Glossar

Letzte Aktualisierung: Juli 2018

Versicherungsvertragliches Verfahren

Dieses Verfahren steht Direktversicherungen und Pensionskassen alternativ zum ratierlichen Berechnungsverfahren zur Abwicklung einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft zur Verfügung.  

Wurde der Durchführungsweg der Direktversicherung gewählt, hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Ansprüche des vorzeitig ausscheidenden Arbeitnehmers auf die von dem Versicherer aufgrund des Versicherungsvertrages zu erbringende Versicherungsleistung zu beschränken. Um den Arbeitnehmer vor einer Aushöhlung seiner betrieblichen Versorgungs­ansprüche zu schützen, ist dieses Verfahren an einige Voraussetzungen geknüpft: 

  • Spätestens drei Monate nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber ihm ein unwiderrufliches Bezugsrecht eingeräumt und etwaige Abtretungen oder Beleihungen des Rechts aus dem Versicherungsvertrag rückgängig gemacht haben.
  • Der Versicherungsvertrag muss vorsehen, dass die Überschussanteile aus dem Vertrag von Beginn der Versicherung an zu Leistungsverbesserungen verwendet werden.
  • Dem ausgeschiedenen Arbeitnehmer muss nach dem Versicherungsvertrag das Recht zustehen, die Versicherung nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit eigenen Beiträgen fortzuführen. 

Wählt der Arbeitgeber die versicherungsvertragliche Abwicklung und sind die genannten Voraussetzungen erfüllt, wird der Arbeitnehmer Versicherungsnehmer und unterliegt seinerseits gesetzlichen Auflagen; damit soll sichergestellt werden, dass die betrieblichen Versorgungsleistungen bei Eintritt eines vertraglich vorgesehenen Versorgungsfalls dem Arbeitnehmer tatsächlich zufließen. Dies wird dadurch erreicht, dass dem Arbeitnehmer Verfügungsbeschränkungen auferlegt werden (§ 2 Abs. 2 S. 4 und 5 BetrAVG). 

Die versicherungsvertragliche Lösung bei der Pensionskasse unterscheidet sich von der bei der Direktversicherung nur insoweit, als bei Pensionskassen ein Bezugsrecht des Arbeitgebers von vornherein ausgeschlossen ist und eine wirtschaftliche Beeinträchtigung der Versicherungsverträge durch Beleihung, Verpfändung oder Abtretung entfällt.

Versorgungsausgleich

Beim Versorgungsausgleich handelt es sich um den bei der Scheidung durchzuführenden Ausgleich der von Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf eine Versorgung wegen Alters, Tod oder Invalidität. Seine Aufgabe ist es, eine gerechte Teilhabe an dem in der Ehezeit erwirtschafteten Versorgungsvermögen sicherzustellen, was grundsätzlich dadurch geschieht, dass die in der Ehe erworbenen Versorgungsansprüche hälftig geteilt werden.  

Seit dem Inkrafttreten des Versorgungsausgleichsgesetzes am 1. September 2009 ist statt des bisher durchzuführenden Einmalausgleichs zwischen den beiderseitigen Anrechten über die gesetzliche Rentenversicherung ein Hin- und Her-Ausgleich jedes einzelnen Anrechts beider Ehegatten vorzunehmen. Dies kann im Wege der internen oder der externen Teilung geschehen. 

Der Gesetzgeber hat die interne Teilung als Regelfall des Versorgungsausgleichs ausgestaltet. Hierbei wird jedes Anrecht, das in der Ehezeit aufgebaut wurde, im jeweiligen System zwischen den Ehegatten hälftig geteilt. Das Familiengericht überträgt zulasten des Anrechts des Ausgleichsverpflichteten für den Ausgleichsberechtigten ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das auszugleichende Anrecht besteht. Der Ausgleichsberechtigte erwirbt also unmittelbar im Versorgungssystem des Ausgleichs­pflichtigen einen Versorgungsanspruch und nimmt damit gleichberechtigt an den Chancen und Risiken der jeweiligen Versorgung teil. 

Die externe Teilung im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist möglich, wenn die ausgleichsberechtigte Person und der Versorgungsträger des Ausgleichspflichtigen eine externe Teilung vereinbaren oder der Versorgungsträger die externe Teilung einseitig verlangt; dies ist jedoch nur innerhalb gewisser Grenzwerte möglich. Bei der externen Teilung begründet das Familiengericht zulasten des Anrechts des Ausgleichspflichtigen für den Ausgleichsberechtigten ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei einem externen Versorgungsträger. Der Ausgleichsberechtigte kann die gewünschte „Zielversorgung“ wählen, an die der Ausgleichswert überwiesen werden soll. Gibt die ausgleichsberechtigte Person keine Zielversorgung an, erfolgt die externe Teilung durch die Begründung eines Anrechts bei der Versorgungsausgleichskasse.

Versorgungszusagen

Das Betriebsrentengesetz unterscheidet vier Zusagearten der betrieblichen Altersversorgung: 

  • (reine) Leistungszusage
  • Beitragszusage mit Mindestleistung
  • Beitragsorientierte Leistungszusage 
  • reine Beitragszusage (seit 1. Januar 2018) 

Bei der (reinen) Leistungszusage steht die dem Arbeitnehmer zugesagte Leistung im Versorgungsfall im Vordergrund. Dies kann z.B. in Form eines bestimmten Festbetrages (Festbetragszusage) oder als Prozentsatz des Gehalts vor Rentenbeginn (gehaltsabhängige Zusage) geschehen. Bei dieser Zusageart übernimmt der Arbeitgeber die biometrischen Risiken und hat für die zugesagten Leistungen lebenslang einzustehen. 

Die Beitragszusage mit Mindestleistung findet ausschließlich bei den →Durchführungswegen Pensionskasse, Direktversicherung und Pensionsfonds Anwendung. Hier wird die gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistung in Höhe der (unverzinslich) eingezahlten Beiträge abzüglich der Beiträge zugesagt, die für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden. Diese Form der Zusagegestaltung weist das Anlagerisiko und die Anlagechance der Kapitalanlage dem Arbeitnehmer zu; das Risiko ist jedoch insofern begrenzt, als der Arbeitnehmer in jedem Fall die sog. Mindestleistung erwarten kann. Erst bei Eintritt des Versorgungsfalles weiß der Arbeitnehmer, welche Versorgungsleistung er laufend als Rente erhält. 

Bei einer beitragsorientierten Leistungszusage verspricht der Arbeitgeber, einen festgelegten Beitragsaufwand in eine Anwartschaft auf Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenen­versorgung umzuwandeln. Das Beitragsvolumen kann sich z.B. an einem fixen Betrag oder an einem konstanten Verhältnis zum jeweiligen rentenfähigen Arbeitsverdienst orientieren, wobei die Versorgungsleistung sich aus einer versicherungsmathematisch berechneten Umsetzung des Betrags in eine Rente ergibt. Damit ist die spätere Leistung zu jedem beliebigen Zeitpunkt genau bestimmbar bzw. herleitbar. 

Das →Betriebsrentenstärkungsgesetz, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, ermöglicht die Erteilung einer →reinen Beitragszusage. Dazu müssen die Tarifvertragsparteien einen →Tarifvertrag über eine betriebliche Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage abschließen, der den Arbeitgeber verpflichtet, Beiträge an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung zu zahlen. Der Tarifvertrag kann auch vorsehen, dass die reine Beitragszusage durch eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung eingeführt werden kann. Arbeitgeber und Arbeitnehmer ohne Tarifbindung können die reine Beitragszusage durch Bezugnahme auf einen sachlich und räumlich einschlägigen Tarifvertrag anwenden, wenn dieser Tarifvertrag das zulässt.

Bei der reinen Beitragszusage ist der Arbeitgeber lediglich verpflichtet, einen bestimmten Finanzierungsbeitrag für die Alterssicherung zur Verfügung zu stellen, er haftet also nicht für eine bestimmte Rentenhöhe. Die →Subsidiärhaftung besteht also nicht.

Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung der reinen Beitragszusage beteiligen.

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