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EU-Kommission legt Demografiebericht vor

22.06.2020

Am 17. Juni 2020 hat die EU-Kommission einen Bericht über die Auswirkungen des demografischen Wandels in Europa veröffentlicht. Weitere Statistiken finden sich in einem ergänzenden 60-seitigen Staff working document“.

Der Bericht enthält keine konkreten Ankündigungen gesetzgeberischer Maßnahmen, soll aber „weitere Arbeiten der Kommission zu diesen Themen“ einleiten (vgl. EU-Nachrichten der EU-Kommission 12/2020, S.7). Eine „Themenseite“ der EU-Kommission zum demografischen Wandel stellt darüber hinaus Bezüge zu COVID-19 her. Demnach will die Kommission „konkrete Aktionen und Lösungen identifizieren, die den aus COVID-19 gezogenen Lehren Rechnung tragen, um die am stärksten betroffenen Menschen, Regionen und Gemeinschaften zu unterstützen und sie in die Lage zu versetzen, sich an die sich verändernden Realitäten anzupassen.“

Der 30-seitige (englischsprachige) Bericht präsentiert in Kapitel 2 relevante, auf Eurostat-Statistiken basierende Schlüsselindikatoren. Die Analyse der Auswirkungen des demografischen Wandels nimmt den Arbeitsmarkt, den Gesundheits- und Pflegebereich, die öffentlichen Haushalte sowie die regionalen und kommunalen Strukturen in den Blick (Kapitel 3). Altersvorsorgesysteme (Fokus: erste Säule) werden mit Blick auf ihre fiskalischen Auswirkungen betrachtet. „Substantielle“ Reformen hätten die Möglichkeit eröffnet, dass der Ausgabenanstieg für öffentliche Rentensysteme hinter dem BIP-Wachstum zurückbleibt. Es gebe aber auch jüngste Reformen, die in die gegenteilige Richtung zielten. Spezifische Aussagen zur ergänzenden oder betrieblichen Altersvorsorge enthält die Veröffentlichung nicht.

Kapitel 4 betont die Verzahnung von Demografiepolitik mit dem digitalen Wandel und der Förderung von mehr Nachhaltigkeit („the twin green and digital transitions“). Kapitel 5 behandelt abschließend die geopolitische Dimension der Alterung für Europa, dem Kontinent mit der stärksten Alterung.