Das BMF hatte den BMF-Referentenentwurf für ein Versicherungssanierungs-, -abwicklungs- und -aufsichtsänderungsgesetz (VSAAG) bis zum 10. März 2026 zur Verbändekonsultation gestellt. Durch dieses Gesetz sollen die Änderungen der überarbeiteten Solvabilität II-RL und die neue EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) umgesetzt werden.

Die aba hat sich an der Verbändekonsultation mit einer Stellungnahme beteiligt, in der sie den Ansatz des BMF-Referentenentwurfs begrüßt und unterstützt, diese neuen EU-Anforderungen für Versicherungsunternehmen nicht auf Pensionskassen und Pensionsfonds zu übertragen. Ferner weist die aba auf vorgesehene Regelungen hin, bei denen noch Unklarheiten bestehen und/oder noch nachgebessert werden sollte. Dabei geht es u.a. um folgende Themen: Vergütungsleitlinie für alle Mitarbeitergruppen, Übernahme mehrerer Schlüsselfunktionen bzw. Personalunion Schlüsselfunktion/Geschäftsleiter sowie Anforderungen an den Versicherungsvertrieb.