In seiner letzten Keynote vor der Übergabe des Vorsitzes an Beate Petry am 13. Mai 2025, skizzierte er die regulatorischen und politischen Stellschrauben, die über die Zukunftsfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung entscheiden werden.

Im Zentrum seines Lageberichts stand die kritische Analyse des gescheiterten Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetzes – ein Reformvorhaben, das nach dem Ende der Ampel-Koalition auf Eis gelegt wurde, nun aber dringend einen neuen gesetzgeberischen Impuls benötigt.

• Erfreuliche Fortschritte wurden in letzter Zeit immerhin durch die Änderungen bei der Anlageverordnung erzielt, die im Verordnungswege noch im Februar 2025 umgesetzt wurden, u.a. in Form der Schaffung einer Infrastrukturquote.
• Thurnes verwies auf ein Ende März 2025 vorgelegtes Positionspapier. Dort legt die aba strukturiert dar, welche Maßnahmen aus dem bisherigen Gesetzentwurf zeitnah unverändert verabschiedet werden sollten und an welcher Stelle noch Anpassungen wünschenswert sind.
• Eine schnelle Verabschiedung der bereits vorliegenden Gesetzesvorschläge sei u.a. wünschenswert in Bezug auf eine Klarstellung der Anforderungen an die Beteiligung der Sozialpartner bei der Durchführung und Steuerung reiner Beitragszusagen. Anpassungen seien beispielsweise wünschenswert bei den Vorschlägen zur Abfindung von Kleinstanwartschaften, bei (möglichst betrieblich ausgestalteten) Optionsmodellen sowie bei der Öffnung von Sozialpartnermodellen.
• Reformen seien aber auch notwendig in Bereichen, die von bisherigen Gesetzgebungsvorschlägen gar nicht adressiert wurden, wie bei der Direktzusage oder bei den Regelungen zur „Doppelverbeitragung“ und bei mehr Eingriffsmöglichkeiten in künftige Steigerungen von Betriebsrentenanwartschaften im Interesse von mehr Generationengerechtigkeit.
• Die Änderung des VAG-Rundschreibens durch die BaFin resultiert aus der konstruktiven Zusammenarbeit mit der aba und liefert einen wichtigen Schritt in Richtung Entbürokratisierung.

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