Das Datenaustauschverfahren Beitragsdifferenzierung in der Pflegeversicherung (DaBPV) nimmt am 1. Juli 2025 den Regelbetrieb auf. Es beruht auf den am 1. Juli 2023 in Kraft getretenen Regelungen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) durch das eine Differenzierung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung nach der Kinderanzahl eingeführt worden ist. Ausführliche Informationen zu den damals neu geschaffenen Regelungen wurden u.a. am 25. Juni 2023 in diesem Beitrag auf der aba-Website veröffentlicht.

Im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2025 fand ein Probebetrieb statt. Für Zahlstellen der betrieblichen Altersversorgung ist, ebenso wie für Arbeitgeber als beitragsabführende Stellen, die Datenstelle der Rentenversicherung (DSRV) der anzugebende Verwaltungsträger für die Erlangung von kinderzahlbezogenen Daten des Bundeszentralamts für Steuern. Auf der DSRV-Website wurden während des Probebetriebs auch Dokumentationen und Hinweise zum Umgang mit Fehlermeldungen veröffentlicht.

Die Zeit des Probetriebs hatte auch für diejenigen Zahlstellen eine wichtige Bedeutung, die Feststellungen über die Zahl der in der Pflegeversicherung beitragsrelevanten Kinderzahl bis dahin weder über das reguläre noch ein vereinfachtes („Vertrauen“ auf Selbstangaben) Nachweisverfahren getroffen haben. § 55 Abs. 3d SGB XI enthält jedenfalls die Verpflichtung für beitragsabführende Stellen, bis 30. Juni 2025 durch das PUEG erforderliche Erstattungen einschließlich einer etwaigen Verzinsung vorzunehmen. Der Probebetrieb schaffte in diesen Fällen für Zahlstellen die Gelegenheit, für die Mehrzahl der beitragsrelevanten Fallkonstellationen Informationen auf elektronischem Wege zu erlangen, ohne eine direkte Erhebung bei den gesetzlich pflegeversicherten Leistungsempfängern. Hierüber wurde auch im Rahmen der aba-Jahrestagung im Rahmen der Aktuellen Stunde in der gemeinsamen Tagung der Fachvereinigungen Direktzusage, Mathematische Sachverständige und Unterstützungskassen berichtet (vgl. die dazu erschienene Bilderstrecke).