Glossar

Letzte Aktualisierung: Juli 2018

Pauschalbesteuerung (§ 40b EStG)

Für Direktversicherungen (bis zum 31. Dezember 2004) und Pensionskassen (bis zum 31. Dezember 2001) bestand (und besteht) die Möglichkeit einer Pauschalbesteuerung gemäß § 40b EStG a.F.:

Arbeitgeberbeiträge, die im Kalenderjahr 1.752 € nicht übersteigen, können mit einem Pauschsteuersatz von 20% besteuert werden (zzgl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag). Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Vertrag versichert, so können für einzelne Arbeit­nehmer bis zu 2.148 € jährlich pauschal versteuert werden, wenn der Durchschnittsbetrag je Versicherten 1.752 € nicht übersteigt.  

Für Beiträge an Pensionskassen, die aufgrund von nach dem 31. Dezember 2001 und vor dem 1. Januar 2005 erteilten Zusagen geleistet werden, gilt folgende Regelung: entrichtet der Arbeitgeber über die 4%-Grenze hinaus (§ 3 Nr. 63 EStG) weitere Beiträge an die Pensionskasse, so kann der übersteigende Betrag ebenfalls mit 1.752 € p.a. bis zu 20% pauschal versteuert werden.

Seit 2018 gilt für die Anwendung der Pauschalbesteuerung eine neue Abgrenzung: Die Pauschalbesteuerung kann demnach weiter angewendet werden, wenn vor dem 1. Januar 2018 mindestens ein Beitrag nach § 40b Absatz 1 und 2 EStG a.F. pauschal besteuert wurde (§ 52 Abs. 40 EStG n.F.).

Pensionsfonds

Der Pensionsfonds wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2002 als neuer Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung eingeführt. Pensionsfonds sind rechtlich selbstständige Versorgungsträger, die einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen (Alters-, Invaliditäts- und/oder Hinterbliebenenleistungen) gewähren. Gleichzeitig hat der Arbeitgeber bei der Wahl des Pensionsfonds für die Erfüllung des Versorgungsanspruchs des Arbeitnehmers einzustehen (Subsidiärhaftung), sofern an den Pensionsfonds keine Beiträge nach der reinen Beitragszusage gezahlt werden.

Bei →Beitragszusagen mit Mindestleistung können Pensionsfonds darüber hinaus lebenslange Zahlungen als nicht versicherungsförmige Altersversorgungsleistungen erbringen, wenn

  1. die zuständigen Tarifvertragsparteien zustimmen,
  2. der Pensionsplan eine lebenslange Zahlung sowie eine Mindesthöhe dieser lebenslangen Zahlung (Mindesthöhe) zur Auszahlung des nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 des Betriebsrentengesetzes zur Verfügung zu stellenden Versorgungskapitals vorsieht,
  3. eine planmäßige Verwendung dieses Versorgungskapitals sowie der darauf entfallenden Zinsen und Erträge für laufende Leistungen festgelegt ist und
  4. der Arbeitgebers zusagt, selbst für die Erbringung der Mindesthöhe einzustehen.

Pensionsfonds können nur in der Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Pensionsfondsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden. Der Gesetzgeber hat den Pensions­fonds als im Grundsatz versicherungsförmigen Durchführungsweg ausgestaltet, der im Wege des Kapitaldeckungsverfahrens das Risiko der Langlebigkeit sowie ggfs. auch das Risiko der Invalidität oder der Hinterbliebenenversorgung abdeckt. Pensionsfonds unterliegen deshalb der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie bedürfen zum Geschäftsbetrieb der Erlaubnis der Aufsichtsbehörde. 

Pensionsfonds genießen bei der Kapitalanlage größere Freiheiten als Lebensversicherungs­unternehmen. Im Gegensatz zu Pensionskassen und Direktversicherungen gibt es hier keine quantitativen Kapitalanlagevorschriften. Die Anlagepolitik des Pensionsfonds muss der Aufsicht gegenüber jährlich dargelegt werden. Die Ausgestaltung von Anlageregulierung und Aufsicht sind im Einzelnen in verschiedenen Verordnungen geregelt. 

Der Pensionsfonds gehört zu den insolvenzsicherungspflichtigen Einrichtungen, wobei die Insolvenzsicherungspflicht unabhängig davon gilt, ob dem Versorgungsversprechen eine Leistungszusage oder – wie in der Praxis üblich – eine Beitragszusage mit Mindestleistung zugrunde liegt.

Pensionskasse

Nach der Legaldefinition in § 1b Abs. 3 S. 1 BetrAVG ist die Pensionskasse eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die bAV durchführt und dem Arbeitnehmer oder seinen Hinterbliebenen einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen einräumt. Damit bedarf es keiner ausdrücklichen Bezugsrechtsregelung wie bei der Direkt­versicherung: der Arbeitnehmer wird selbst Versicherungsnehmer bei der Pensionskasse und häufig zugleich deren Mitglied. Der Arbeitgeber muss durch Beitragszahlungen sicherstellen, dass die zugesagten Versorgungsleistungen erbracht werden können. Anderenfalls kann der Arbeitnehmer verlangen, dass der Arbeitgeber ihm die geschuldete Versorgung selbst verschafft oder in anderer Weise für eine nach Art und Umfang gleiche Versorgung sorgt. Dies gilt nicht, wenn über die Pensionskasse eine reine Beitragszusage durchgeführt wird.

Pensionskassen unterliegen als versicherungsförmige Einrichtungen der Versicherungsaufsicht und fallen grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), das im Einzelnen die Kapitalausstattung und Vermögensanlage regelt. Die spezifischen Anlagevorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, deren Einhaltung die BaFin kontrolliert, haben zur Folge, dass Betriebsrentenzusagen, die durch eine vom Arbeitgeber unabhängige Pensionskasse durchgeführt werden, nicht in die gesetzliche Insolvenzsicherung durch den PSVaG einbezogen sind. 

Man unterscheidet Betriebs- oder Firmenpensionskassen (für Mitarbeiter eines Unternehmens), Konzernpensionskassen (die Mitarbeiter mehrerer Unternehmen versichern, die miteinander im Konzernverbund stehen), Gruppenpensionskassen (für Mitarbeiter mehrerer rechtlich selbstständiger Unternehmen ohne einheitliche Leitung, etwa einer gesamten Branche) und Tarifvertragskassen als Einrichtungen der Tarifvertragsparteien.

Das VAG unterscheidet darüber hinaus zwischen „regulierten“ und „deregulierten“ Pensionskassen. Pensionskassen sind danach grundsätzlich dereguliert (§ 232 Abs. 1 VAG).

Pensionsrückstellung

Erteilt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Direktzusagen, erfolgt die planmäßige Voraus­finanzierung der zugesagten Versorgungsleistungen über Pensionsrückstellungen, d.h. die rechtlich bindende Verpflichtung gegenüber den Arbeitnehmern schlägt sich in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung des Arbeitgebers nieder. Auf diese Weise wird während der betrieblichen Tätigkeit des Versorgungsberechtigten innerhalb des Unternehmens der Betrag angespart, der bei Eintritt des Versorgungsfalles zur Verfügung stehen muss. 

Für die in der Bilanz ausgewiesenen Rückstellungsbeträge bestehen weder Anlagevorschriften noch eine gesetzliche Aufsicht. Somit können die angesammelten Mittel vom Unternehmen selbst als Finanzierungsquelle genutzt werden, es entsteht ein Innenfinanzierungseffekt. Systematisch sind Rückstellungen von Pensionsverpflichtungen dem Fremdkapital eines Unternehmens zuzuordnen. 

Für die steuerliche Anerkennung der Rückstellungen ist § 6a EStG maßgeblich. Daraus folgt u.a., dass für die Berechnung des Teilwertes der Pensionsverpflichtung ein Rechnungszins von 6% zugrunde zu legen ist. Bis zum In-Kraft-Treten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) wurden i.d.R. für die Bewertung in der Handelsbilanz die gleichen Annahmen wie in der Steuerbilanz zugrunde gelegt. Mit dem BilMoG wurden für die Handelsbilanz eigene Bewertungsvorschriften eingeführt, die sich von den steuerrechtlichen Vorschriften nach § 6a EStG z.T. deutlich unterscheiden.

Durch diese Unterscheidung weichen die Höhe der Rückstellungen nach Handelsrecht und Steuerrecht insbesondere in der Niedrigzinsphase immer stärker voneinander ab. Das führt unter anderem Auswirkungen zu einem handelsrechtlichen Gewinn, nach denen sich bestimmt, auf welchen Gewinn der Inhaber zugreifen darf, der unter Umständen geringer ist als der steuerrechtliche Gewinn, nach dem sich die vom gleichen Unternehmen zu entrichtenden Steuern bemessen.

Der 10. Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Rechnungszinsfußes einzuholen.

Pensions-Sicherungs-Verein aG – PSVaG

Der Pensions-Sicherungs-Verein Versicherungsverein auf Gegenseitgkeit (PSVaG) ist der Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach § 14 BetrAVG. Seine Aufgabe ist es, die gesetzlich unverfallbaren Rentenanwartschaften und laufenden Renten von Mitarbeitern und Rentnern von Unternehmen zu sichern, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist.

Insolvenzsicherung

 

Portabilität

Als Portabilität bezeichnet man die Möglichkeit der Übertragung von Betriebsrentenanwartschaften bei Arbeitgeberwechsel.

Übertragung

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