Am 17. Oktober 2022 hat die aba eine Rückmeldung zum Fahrplan "Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union" der EU-Kommission abgegeben.

Die Europäische Säule sozialer Rechte sieht ein angemessenes Ruhestandseinkommen für Erwerbstätige vor. Dazu bedarf es bei einem Großteil der Arbeitnehmer einer ergänzenden kapitalgedeckten Altersversorgung. In diesem Zusammenhang weist die aba in der Rückmeldung auf die wichtige Rolle der Sozialpartner bei deren erforderlichem Ausbau hin: Bei der kollektiven betrieblichen Altersversorgung durch tarifliche Regelungen auf Branchen- oder Unternehmensebene kann es gelingen, viele Arbeitnehmer mit einem guten Preis-Leistungsverhältnis ergänzend zu staatlichen Alterssicherungssystemen abzusichern. Auch der Trend hin zu reinen Beitragszusagen kann durch die nationalen Sozialpartner bei Durchführung und Steuerung mitgestaltet werden.

Die aba regt daher an, dass die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung sowie in ihrem Vorschlag einer Empfehlung des Rates die mögliche Rolle der Sozialpartner beim Ausbau kollektiver, kapitalgedeckter Altersversorgung aufnimmt. Die europäischen und nationalen Sozialpartner können hilfreiche politische Impulse setzen, auch wenn natürlich die Kompetenz für tatsächliche rechtliche Anpassungen letztlich bei den Mitgliedstaaten verbleibt.