Glossar

Letzte Aktualisierung: März 2019

Obligatorium

Die Freiheit des Arbeitgebers, betriebliche Altersversorgung zu gewähren, wird durch das Betriebsrentengesetz grundsätzlich nicht eingeschränkt. Allerdings wurde im Jahr 2002 allen Arbeitnehmern ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus Entgeltumwandlung eingeräumt. Davon wird jedoch nicht flächendeckend Gebrauch gemacht, während es im Blick auf die Entwicklung der gesetzlichen Rente sozialpolitisch wünschenswert wäre, dass möglichst alle Arbeitnehmer in die betriebliche Altersversorgung einbezogen werden. Vor diesem Hintergrund wird von verschiedenen Seiten die Einführung eines Obligatoriums gefordert, also die gesetzlich verpflichtende Einführung einer betrieblichen Altersversorgung.  

In der Diskussion über die Zweckmäßigkeit einer solchen Maßnahme werden verschiedene Nachteile genannt, u.a. die zu erwartende staatliche Regulierung, die Gefahr von steigenden Arbeitskosten und einer Entwertung der Betriebsrente als personalpolitisches Instrument sowie zusätzlicher bürokratischer Aufwand. Darüber hinaus wird geltend gemacht, dass durch ein Obligatorium die Möglichkeit von individuellen und flexiblen Alterssicherungsmaßnahmen verloren geht und die Arbeitnehmer aus ihrer persönlichen Verantwortung für ihre Altersversorgung entlassen werden. 

Eine weniger einschneidende Maßnahme als ein gesetzliches Obligatorium sind sog. →Optionssysteme (auch: Opting-Out- oder Auto-Enrollment-Modelle): Ein Teil des Entgelts wird vom Arbeitgeber automatisch zur Finanzierung einer betrieblichen Altersversorgung einbehalten. Wünscht der Arbeitnehmer keine Entgeltumwandlung, muss er widersprechen. Nichthandeln bedeutet also eine automatische Teilnahme am angebotenen Altersversorgungssystem des Arbeitgebers.

Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Betriebsrentenstärkungsgesetz werden für Optionssysteme in § 20 Abs. 2 BetrAVG bestimmte Mindestvoraussetzungen definiert.

Optionssystem

Optionssysteme sind betriebliche Altersversorgungssysteme, in denen Arbeitnehmer automatisch Entgelt umwandeln, wenn sie nicht widersprechen. Im Gegensatz zum Regelfall muss sich also nicht jeder Arbeitnehmer aktiv für die Entgeltumwandlung entscheiden. Möchte er keine Entgeltumwandlung betreiben oder die Entgeltumwandlung beenden, muss er aktiv widersprechen. Optionssysteme gelten gegenüber dem →Obligatorium als weniger einschneidende Alternative zur Erhöhung des Deckungsgrades der betrieblichen Altersversorgung.

Optionssysteme sind nach Maßgabe von § 20 Abs. 2 BetrAVG nur in einem Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung zulässig. Das Angebot des Arbeitgebers auf Entgeltumwandlung gilt als vom Arbeitnehmer angenommen, wenn er nicht widersprochen hat und das Angebot

1.            in Textform und mindestens drei Monate vor der ersten Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts gemacht worden ist und

2.            deutlich darauf hinweist,

a)            welcher Betrag und welcher Vergütungsbestandteil umgewandelt werden soll und

b)           dass der Arbeitnehmer ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von mindestens einem Monat nach dem Zugang des Angebots widersprechen und die Entgeltumwandlung mit einer Frist von höchstens einem Monat beenden kann.

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer können ein einschlägiges tarifvertragliches Optionssystem anwenden oder auf Grund eines einschlägigen Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung die Einführung eines Optionssystems regeln.

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