Die EU-Kommission hat am 14. Januar 2020 eine Mitteilung zur „Schaffung eines starken sozialen Europas für einen gerechten Übergang“ vorgestellt (Mitteilung, zugehörige Pressemitteilung). Mitteilungen der EU-Kommission haben keine legislative Wirkung, bilden aber oft den politischen Ausgangspunkt von Diskussionen, aus denen Gesetzgebungsverfahren resultieren können. Das Papier knüpft an die Europäische Säule sozialer Rechte an, die im November 2017 proklamiert wurde.

Die Mitteilung zählt eine Reihe von Vorhaben der EU-Kommission mit sozialpolitischer Ausrichtung für das Jahr 2020 auf, darunter einen Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels (angekündigt für das 1. Quartal) und im Anschluss daran ein „Grünbuch zum Thema Altern“ (angekündigt für das 4. Quartal 2020).Dieser Zeitplan verzögert sich offenbar geringfügig. Ende März veröffentlichte der Europäische Rat der Regionen im beschleunigten Verfahren und im „im Vorfeld des Berichts der Europäischen Kommission“ den Entwurf einer Stellungnahme, in der er auf die zunehmend ungleiche Verteilung der Bevölkerung, das heißt auf eine Bevölkerungsschrumpfung in bestimmten Regionen, eingeht.

Mit dem Grünbuch über das Altern will die EU-Kommission „eine Debatte über die langfristigen Auswirkungen der alternden Bevölkerung, insbesondere auf Pflege und Renten, und über die Förderung von Aktivität im Alter anstoßen“. Als Probleme im Bereich Altersvorsorge erwähnt das Papier niedrige Einkommen und Renten von Frauen (Seite 8). In Zusammenhang mit der Angemessenheit von Sozialschutzsystemen wird ausgeführt: „Die höhere Lebenserwartung sollte mit der Möglichkeit einhergehen, die Menschen länger arbeiten zu lassen. Dies würde durch eine bessere Gesundheit und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz möglich werden. Auf diese Weise könnten die Tragfähigkeit der Rentensysteme erhalten und die betriebliche Altersversorgung sowie die dritte Säule gestärkt werden.“ (S. 13).