Glossar

Letzte Aktualisierung: März 2019

reine Beitragszusage

Die reine Beitragszusage ist eine Zusageart in der betrieblichen Altersversorgung.

Bei der reinen Beitragszusage sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nur die Zahlung von Beiträgen zu. Geschieht dies durch Tarifvertrag oder aufgrund einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung, gilt das BetrAVG (mit den steuerlichen und beitragsrechtlichen Folgen). Wenn der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer nicht tarifgebunden sind, können sie die Tarifverträge zur reinen Beitragszusage der gleichen Branche für anwendbar erklären.

Beiträge zu einer reinen Beitragszusage können an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung geleistet werden.

Dem Arbeitnehmer darf kein Anlageerfolg versprochen werden (Garantieverbot), im Tarifvertrag soll aber ein Sicherungsbeitrag des Arbeitgebers vereinbart werden.

Wandeln Arbeitnehmer im Rahmen der reinen Beitragszusage Entgelt um, muss der Arbeitgeber 15% des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Zuschuss an die Versorgungseinrichtung entrichten, wenn er Sozialversicherungsbeiträge einspart. Davon kann auch in Tarifverträgen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer abgewichen werden.

Vereinbaren die Tarifvertragsparteien die reine Beitragszusage, müssen sie sich an der Durchführung und Steuerung beteiligen.

Rückdeckungsversicherung

Unter einer Rückdeckungsversicherung versteht man eine Lebensversicherung, mit der ein Versorgungsträger einer betrieblichen Altersversorgung die Risiken der Versorgungszusage bei einem Lebensversicherer abdeckt. Im Unterschied zur Direktversicherung ist bei einer Rückdeckungsversicherung allein der Arbeitgeber bezugsberechtigt. Werden die Rechte und Pflichten aus einem Rückdeckungsversicherungsvertrag auf den Arbeitnehmer übertragen, wird aus der Rückdeckungsversicherung eine private Lebensversicherung. Wird nur das Bezugsrecht dem Arbeitnehmer eingeräumt, wird aus der Rückdeckungsversicherung eine Direktversicherung, bei der der Arbeitgeber Versicherungsnehmer bleibt. 

Hat ein Arbeitgeber Direktzusagen erteilt, kann er zur Absicherung seiner innerbetrieblichen Pensionsverpflichtungen Rückdeckungsversicherungen abschließen und so die betriebs­fremden Risiken (vorzeitiger Tod, Invalidität, Langlebigkeit) vom Unternehmen auf einen externen Risikoträger verlagern. 

Auch die Finanzierung von Unterstützungskassen erfolgt oft über eine Rückdeckungs­versicherung. Dabei werden die Zuwendungen, die die U-Kasse von den Trägerunternehmen erhält, zum Abschluss von Rückdeckungsversicherungen verwendet, mit denen die Ver­sorgungs­­verpflichtungen ausfinanziert werden. Diese Rückdeckungsversicherungen werden von der Kasse auf das Leben der Versorgungsberechtigten abgeschlossen und gehören zum Vermögen der Kasse  U-Kasse, kongruent-rückgedeckt.

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