PE-Feedback zum EU-Fahrplan bei Quellensteuer
03.11.2021
PensionsEurope hat Ende Oktober 2021 zum EU-Fahrplan für ein "New EU system for the avoidance of double taxation and prevention of tax abuse in the field of withholding taxes" ein kurzes Feedback gegeben.
Die EU-Kommission hatte am 28. September 2021 den 4-seitigen EU-Fahrplan veröffentlicht. Das Ziel dieser Initiative ist – so die EU-Kommission – „die Einführung eines gemeinsamen EU-weiten Systems für die Quellensteuer auf Dividenden oder Zinszahlungen. Dazu gehört auch ein System für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit unter den Steuerbehörden.“ Die EU-Kommission sah hierfür vor allem folgende politische Optionen (oder ggf. eine Kombination der Optionen):
- Verbesserung der Verfahren zur Erstattung der Quellensteuer, um sie effizienter zu gestalten
- Schaffung eines gemeinsamen EU-Quellenentlastungssystems
- Ausbau des bestehenden Rahmens für die Verwaltungszusammenarbeit zur Überprüfung des Anspruchs auf die Vergünstigungen des Doppelbesteuerungsabkommens
Die EU-Kommission hat angekündigt, als nächsten Schritte eine Konsultation durchzuführen.