Der Fachausschuss Steuern hatte sich am 2. Oktober 2024 mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums (BMF) im Ministerium in Berlin getroffen, um über einen zuvor zugesendeten Fragenkatalog zu sprechen.

Die Gespräche führten zu vier Punkten, die in Rückfragen weiter geschärft wurden und in einer digitalen Sitzung am 14. März 2025 dieses Jahres mit den Vertretern des BMF zu einem positiven Zwischenbescheid führten. Das BMF wird die Punkte an die Länder übermitteln. Die Länder müssen die Regelungen prüfen und zustimmen, schließlich handelt es sich bei einem BMF-Schreiben meist um einen koordinierten Ländererlass. Dieser wird angestrebt.

Es handelt sich um folgende vier Punkte:

• Überzahlungen nach Dienstaustritt in der Unterstützungskasse
• Leistungshöchstgrenzen bei Unterstützungskassen nach den §§ 2, 3 KStDV
• Abfindung einer Zusage bei einem beherrschenden GGF – vGA und gleichzeitiger Verzicht
• das BMF-Schreiben vom 30.08.2024 – gleichzeitiger Bezug von Altersversorgung und Aktivbezügen.

Mitglieder der aba finden eine ausführliche Beschreibung der vier Anliegen unten zum Download.