Kabinettsentwurf zu einem Betriebsrentenstärkungsgesetz oder: Kurz vor Toresschluss

Nicht schon am 14. Dezember, oder gar am 7. Dezember, sondern erst am 21. Dezember hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz „durchgewunken“, so zum sog. Kabinettsentwurf gemacht und damit endgültig den Weg zur parlamentarischen Behandlung geebnet. Wirkliche Weihnachtsgeschenke in Form von weitreichenden Änderungen des ursprünglichen Entwurfs wurden nicht gemacht. Vergleicht man den Referentenentwurf  vom 4. November mit dem Kabinettsentwurf vom 21. Dezember, so stellt man zwar fest, dass noch an vielen Stellen Hand angelegt wurde. Dabei wurden auch viele Anregungen aus der aba-Stellungnahme zum Referentenentwurf aufgenommen. Die meisten übernommenen Anregungen sind jedoch eher klarstellender Natur, beseitigen Zweifelsfragen oder Interpretationsspielräume. Denn eines wird bei der Lektüre schnell deutlich: an den Eckpfeilern des Sozialpartnermodells als Kern des Reformvorhabens wird ohne substantielle Änderungen festgehalten und auch in Sachen steuerliche Begleitung zeigt man sich nicht sehr viel großzügiger als zuvor. Erfreulich ist aber, dass von den wirklich weitreichenden Kritikpunkten wenigstens der zur Ausweitung des Dotierungsrahmens von § 3 Nr. 63 EStG im Ansatz übernommen wurde, aus den ursprünglich geplanten 7% sind nunmehr 8% der BBG GRV West geworden. Keinerlei Verbesserungen hat es aber insbesondere im Bereich der beitragsrechtlichen Behandlung der bAV gegeben.

Dennoch zeigten sich, so die Presseerklärung der beiden beteiligten Ministerien BMAS und BMF, die Ministerin und der Minister hoch zufrieden: 

Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles: „Die Betriebsrente ist eine bewährte Form der Altersvorsorge. Es gibt sie bislang hauptsächlich in großen Unternehmen und zu wenige Beschäftigte mit geringeren Einkommen machen schon mit. Wir setzen nun starke Anreize, damit deutlich mehr Betriebe ihren Beschäftigten eine Altersvorsorge anbieten. Mit dem Sozialpartnermodell stärken wir die Rolle der Tarifparteien bei der Organisation der betrieblichen Altersvorsorge. Ihnen geben wir jetzt zusätzliche Förderung und Möglichkeiten. Die betriebliche Altersversorgung wird damit einfacher und attraktiver.“ 

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Angesichts des demografischen Wandels ist die zusätzliche private und betriebliche Altersvorsorge von immer größerer Bedeutung: Vorsorge heute ist zentral für eine Versorgung morgen. Dabei setzen noch zu wenige Menschen auf eine Betriebsrente. Wir bieten daher sowohl Arbeitgebern als auch Arbeitnehmern zusätzliche Anreize, damit mehr Betriebsrenten abgeschlossen werden. Profitieren werden davon insbesondere die Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen sowie Geringverdiener. Dieses Angebot ist auch eine Reaktion auf die Herausforderungen aus dem aktuellen Niedrigzinsumfeld.“ 

Die wesentlichen Inhalte werden aus Sicht der Ministerien in der Presseerklärung folgendermaßen zusammengefasst: 

„1. Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 

a) Neuregelungen im Arbeitsrecht (Betriebsrentengesetz) 

Im Betriebsrentengesetz wird den Sozialpartnern ermöglicht, künftig auf der Grundlage von Tarifverträgen so genannte reine Beitragszusagen einzuführen und damit die Arbeitgeber von bisherigen Haftungsrisiken für Betriebsrenten zu entlasten. In diesem Fall werden auch keine Mindest- bzw. Garantieleistungen der durchführenden Versorgungseinrichtungen mehr vorgesehen.  

Die neue Betriebsrente wird von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf der Grundlage spezifischer neuer Aufsichtsvorschriften überwacht. Daneben ist es Sache der Sozialpartner, zusammen mit den Versorgungseinrichtungen möglichst effiziente und sichere Betriebsrentensysteme einzuführen, zu implementieren und zu steuern.  

Nichttarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte können vereinbaren, dass die einschlägigen Tarifverträge auch für sie gelten sollen.

Daneben wird im Betriebsrentengesetz die rechtssichere Ausgestaltung von tariflichen Modellen der automatischen Entgeltumwandlung verankert („Opting-Out“- bzw. „Optionsmodelle“).  

b) Verbesserung der Rahmenbedingungen im Sozialrecht 

Im Sozialrecht werden neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt. In der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie bei der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt in der Kriegsopferfürsorge bleiben freiwillige Zusatzrenten wie Betriebs- und Riester-Renten künftig bis zu 202 Euro anrechnungsfrei. Damit wird ein wichtiges Signal gesetzt, dass sich freiwillige Altersvorsorge in jedem Fall lohnt. 

In der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden über den Arbeitgeber organisierte Riester-Renten künftig genau so behandelt wie zertifizierte Riester-Verträge; sie bleiben also in der Verrentungsphase beitragsfrei.  

Außerdem wird die Rolle der Deutschen Rentenversicherung als neutrale Informationsquelle auch für die betriebliche Altersversorgung ausgebaut.  

Mit dem Gesetzentwurf wird schließlich auch die seit 2008 in unveränderter Höhe bestehende Grundzulage bei der Riester-Rente angehoben und das Verfahren zur Riester-Förderung verbessert. 

c) Optimierung der steuerlichen Förderung 

Für Geringverdiener wird ein neues spezifisches Steuer-Fördermodell für zusätzliche Beiträge des Arbeitgebers in eine betriebliche Altersversorgung des Arbeitnehmers eingeführt. Der Förderbetrag beträgt 30% und wird an den Arbeitgeber im Wege der Verrechnung mit der vom Arbeitgeber abzuführenden Lohnsteuer ausgezahlt. Der Förderbetrag richtet sich an Beschäftigte mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2.000 Euro pro Monat. Für Beiträge von mindestens 240 bis 480 Euro im Kalenderjahr beträgt der Förderbetrag somit 72 bis maximal 144 Euro im Kalenderjahr. 

d) Zusammenfassung, Erhöhung, Flexibilisierung und Vereinfachung des steuerfreien bAV-Dotierungsrahmens 

Der steuerfreie Dotierungsrahmen für Zahlungen des Arbeitgebers an Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen wird zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und erhöht. Dieser beträgt 8% der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (RV-BBG). Die 20% Pauschalbesteuerungsmöglichkeit wird beibehalten. Die tatsächlich pauschalbesteuerten Beträge im Kalenderjahr werden auf den neuen steuerfreien Dotierungsrahmen von 8% der RV-BBG angerechnet. Außerdem wird der steuerfreie Dotierungsrahmen bei Abfindungszahlungen und gebrochenen Erwerbsbiographien durch Einräumung einer zusätzlichen steuerfreien Dotierungsmöglichkeit in Höhe von bis zum 10-fachen Jahresvolumen flexibilisiert sowie verschiedene Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umgesetzt.  

2. Stärkung der Riester-Rente 

Zusätzlich zu den zuvor genannten Maßnahmen werden Verbesserungen im Bereich der Riester-Rente auf den Weg gebracht. Die jährliche Grundzulage wird von gegenwärtig 154 Euro auf 165 Euro angehoben. Es gibt Erleichterungen bei der Besteuerung der Abfindungen von Kleinbetragsrenten. Beim Zulageverfahren werden die Verfahren verbessert, insbesondere durch eine kürzere Frist für die Überprüfung des Zulageanspruchs durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen.“ 

Da es auf den letzten Drücker gelungen ist, den Kabinettsentwurf noch vor der Weihnachtspause auf den Weg zu bringen, könnte am 10. März 2017 die 1. Lesung im Bundestag erfolgen.  Schaut man in die Sitzungskalender, so wäre es möglich, dass am 27. März eine Anhörung zum Gesetzentwurf im federführenden Ausschuss bzw. in einer gemeinsamen Ausschusssitzung stattfinden könnte. Ende März oder auch erst Ende April würde dann die 2./3. Lesung zum Entwurf erfolgen. Der Bundesrat könnte dann Anfang Juni zustimmen, so dass vor der Sommerpause bzw. zeitig vor der  Bundestagswahl das neue Gesetz im Bundesgesetzblatt abgedruckt werden könnte, um planmäßig zum 1. Januar 2018 Wirkung zu entfalten. Aber bis dahin ist es noch ein langer Weg, und erfahrungsgemäß kommt es im Gesetzgebungsprozess immer noch zu (z.T. weitreichenden) Änderungen.

     

     

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