Im Europäischen Parlament (EP) haben die Vorbereitungen für die erste Lesung zum Verordnungsvorschlag zum Thema „Cyber-Resilienz“ begonnen. Dieser wurde im September 2020 als Bestandteil eines „Digital Finance Packages“ vorgestellt (vgl. bAV-Update 3/2020 bzw. Bericht auf der aba-Homepage) und liegt mittlerweile auch in deutscher Übersetzung vor: „Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme des Finanzsektors und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 909/2014“.

Berichterstatter im EP ist das irische Mitglied der Fraktion Renew Europe Billy Kelleher. Der Rat hat noch keine Stellungnahme veröffentlicht.

Der Verordnungsvorschlag ist sektorübergreifend angelegt und will alle Finanzmarktteilnehmer, zu denen auch EbAV gezählt werden, in den Anwendungsbereich einbeziehen. Er würde nach bisherigem Stand nur unzureichend Raum für sachgerechte Differenzierungen lassen. Die Berücksichtigung von Besonderheiten kleiner Einrichtungen bleibt weit hinter dem Verständnis von Proportionalität zurück, wie es etwa der EbAV-II-Richtlinie zu Grunde liegt (Größenordnung, Art, Umfang und Komplexität der Tätigkeiten als Proportionalitätskriterien). Inhaltlich ergeben sich Parallelen zu bereits bestehenden Regelungen im VAG und ihren Konkretisierungen durch das BaFin-Rundschreiben 10/2018 „Versicherungsrechtliche Anforderungen (VAIT)“. Angesichts des in vielen EbAV bereits getätigten Aufwands für die Umsetzung der VAIT stellt sich daher die Frage nach dem Mehrwert eines Regelwerks, das schon auf Grund einer anderen Strukturierung der Anforderungen neuerlichen Umsetzungsaufwand nach sich ziehen könnte. Bedenken bestehen auch gegen die im VO-Vorschlag vorgesehene große Zahl von Ermächtigungen zum Erlass delegierter Rechtsakte. Im Falle von EbAV passen diese prinzipiell nicht zu dem mit der EbAV-II-RL verfolgten Ansatz einer EU-Mindestharmonisierung. Die aba wird in den nächsten Monaten ihre Positionen über PensionsEurope einbringen und so den Gesetzgebungsprozess begleiten.