Mitteilungen der EU-Kommission haben keine legislative Wirkung , bilden aber oft den politischen Ausgangspunkt von Diskussionen aus denen Gesetzgebungsverfahren resultieren können. Das Papier knüpft an die Europäische Säule sozialer Rechte an, die im November 2017 proklamiert wurde.

Die Mitteilung zählt eine Reihe von Vorhaben der EU-Kommission mit sozialpolitischer Ausrichtung für das Jahr 2020 auf, darunter ein „Grünbuch zum Thema Altern“ (angekündigt für das 4. Quartal 2020). 

Als ein Problem im Bereich Altersvorsorge erwähnt das Papier niedrige Einkommen und Renten von Frauen (Seite 8). In Zusammenhang mit der Angemessenheit von Sozialschutzsystemen wird ausgeführt: „Die höhere Lebenserwartung sollte mit der Möglichkeit einhergehen, die Menschen länger arbeiten zu lassen. Dies würde durch eine bessere Gesundheit und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz möglich werden. Auf diese Weise könnten die Tragfähigkeit der Rentensysteme erhalten und die betriebliche Altersversorgung sowie die dritte Säule gestärkt werden.“ (S. 13).

Weitere Informationen finden Sie hier:

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 14.01.2020
• Kommissionsmitteilung als PDF-Dokument