2021-02-15 Stellungnahme zum BMF-Referentenentwurf zur Ergänzung des § 233 VAG (Teilkollektivsanierung bei Pensionskassen)

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Stellungnahme zum BMF-Referentenentwurf zur Ergänzung des § 233 VAG (Teilkollektivsanierung bei Pensionskassen)

(PDF-Volltext exklusiv für Mitglieder)

15.02.2021

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte den genannten Referentenentwurf kurzfristig bis 12. Februar. 2021 zur Verbändekonsultation gestellt. Er verfolgt laut BMF folgendes Ziel: „Mit dem Regelungsvorschlag soll regulierten Pensionskassen im Sinne des § 233 VAG die Möglichkeit eröffnet werden, durch eine Satzungsänderung die Rahmenbedingungen für Nachschüsse von Arbeitgebern zu verbessern.“

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