrenzen, keine Witwerversorgung) und mittelbarer Diskriminierung unter­schieden (z.B. Ausschluss der Teilzeitkräfte von einer bAV, weil Teilzeitarbeit überwiegend von Frauen ausgeführt wird).

Eine spezielle Ausprägung der (Un-)Gleichbehandlung von Männern und Frauen war die – jedenfalls bis zum 21.12.2012 – übliche Praxis, im Rahmen von Lebensversicherungen das Geschlecht als Kriterium für die Berechnung von Prämien und Leistungen zu berücksichtigen.

S. zu dem dazu ergangenen Urteil des EuGH vom 1. März 2011 Unisex-Tarife.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Menschen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen dauerhafter Erwerbsminderung aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind und ihren Unterhalt nicht selbst bestreiten können, haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach §§ 41 ff. SGB XII. Die Grundsicherung bildet das unterste Netz im System der sozialen Sicherung – daher sind nach dem Subsidiaritätsgrundsatz sämtliche Einkommensarten grundsätzlich in voller Höhe anzurechnen.

Um die Vorsorgebereitschaft zu erhöhen und sicherzustellen, dass sich die Vorsorge fürs Alter in jedem Fall lohnt, werden seit dem 1. Januar 2018 Freibeträge für Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge zum Teil nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Bis zu einem Betrag von 100 Euro unterbleibt die Anrechnung vollständig, darüber hinaus werden 30% bis zu einem gesamten Höchstbetrag von 50% der Regelbedarfsstufe 1 (2018: € 208) nicht angerechnet.

Die Freibeträge in der Grundsicherung kommen neben Renten aus der betrieblichen Altersversorgung unter anderem auch Riesterrenten zugute. Altersrenten aus der ersten Säule, etwa aus der gesetzlichen Rentenversicherung, werden grundsätzlich weiter voll auf die Grundsicherung angerechnet.

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