aba Positionspapier: Rentenpolitik im Kontext der Kapitalmarktunion
02.08.2024
In Vorbereitung auf die aktuelle EU Legislaturperiode wurden verschiedene Berichte zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion (KMU) veröffentlicht und die europäischen Institutionen und Verbände haben sich dazu positioniert, darunter auch der europäische Verband der betrieblichen Altersversorgung PensionsEurope. Viele der vorgetragenen Ideen und Vorschläge sehen auch eine Rolle für die kapitalgedeckte Altersversorgung der zweiten und dritten Säule vor, speziell die Schaffung langfristiger Spar- und Investmentprodukte. In diesem (englischsprachigen) Positionspapier vom 1. August 2024 macht die aba deutlich, dass sie die Weiterentwicklung der KMU grundsätzlich unterstützt. Gleichzeitig wird jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass die primär soziale Funktion kapitalgedeckter Altersvorsorge nicht diesem politischen Ziel untergeordnet werden darf. Rentenpolitik ist und bleibt nationale Kompetenz und die Mitgliedstaaten haben im Laufe der Zeit umfassende, an die nationalen Gegebenheiten angepasste rechtliche Rahmenwerke (insbesondere im Sozial-, Arbeits- und Steuerrecht) entwickelt. Daher sollten rentenpolitische Initiativen auf EU-Ebene primär auf gemeinsame Zielsetzungen (siehe Europäische Säule sozialer Rechte) und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten abzielen, anstatt Einheitslösungen zu finden. Der Misserfolg beim EU-Altersvorsorgeprodukt PEPP lässt weder Angebot noch Nachfrage für auf EU-Ebene entwickelte Produkte erkennen.