normal keine LG

PE-Feedback zum EU-Fahrplan bei Quellensteuer

03.11.2021

PensionsEurope hat Ende Oktober 2021 zum EU-Fahrplan für ein "New EU system for the avoidance of double taxation and prevention of tax abuse in the field of withholding taxes" ein kurzes Feedback gegeben.

Die EU-Kommission hatte am 28. September 2021 den 4-seitigen EU-Fahrplan veröffentlicht. Das Ziel dieser Initiative ist – so die EU-Kommission – „die Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen. Dazu gehört auch ein System für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit unter den Steuerbehörden.“ Die EU-Kommission sah hierfür vor allem folgende politische Optionen (oder ggf. eine Kombination der Optionen):

  • Verbesserung der Verfahren zur Erstattung der Quellensteuer, um sie effizienter zu gestalten
  • Schaffung eines gemeinsamen EU-Quellenentlastungssystems
  • Ausbau des bestehenden Rahmens für die Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung des Anspruchs auf die Vergünstigungen des Doppelbesteuerungsabkommens

Die EU-Kommission hat angekündigt, als nächsten Schritte eine Konsultation durchzuführen.