Glossar

Letzte Aktualisierung: März 2019

Kapitaldeckung in der bAV

In der Privatwirtschaft wird die betriebliche Altersversorgung grundsätzlich über das Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Die Kapitaldeckung spielt auch bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine zunehmend größere Rolle.  

Bei der kapitalgedeckten bAV ist in Deutschland zu unterscheiden, ob die Kapitaldeckung mittels externer Finanzmittel oder/und Betriebsvermögen erfolgt. Ein Arbeitgeber, der diese Entscheidung trifft, entscheidet sich häufig für eine externe Kapitaldeckung. Motivation hierfür kann in einer vorausschauenden Liquiditätsplanung (insbesondere bei zu erwartenden erheblichen Bestandsveränderungen) liegen, in einer Reduktion von Schwankungen in der Bilanz und/oder in einem (ggf. zusätzlichen) privatrechtlichen Insolvenzschutz für die bAV über den in § 7 BetrAVG geregelten gesetzlichen Umfang des Versicherungsschutzes durch den PSVaG hinaus. Auch die Auswirkung auf betriebswirtschaftliche Kennzahlen und Unternehmensratings werden häufig als Entscheidungsgründe für eine externe Kapitaldeckung genannt. Externe Kapitaldeckung findet daher häufig in überbetrieblichen Bereichen, kleineren Unternehmen und bei kollektiv organisierter Entgeltumwandlung statt. 

Im Gegensatz zur kapitalgedeckten bAV steht die nach dem Umlageverfahren finanzierte gesetzliche Rentenversicherung: hier werden die in einem bestimmten Zeitabschnitt gewährten Leistungen aus den Beiträgen desselben Zeitabschnitts gezahlt, d.h. es wird kein Kapitalstock gebildet, sondern die jeweils Einzahlenden finanzieren (zusammen mit den Steuerzahlern) die Rente der aktuellen Rentner.

Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Der Beitragspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) unterliegen die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, Versorgungsbezüge und ggf. Arbeitseinkommen. Zu den Versorgungs­bezügen i.S.v. § 229 Abs. 1 SGB V zählen u.a. alle Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, und zwar unabhängig vom Durchführungsweg. Ob die Beiträge durch den Arbeitgeber oder durch Entgeltumwandlung finanziert wurden und ob die erworbene Anwart­schaft in Form einer monatlichen Rente, als Kapitalabfindung oder als Kapitalleistung ausgezahlt wird, spielt für die grundsätzliche Beitragspflicht keine Rolle.


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Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung, die nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis privat vom Arbeitnehmer fortgeführt wird, dann nicht der Beitragspflicht in der KVdR, wenn dem Arbeitnehmer die Versicherungsnehmereigenschaft übertragen wurde: der Teil der Kapital­leistung, der auf Beiträgen des Arbeitnehmers beruht, die er als Versicherungsnehmer privat geleistet hat, sind beitragsfrei.

Seit dem 1. Januar 2004 (Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes) ist für die Bemessung der Beiträge aus den Leistungen der betrieblichen Altersversorgung der volle, allgemeine Beitragssatz der jeweiligen Krankenkasse maßgebend. Beiträge aus Versorgungsbezügen sind nicht zu entrichten, wenn deren monatlicher Zahlbetrag als Rente (oder im Falle einer Kapitalzahlung ein 120-tel dieses Betrags) weniger als 1/20 der monatlichen Bezugs­größe nach § 18 SGB IV beträgt (2019: € 155,75).

Wird dem Versorgungsberechtigten eine Kapitalleistung gezahlt, so wird der Betrag auf zehn Jahre umgelegt und anschließend der monatliche Beitrag ermittelt. Stirbt der Versorgungs­berechtigte innerhalb von zehn Jahren, so endet mit seinem Tod die Beitragspflicht.

Um eine möglichst frühzeitige beitragsrechtliche Erfassung der Versorgungsbezüge zu erreichen, haben die Zahlstellen bei Rentenbeginn die zuständige Krankenkasse von sich aus zu ermitteln und ihr neben Veränderungen der Versorgungsbezüge auch deren Beginn, ihre Höhe sowie das Ende unverzüglich mitzuteilen. Empfänger von Versorgungsbezügen sind ihrerseits verpflichtet, der Zahlstelle ihre Krankenkasse anzugeben und einen Kassenwechsel anzuzeigen. Die Krankenkassen müssen wiederum der Zahlstelle mitteilen, dass und nach welchem Beitragssatz ein Versicherungspflichtiger Beiträge aus seinen Versorgungsbezügen zu entrichten hat.

In bestimmten Konstellationen unterliegen sowohl die Beiträge zur als auch die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung der Verbeitragung in der Krankenversicherung der Rentner. Diesen Effekt bezeichnet man auch als →„Doppelverbeitragung

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