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EU-Reform der Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen

03.12.2020

Die EU-Kommission plant eine EU-Reform der Mehrwertsteuervorschriften für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (Mehrwertsteuer-RL, Art. 135). Zu dem am 22. Oktober 2020 veröffentlichten 5-seitigen “Evaluation Roadmap/Inception impact assessment“ der EU-Kommission konnte man sich bis zum 19. November 2020 äußern (KOM-Website, wo knapp 30 Rückmeldungen eingestellt wurden).

Die Feedbackmöglichkeit haben u.a. PensionsEurope, wo sich auch die aba eingebracht hat, und der europäische Verband der öffentlichen Altersversorgungseinrichtungen EAPSPI genutzt.

Eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission wird für das 1. Quartal 2021 und ein Richtlinienvorschlag im 4.°Quartal 2021 erwartet. Das Thema wird in der aba federführend durch den Fachausschuss Steuerrecht begleitet werden, der dazu eine Arbeitsgruppe gebildet hat.