Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2025 auch einen Beschluss zur Mitteilung der EU-Kommission zur Spar- und Investitionsunion (TOP 10) gefasst. Die Ziffern 14 bis 18 beziehen sich auf die betriebliche Altersversorgung.

Der Bundesrat spricht sich v.a. für den freiwilligen Auf- und Ausbau der bAV aus. Der Bundesrat regt folgende Prüfungen an:

• „Geprüft werden sollte zudem eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die Betriebsrenten regeln. Dies könnte maßgeblich zu deren Verbreitung bei Beschäftigten von Klein- und Kleinstbetrieben beitragen, die bislang unzureichend Angebote der betrieblichen Altersversorgung wahrnehmen. Darüber hinaus hält der Bundesrat eine Verbesserung der Niedrigverdienerförderung durch Anhebung des jährlichen Förderbetrages sowie die Erhöhung und Dynamisierung der Einkommensgrenze weiter für erforderlich.“ (Ziff. 17)
• Angesichts der verschiedenen, teilweise ausschließende (Förder-)Systeme der betrieblichen Altersversorgung, die sich noch dazu je nach Durchführungsweg, Zusageart und Finanzierungsverfahren unterscheiden: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung daher um Prüfung, inwieweit etwa durch eine durchgehende Systematisierung oder weitere Maßnahmen künftig Transparenz gewährleistet und wirksame Anreize für eine verstärkte und über alle Beschäftigtengruppen hinweg gleichmäßigere Inanspruchnahme von Angeboten der betrieblichen Altersversorgung geschaffen werden können.“ (Ziff. 18)