2018-07-05 aba nimmt Stellung gegenüber Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

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aba nimmt Stellung gegenüber Kommission "Verlässlicher Generationenvertrag"

05.07.2018

Die aba hat sich an den Beratungen der von der großen Koalition im Mai 2018 eingesetzten Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ beteiligt und ausführlich zu den von den Kommissionsmitgliedern gestellten Fragen Stellung genommen.

Darin lobt sie das Betriebsrentenstärkungsgesetz als Schritt in die richtige Richtung und mahnt zur Geduld. Sie verweist darauf, dass die Sozialpartner neue Verantwortung übernehmen müssten und viele der neuen Instrumente genau geprüft werden müssten.

Die aba kritisiert, dass die Gesetzesänderungen teilweise nur halbherzig geblieben seien.

Sie zeigt auf, dass das BRSG keine Maßnahmen zur Stabilisierung oder gar Förderung der Direktzusagen oder Unterstützungskassen enthalte, obwohl sie nach wie vor das Gros der Betriebsrenten in Deutschland ausmachen. Vor allem hinsichtlich des viel zu hohen steuerlichen Abzinsungssatzes von 6 % bestehe Handlungsbedarf, gleiches gelte für das steuerliche Bewertungsverfahren. Hier müssten weitere Reformschritte folgen.

Die aba erläutert darüber hinaus ihre Position zu den aktuellen betriebsrentenpolitischen Themen säulenübergreifende Altersvorsorgeinformation, Doppelverbeitragung, Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie, Pan-European personal pension product (PEPP), und Deutschlandrente. Auch die in den Medien vieldiskutierte Lage der Pensionskassen wird thematisiert.

Die zehnköpfige Kommission unter dem Vorsitz von Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling ist im Koalitionsvertrag mit der Aufgabe betraut worden, sich mit den Herausforderungen der nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und der beiden weiteren Rentensäulen ab dem Jahr 2025 zu befassen. Sie soll dazu eine Empfehlung vorlegen. Die Stellungnahmen von Verbänden und Institutionen sind auf der Website der Kommission veröffentlicht.

 

 
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