Ab dem 1. Juli 2020 wird Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union von Kroatien übernehmen. Der Begriff der „Ratspräsidentschaft“ steht für den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Dieser, informell auch als EU-Ministerrat bezeichnet, ist das zweite Legislativorgan der Europäischen Union neben dem Europäischen Parlament. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat: Vier Mal im Jahr kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zusammen, um die allgemeine Ausrichtung der EU-Politik festzulegen.

Die Ratspräsidentschaft ist befristet auf sechs Monate, beginnt jeweils zu Beginn und zur Mitte eines Kalenderjahres und folgt einem Rotationsprinzip. In früheren Jahren geschah dies in alphabetischer Reihenfolge, jetzt in einem Modus, der sicherstellt, dass es einen sinnvollen Wechsel kleiner und großer Mitgliedstaaten im Ratsvorsitz gibt (vgl. auch Art. 16 AEUV).

Während einer Ratspräsidentschaft übernehmen, je nach Politikbereich, die zuständigen nationalen Minister den Vorsitz bei Ratssitzungen. In dieser Rolle koordinieren sie auch in Gesetzgebungsverfahren die Verhandlungen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament, z.B. im Rahmen eines (informellen) Trilogs (vgl. „EU erklärt“ in der bAV-Update Ausgabe 4/2018). Außerdem vertreten sie den Rat auf internationaler Ebene.

Die politischen Schwerpunkte der Ratspräsidentschaften werden in einem Programm festgelegt, das die Bundesregierung im Juni 2020 veröffentlichen wird. Jeweils drei aufeinanderfolgende Ratspräsidentschaften werden zu einem „Trio“ zusammengefasst, das „Dreiervorsitz“ genannt wird und dessen Mitglieder sich untereinander abstimmen und auf ein 18-Monatsprogramm verständigen (ebenfalls noch nicht vorliegend). Im Falle der deutschen Ratspräsidentschaft sind die Partner die Regierungen von Slowenien (1. Januar bis 30. Juni 2021) und Portugal (1. Juli bis 31. Dezember 2021). 

Aktualisierung vom 24. Juni 2020:

Die offizielle Internetseite der Bundesregierung zur Ratspräsidentschaft wurde mittllerweile unter https://www.eu2020.de/ veröffentlicht. Abrufbar sind dort bereits jetzt das gemeinsame Programm der "Trio-Präsidentschaft Deutschland, Portugal und Slowenien" sowie Arbeitsschwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft. Das offizielle Programm wird dort am 30. Juni 2020 veröffentlicht.