Verabschiedung des BMAS-Staatssekretärs Schmachtenberg
25.03.2025
Anwesend waren viele Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Sozialpartnern, Kirchen und Verbänden. Das Veranstaltungsformat hatte sich Schmachtenberg ausdrücklich gewünscht, was der Eröffnungsredner, Bundesminister Hubertus Heil, besonders betonte, zeige es doch, dass für ihn stets der Fachdialog im Zentrum gestanden habe.
Die rechtlichen Grundlagen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind überwiegend im Sozialgesetzbuch mit seinen 13 Büchern niedergelegt. Diese im Laufe von Jahrzehnten aufgebaute Regelungsdichte und die extreme Aufsplitterung in Zuständigkeiten drohen zunehmend, die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Wirtschaft und Verwaltung zu überfordern.
Vor diesem Hintergrund plädierte Dr. Christine Fuchsloch, Präsidentin des Bundessozialgerichts, in ihrer Keynote für eine Konzentrationen der Zuständigkeiten und mehr Vereinheitlichung. Die Keynote von Prof. Dr. Melanie Arntz, Vize-Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, legte dar, in welchem Umfang es nötig ist, Sozialgesetze zu vereinfachen sowie Entbürokratisierung und Digitalisierung voranzutreiben. Nur so sei ein ressourcenschonender Sozialstaat realisierbar. Es gelte, Rechtskreise zusammenzuführen und Leistungsträger zu vernetzen.
Eine Diskussionsrunde aus Vertretern der Sozialpartner, des Deutschen Behindertenrates und des Bayerischen Staatsministeriums rundete die Fachtagung ab, bevor sich Schmachtenberg bei den Rednern und Diskutanten der Fachtagung und auch bei allen Teilnehmern für die langjährige exzellente Zusammenarbeit bedankte.
Als Staatssekretär hat Dr. Rolf Schmachtenberg die Reformdiskussion der betrieblichen Altersversorgung ganz wesentlich mitbestimmt. Dabei war er in der Sache stets konsequent. Taktieren war für ihn ein Fremdwort, das Schaffen von Gemeinsamkeiten und die Kunst, ausgleichend zu wirken, lagen ihm stets besonders am Herzen. Das zeigte sich sowohl im Rahmen des „Fachdialog Betriebsrente“ als auch in seiner Mitarbeit in der „Fokusgruppe private Altersvorsorge“ des BMF. Wenn es um Betriebsrenten ging, war er streitbar und ein konsequenter Verfechter der Ideen der betrieblichen Altersversorgung. Der Entwurf zum 2. BRSG trug seine Handschrift, wurde aber in der letzten Legislaturperiode leider nicht mehr verabschiedet. Er ist allerding ein guter Ausgangspunkt, auf dessen Basis die neue Bundesregierung schnell eine Reform umsetzen kann. Das wäre dann ein wunderbares nachträgliches Abschiedsgeschenk für Dr. Rolf Schmachtenberg.